Nach der Tragödie auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin mit 12 Toten und vielen Verletzten hat Kommissionspräsident Juncker noch am Montagabend Bundeskanzlerin Merkel angerufen und sein Beileid ausgedrückt. „Meine Gedanken und die der gesamten Europäischen Kommission sind bei den Familien und Angehörigen all jener, die in Berlin getötet und verletzt wurden. Diese Nachricht erschüttert uns umso mehr, weil sie dort zusammengekommen waren, um die Vorweihnachtszeit zu feiern, die viele mit Besinnlichkeit und Frieden verbinden. Wir sind mit den Opfern in tiefer Trauer verbunden“, so Juncker in einer öffentlichen Erklärung. Die Flaggen der EU-Kommission wehen heute (Dienstag auf Halbmast). Nach dem Mordanschlag auf den russischen Botschafter in Ankara hat die EU-Außenbeau

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben heute (Dienstag) eine vorläufige politische Einigung zur Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie erreicht. Dazu erklärte Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, die Kommission habe hart um ein ambitioniertes Verhandlungsergebnis gerungen und wäre gern über die heute erzielte Einigung hinausgegangen. Dennoch sei die Übereinkunft ein Meilenstein für die Waffenkontrolle in der EU. Die Europäische Kommission hatte im November 2015 vorgeschlagen, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, sie besser zurückzuverfolgen und ihren Besitz strenger zu kontrollieren.

Im vergangenen Jahr wurden in den Mitgliedstaaten drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Nie zuvor waren in Europa mehr Menschen erwerbstätig, im 2. Quartal 2016 waren es 232 Millionen. Diese Zahlen stammen aus dem heute (Dienstag) von der Kommission vorgelegten Jahresbericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: „Dieser Jahresbericht zeigt, dass unsere Bemühungen der letzten Jahre Früchte tragen. Unsere Volkswirtschaften schaffen weiterhin Arbeitsplätze und die real verfügbaren Haushaltseinkommen sind gestiegen. Gleichzeitig werden Gesellschaften und Arbeitsmärkte durch neue Technologien und neue Formen der Arbeit verändert. Diese bringen neue Chancen, jedoch auch neue Herausforderungen mit sich; wir müssen daher sicherstellen, dass niemand zurückbleibt. Mit der europäischen Säul

Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben.  Als die Kommission die geplante Übernahme von WhatsApp durch Facebook prüfte, betrachtete sie neben anderen Punkten auch die Möglichkeit, dass Facebook seine Benutzerkonten mit jenen von WhatsApp abgleichen könnte. Facebook teilte Facebook der Kommission damals mit, ein  zuverlässiger automatischer Abgleich werde nicht möglich sein. Diese Angaben hat die Kommission bei der Prüfung des Zusammenschlusses berücksichtigt, allerdings hat sie die Freigabe nicht nur auf dieser Grundlage beschlossen. Im August 2016 kündigte WhatsApp die Möglichkeit an, die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern mit Facebook-Profilen zu verknüpfen.  Facebook hat nun bis zum 31. Jan

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Ab 2017 soll die Förderung hauptsächlich über Ausschreibungen gewährt werden. „Ausschreibungsverfahren tragen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bei und stellen gleichzeitig sicher, dass die Stromkosten für die Verbraucher begrenzt werden. Die Änderungen am EEG, die wir heute genehmigt haben, stellen sicher, dass eine der umfangreichsten Förderregelungen für erneuerbare Energien in der EU auf Ausschreibungen basiert“, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag). Die Europäische Kommission hat zudem die von Deutschland für vier Jahre geplante Netzreserve zur Gewährleistung ausreichender Stromkapazitäten in Süddeutschland genehmigt. Die Maßnahme trägt z