Heute (Freitag) wird Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und EU-Kommissionsvizepräsidentin, mit dem Internationalen Demokratiepreis Bonn ausgezeichnet. Sie nimmt den mit 10.000 Euro dotierten Preis im Rahmen eines Festaktes im Alten Rathaus der Stadt Bonn entgegen. Die Laudatio hält Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Mogherini erhält den Preis für ihren "unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in den Krisengebieten der Welt", heißt es in der Begründung.

Der Innenministerrat ist der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt und hat heute (Freitag) beschlossen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Schengen-Binnengrenzen in Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen um weitere drei Monate zu verlängern. Nach Ansicht der Kommission waren die Bedingungen für eine Rückkehr zur Normalität trotz der allmählichen Stabilisierung der Lage noch nicht vollständig gegeben. Die Verlängerung betrifft Kontrollen an denjenigen Binnengrenzen, an denen gemäß Empfehlung des Rates vom 12. Mai bereits Kontrollen erfolgen.

Die Europäische Kommission stellt 78 Mio. Euro als Soforthilfe für die von der Krise im Südsudan betroffenen Menschen bereit. Dies kündigte Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Freitag) bei seinem Besuch in dem südsudanesischen Nachbarland Uganda an. Uganda zählt zu den Ländern, die weltweit die größte Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden aufnehmen.

Die Europäische Kommission ist auf der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP22, die derzeit in Marrakesch in Marokko stattfindet, stark vertreten. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete vertritt die EU bei den formellen Verhandlungen. Er nimmt ebenfalls am EU Energy Day im Rahmen der COP 22 teil. Bei der „Woche des Meeres“ (7.-13. November 2016) gibt EU-Umweltkommissar Karmenu Vella einen Überblick über die laufenden Bemühungen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und stellt die jüngste Initiative der EU hierzu vor. EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica wird als Hauptredner der Initiative „Erneuerbare Energien für Afrika“ die enge Verbindung zwischen Klimapolitik und nachhaltiger Energie- und Entwicklungspolitik betonen.

Bei der heutigen (Freitag) Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten befassen sich die Außenminister der EU mit der Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU, der WTO und dem Post-Nairobi-Prozess. Auf der Tagesordnung stehen zudem eine Bestandsaufnahme zu den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA, Japan und Mercosur sowie die Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt Ecuadors zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru.

In den meisten EU-Mitgliedstaaten steigen Steuereinnahmen weiter an, so die Kernaussage der heute (Freitag) veröffentlichten Ausgabe des Berichts über die Steuer-Trends in der EU sowie Island und Norwegen ("Taxation Trends report", 2016 edition).

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) mehrere Rechtsakte zur Umsetzung der Verordnung über zentrale Wertpapierverwahrstellen beschlossen. Hiermit erfolgt ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Solidität des Finanzsystems. Die Verordnung regelt insbesondere den Zeitpunkt und die Durchführung von Wertpapierabrechnungen, d. h. das Verfahren, das einsetzt, nachdem Wertpapiere gehandelt wurden, und stellt sicher, dass die Wertpapiere auch tatsächlich beim Käufer landen, und dass der Verkäufer das Geld erhält.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.