"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) acht neue Projekte in Höhe von über  32 Mio. Euro für eine bessere Zusammenarbeit mit Partnerländern in strategischen Bereichen auf den Weg gebracht. Die Projekte werden im Rahmen des Partnerschaftsinstruments der EU zur Vertiefung der Partnerschaften mit Drittländern in Bereichen wie Klimawandel, Nachhaltigkeit, internationale digitale Agenda und zivile Luftfahrt durchgeführt.

Eine unabhängige Bewertung der Investitionsoffensive für Europa unterstützt den Vorschlag, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) aufzustocken, zu verlängern und auszuweiten, wie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September angekündigt. Der Bericht, verfasst von EY und gestern (Montag) veröffentlicht, zeigt auf, dass der EFSI-Mechanismus funktioniert und zusätzliche Investitionen in der Realwirtschaft generiert: Er ermöglicht es der Europäischen Investitionsbank (EIB), ein höheres Risiko einzugehen; die Haushaltsgarantie der EU funktioniert gut; die KMU-Finanzierung im Rahmen des EFSI ist sehr erfolgreich...

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat nach einem informellen Abendessen der EU-Außenminister am Sonntag den Willen der EU zu weiterhin engen Beziehungen mit den USA unterstrichen. Zudem betonte sie die Geschlossenheit der EU in politischen Kernbereichen. Dazu zählen auch die Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Stadtwerke Kiel AG mit einem Darlehen in Höhe von 105 Mio. Euro zur Finanzierung eines neuen Gasmotorenheizkraftwerks und steuert damit den größten Beitrag zur Finanzierung des Projekts bei. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat am Freitag grünes Licht für den Kraftwerksneubau gegeben. Das Darlehen der EIB stammt aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem Kernstück der Investitionsoffensive für Europa.

Die Task Force „Agrarmärkte“ von zwölf unabhängigen Experten unter dem Vorsitz des ehemaligen niederländischen Landwirtschaftsministers Cees Veerman hat EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan, heute (Montag) ihren Bericht vorgestellt. Mit Blick auf die angespannte Lage auf den Märkten und Sorgen um die Situation der Erzeuger hatte er die Task Force um Empfehlungen gebeten, wie die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette verbessert werden kann.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihre vorläufigen Antidumpingmaßnahmen auf weitere Stahl- und Eisenerzeugnisse aus China ausgeweitet. Die Strafzölle betreffen nahtlose Rohre aus Stahl und Eisen, die zumeist in der Baubranche, der Öl- und Gasindustrie eingesetzt werden. Die Untersuchungen der Kommission hatten ergeben, dass diese Erzeugnisse in Europa zu stark gedumpten Billigpreisen verkauft werden. Um europäische Unternehmen zu schützen, hat die Kommission vorläufige Strafzölle zwischen 43,5 und 81,1 Prozent erhoben. Im Mai dieses Jahres hatte die Kommission mit der Untersuchung begonnen, nachdem bei ihr Beschwerden aus der europäischen Industrie eingegangen waren.

Anlässlich der Internationalen Woche der Produktsicherheit 2016 treffen sich diese Woche Verbraucherschutzexperten aus aller Welt in Brüssel, um mit der Europäischen Kommission über die Verbesserung der Verbrauchersicherheit zu diskutieren.  Im Mittelpunkt steht dieses Jahr die Verbesserung der Verbrauchersicherheit in der digitalen Welt, da 65 Prozent der europäischen Internet-Nutzer inzwischen auch online einkaufen.

Heute (Freitag) wird Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und EU-Kommissionsvizepräsidentin, mit dem Internationalen Demokratiepreis Bonn ausgezeichnet. Sie nimmt den mit 10.000 Euro dotierten Preis im Rahmen eines Festaktes im Alten Rathaus der Stadt Bonn entgegen. Die Laudatio hält Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Mogherini erhält den Preis für ihren "unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in den Krisengebieten der Welt", heißt es in der Begründung.

Der Innenministerrat ist der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt und hat heute (Freitag) beschlossen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Schengen-Binnengrenzen in Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen um weitere drei Monate zu verlängern. Nach Ansicht der Kommission waren die Bedingungen für eine Rückkehr zur Normalität trotz der allmählichen Stabilisierung der Lage noch nicht vollständig gegeben. Die Verlängerung betrifft Kontrollen an denjenigen Binnengrenzen, an denen gemäß Empfehlung des Rates vom 12. Mai bereits Kontrollen erfolgen.

Die Europäische Kommission stellt 78 Mio. Euro als Soforthilfe für die von der Krise im Südsudan betroffenen Menschen bereit. Dies kündigte Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Freitag) bei seinem Besuch in dem südsudanesischen Nachbarland Uganda an. Uganda zählt zu den Ländern, die weltweit die größte Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden aufnehmen.

Die Europäische Kommission ist auf der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP22, die derzeit in Marrakesch in Marokko stattfindet, stark vertreten. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete vertritt die EU bei den formellen Verhandlungen. Er nimmt ebenfalls am EU Energy Day im Rahmen der COP 22 teil. Bei der „Woche des Meeres“ (7.-13. November 2016) gibt EU-Umweltkommissar Karmenu Vella einen Überblick über die laufenden Bemühungen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und stellt die jüngste Initiative der EU hierzu vor. EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica wird als Hauptredner der Initiative „Erneuerbare Energien für Afrika“ die enge Verbindung zwischen Klimapolitik und nachhaltiger Energie- und Entwicklungspolitik betonen.

Bei der heutigen (Freitag) Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten befassen sich die Außenminister der EU mit der Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU, der WTO und dem Post-Nairobi-Prozess. Auf der Tagesordnung stehen zudem eine Bestandsaufnahme zu den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA, Japan und Mercosur sowie die Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt Ecuadors zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru.

In den meisten EU-Mitgliedstaaten steigen Steuereinnahmen weiter an, so die Kernaussage der heute (Freitag) veröffentlichten Ausgabe des Berichts über die Steuer-Trends in der EU sowie Island und Norwegen ("Taxation Trends report", 2016 edition).

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) mehrere Rechtsakte zur Umsetzung der Verordnung über zentrale Wertpapierverwahrstellen beschlossen. Hiermit erfolgt ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Solidität des Finanzsystems. Die Verordnung regelt insbesondere den Zeitpunkt und die Durchführung von Wertpapierabrechnungen, d. h. das Verfahren, das einsetzt, nachdem Wertpapiere gehandelt wurden, und stellt sicher, dass die Wertpapiere auch tatsächlich beim Käufer landen, und dass der Verkäufer das Geld erhält.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Zum Jahrestag des Mauerfalls hat Kommissionspräsident Juncker gestern (Mittwoch) eine europapolitische Grundsatzrede in Berlin gehalten. Als Symbol für die Überwindung der Spaltung Europas ist der Jahrestag des Mauerfalls ein historisches Datum für den europäischen Einigungsprozess. „Es wurde an dem Tag bewiesen, dass Menschen nicht nur Geschichte erdulden müssen, sondern dass sie selbst Geschichte machen können“, sagte Juncker vor 500 Gästen im Allianz-Forum. In seiner Europarede sprach Juncker ausführlich über seine Sicht auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen, die Handels-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das soziale Europa.

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben heute (Donnerstag) eine Strategie zur sicheren, sauberen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Weltmeere vorgeschlagen. Als starker globaler Akteur strebt die Europäische Union eine bessere Meerespolitik auf der Grundlage eines sektorübergreifenden, regelbasierten internationalen Ansatzes an.

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU gegen Berater und Intermediäre vorgehen soll, die Hilfe bei der Steuerhinterziehung und -umgehung leisten. Wie die jüngsten Enthüllungen gezeigt haben, haben bestimmte Intermediäre, wie z. B. Steuerberater, ihren Kunden geholfen, Gewinne am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen. Wenngleich gewisse komplexe Geschäfte und die Einrichtung von Offshore-Unternehmen vollkommen gerechtfertigt sein können, besteht doch kein Zweifel, dass bestimmte andere Aktivitäten kaum legitim, wenn nicht gar illegal sind.

Die Arbeitswelt wandelt sich, in den meisten Berufsfeldern ist der digitale Wandel spürbar. Das ist mit Ängsten, aber auch mit Chancen verbunden – und es benötigt neue Bildungs- und Weiterbildungsangebote. Welche Antworten finden die nationale und die europäische Politik, um die Herausforderungen zu meistern? Das war am Montag Thema der Veranstaltung „Braucht Arbeit 4.0 auch Bildung 4.0?“ der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland, auf der Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter diskutierten. „Die Digitalisierung weckt bei vielen Sorgen, dass sie zu den Verlierern zählen könnten“, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die tschechische Eisenbahngesellschaft České dráhy, a.s. (ČD) nicht kostendeckende Preise berechnet hat, um die Wettbewerber im Schienenpersonenverkehr vom Markt zu verdrängen, und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, erklärte hierzu: „Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität. Genau das brauchen wir auch im Schienenpersonenverkehr, insbesondere wenn es uns mit der Senkung der Kohlendioxid-Emissionen ernst ist. Wir müssen die Geschäftspraktiken von České dráhy eingehend untersuchen, um dafür zu sorgen, dass keine Wettbewerber verdrängt werden und dadurch Nachteile für die Fahrgäste entstehen.“

Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Geschäftszweigs Tiergesundheit des französischen Unternehmens Sanofi (Merial) durch das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim (BI) nach der EU Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss unterliegt der Bedingung, dass mehrere Tierimpfstoffe und -arzneimittel veräußert werden.

Die beiden EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk haben den Gewinner der US-Präsidentschaftswahl Donald Trump beglückwünscht und zu einem EU-USA-Gipfel nach Europa eingeladen. „Wir gratulieren herzlich zu Ihrer Wahl zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieben Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk am Mittwochmorgen in einem gemeinsamen Brief an Trump. Sie verwiesen auf die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Menschenrechte, der Demokratie und des Glaubens an die Marktwirtschaft, welche Europäer und Amerikaner verbinden. Nun sei es wichtiger denn je, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. „Glücklicherweise ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und USA breit und tief“, so Juncker und Tusk.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Antidumpingmethodik für die Erfassung von Marktverzerrungen und unfairen Handelspraktiken vorschlagen, die auf staatliche Eingriffe in Drittländern zurückzuführen sind. Ziel ist es, der EU handelspolitische Schutzinstrumente an die Hand zu geben, mit der sie besser auf aktuelle Gegebenheiten wie etwa Überkapazitäten im internationalen Handelsumfeld reagieren kann. Gleichzeitig will die EU in vollem Umfang ihren internationalen Verpflichtungen innerhalb des Rechtsrahmens der Welthandelsorganisation (WTO) nachkommen. „Heute ist ein exzellenter Tag, um über Freihandel zu reden und Freihandel zu verteidigen. Aber Freihandel muss fair sein, und nur fairer Handel kann frei sein“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre jährlichen Fortschrittsberichte zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit den westlichen Balkanländern und der Türkei vorgelegt. Darin sieht die Kommission insbesondere die Türkei auf keinem guten Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der EU. Bei den Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Institutionen sind viele Rückschritte zu beklagen. „Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist weiterhin ein Motor für den Wandel und festigt die Stabilität in den Ländern Südosteuropas“, sagte Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen. „Ein glaubwürdiger Erweiterungsprozess ist nach wie vor ein unverzichtbares Instrument, um diese Länder zu stärken und ihnen bei der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen zu helfen.“

Die europäische Wirtschaft wird voraussichtlich auch weiterhin in moderatem Tempo wachsen. In ihrer heute (Mittwoch) veröffentlichten Herbstprognose geht die Europäische Kommission von einem BIP-Wachstum im Euroraum von 1,7 Prozent für 2016 (Deutschland 1,9 Prozent), 1,5 Prozent für 2017 und 1,7 Prozent für 2018 aus. Einen ähnlichen Verlauf dürfte das BIP-Wachstum in Deutschland und der Gesamt-EU nehmen. „Angesichts der größeren globalen Unsicherheit ist es nun wichtiger denn je, an einer soliden und vorsichtigen Wirtschafts- und Haushaltspolitik festzuhalten. Gleichzeitig müssen wir die gesellschaftlichen Ungleichheiten angehen, damit sich niemand im Stich gelassen fühlt“, erklärte der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU kommt voran, die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen aber weiter intensivieren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem heute (Mittwoch) vorgelegten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen. Seit dem letzten Bericht Ende September sind weitere 1.157 Personen neu angesiedelt und 1.212 Menschen aus Griechenland und Italien umverteilt worden.

Morgen (Donnerstag) wird Maroš Šefčovič, Kommissionsvizepräsident für die Energieunion, in Berlin den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier treffen und auf mehreren Veranstaltungen über die Energieunion sprechen. „Energiewende und Energieunion gehören zusammen. Der Mehrwert der EU stellt sicher, dass alle nationalen Anstrengungen, einschließlich der Anstrengungen in Deutschland, die Energieeffizienz zu steigern, ihre Wirkung zugunsten aller Europäer vollständig entfalten.“, sagte Šefčovič vor seinem Berlin-Besuch.

Zum Jahrestag des Mauerfalls kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker morgen (Mittwoch) nach Berlin und hält die diesjährige Europa-Rede im Allianz Forum Berlin. Am Donnerstag wird Juncker eine Laudatio für Manfred Weber MdEP, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, halten. Weber wird in Berlin mit dem Deutschen Elite-Mittelstandspreis 2016 ausgezeichnet.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat heute (Dienstag) zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei Stellung bezogen. In einer Erklärung im Namen der gesamten EU forderte Mogherini die Türkei auf, zu einem glaubwürdigen politischen Prozess und einem ernsthaften politischen Dialog zurückzukehren. Die Immunität von Parlamentariern dürfe nicht willkürlich aufgehoben werden. 

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen werden heute (Dienstag) Nachmittag erläutern, wie die Kommission mit der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie weiter verfahren will. Der neue Ansatz sieht vor, dass künftig die Energievorgaben für ein Paket von Produkten festlegt werden und nicht mehr für einzelne Geräte. Die Entscheidungen sollen auf politischer Ebene im Kollegium der Kommissare getroffen werden. Damit will die Kommission sicherstellen, dass es im Sinne von Energie- und Kosteneinsparungen einen klaren Nutzen für die europäischen Verbraucher und Industrie sowie einen Beitrag beim Kampf gegen den Klimawandel gibt.

Die Europäische Kommission ruft die Behörden der EU-Mitgliedstaaten und die europäische Geflügelwirtschaft zu besonderer Wachsamkeit auf, nachdem am 4. November in einer ungarischen Geflügelfarm Truthähne an der hochansteckenden Vogelgrippe des Typs H5N8 erkrankt sind.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Bildungssysteme bedarfsorientierter und inklusiver gestalten, besonders mit Blick auf die Integration von Zuwanderern. Das zeigt der heute (Montag) veröffentlichte Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung 2016.  „Die europäischen Bildungssysteme können maßgeblich dazu beitragen, dass wir große Probleme lösen, etwa die andauernde Jugendarbeitslosigkeit und das weiterhin schwache Wachstum, und neue Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise bewältigen. Das Bildungswesen kann dies jedoch nur leisten, wenn es gute Ergebnisse erzielt..."

Auf der heute (Montag) in Wien stattfindenden Asylkonferenz hat EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, daran erinnert, dass die EU-Flüchtlingshilfe in der Türkei eine humanitäre Pflicht sei, und zwar unabhängig von der politischen Situation. "Die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel kommen Flüchtlingen zugute. Humanitäre Hilfe ist unabhängig von politischen Verhältnissen. Ich fahre auch in den Südsudan, um dort Unterstützung für die notleidenden Menschen zu organisieren", so Stylianides. Die EU arbeite bei der konkreten Umsetzung eng mit UN-Organisationen und  NGOs zusammen.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, haben die Festnahmen mehrerer Abgeordneter der prokurdischen HDP-Partei, einschließlich der Parteivorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, verurteilt. Die Verhaftungen gefährdeten die parlamentarische Demokratie in der Türkei und verschärften die bereits sehr angespannte Situation im Südosten des Landes, so Mogherini und Hahn.

Wenige Tage vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch (COP22) tritt heute (Freitag) das Klimaschutzabkommen von Paris rechtlich in Kraft - 30 Tage, nachdem durch die Ratifizierung des Abkommens seitens der EU die Schwelle dafür überschritten wurde. Die EU erwartet von der Konferenz konkrete Fortschritte zur Umsetzung der Pariser Übereinkunft, darunter beim Zugang zu Finanzmitteln für die Entwicklungsländer. Im Mittelpunkt der COP22 wird die Stärkung von Klimaschutzmaßnahmen bis 2020 stehen.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich heute (Donnerstag) für missverständliche Worte in seiner Rede entschuldigt, die er beim 27. Europa-Abend des AGA Unternehmensverband in Hamburg vergangene Woche gehalten hat: „Ich hatte Zeit, über meine Rede nachzudenken, und ich kann jetzt sehen, dass die Worte, die ich verwendet habe, negative Gefühle hervorgerufen und sogar Menschen verletzt haben. Das war nicht meine Absicht und ich möchte mich für jede Bemerkung entschuldigen, die nicht so respektvoll war wie sie hätte sein sollen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) grünes Licht gegeben für Investitionen von insgesamt 223 Mio. Euro aus dem LIFE-Programm der EU für Umwelt- und Klimaschutz-Projekte in 23 Ländern. Davon erhalten elf deutsche Projekte unter anderem in Aachen, Fulda, am Bodensee, in der Region Saale-Unstrut und in Dresden insgesamt 33 Mio. Euro.

Die Änderungen an der Deutschen Fördergebietskarte im Zeitraum von 2014-2020 befinden sich mit den Regionalbeihilferegelungen der EU im Einklang. Das hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) bestätigt. Die Fördergebietskarte legt fest, welche deutschen Regionen für regionale Investitionsbeihilfen unter den EU-Förderrichtlinien in Betracht kommen und welche Obergrenze („Beihilfehöchstintensität“) den Unternehmen der Fördergebiete gewährt wird. In der Teilregion Vorpommern-Greifswald können Investitionen künftig mit der Maximalbeihilfeintensität von 20 Prozent gefördert werden.

Die EU und Kanada haben gestern (Sonntag) das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Beim 16. EU-Kanada-Gipfel unterzeichneten beide Seiten außerdem ein weiteres Abkommen über eine strategische Partnerschaft, um in außenpolitischen Bereichen wie Frieden und Sicherheit in der Welt, wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung sowie Freiheit, Sicherheit und Recht intensiver zu kooperieren.

Die Europäische Kommission will  Energieunternehmen den Zugang zur OPAL-Gaspipeline erleichtern und hat die Ausnahmeregeln für die Nutzung der Gaspipeline mit einem am Freitag verabschiedeten Beschluss verschärft. Damit wird der Wettbewerb im Gasmarkt gestärkt und eine verbesserte Versorgungssicherheit gewährleistet. Mit der beschlossenen Entscheidung setzt die Kommission Prioritäten im Rahmen der Strategie für die Energieunion um.

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante Übernahme von Syngenta durch ChemChina die Bestimmungen der EU-Fusionskontrollverordnung erfüllt. Im Rahmen der Untersuchung wird die Kommission der Frage nachgehen, ob mit der Übernahme der Wettbewerb im Markt für Pflanzenschutzmittel eingeschränkt wird.

Ab kommenden Donnerstag (3. November) bis zum Ende des Jahres arbeiten Frauen in der Europäischen Union quasi umsonst. Denn der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen in Europa liegt 16,7 Prozent unter dem der Männer - damit arbeiten Frauen rund 17 Prozent des Jahres unentgeltlich. In Deutschland liegt das geschlechterspezifische Lohngefälle wie im Vorjahr bei 21,6 Prozent; das ist der vierthöchste Wert aller EU-Staaten (höchster Wert: Estland mit 29,9 Prozent, niedrigster Wert in Slowenien mit 3,2 Prozent).