"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Vorfeld des Europäischen Rats am 20. und 21. Oktober hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Fortschritte bei der Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei dargelegt. Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei hat sechs Monate nach der Umsetzung die angestrebten Ergebnisse erreicht und syrischen Flüchtlingen im Aufnahmeland Türkei eine Alternative geschaffen.

Die Außenminister der EU werden heute (Montag) und morgen (Dienstag) in Luxemburg zusammentreffen. In den zweitägigen Sitzungen geht es insbesondere um die Lage in Syrien, Grundsatzfragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und Handel.

Die Europäische Union hat das Abkommen zur Einschränkung klimaschädlicher Fluorkohlenwasserstoffe von letztem Freitag als entscheidenden Schritt zur Umsetzung des Paris-Abkommens begrüßt. In der ruandischen Hauptstadt Kigali hatten sich Vertreter von rund 170 Ländern darauf verständigt, die zur Erderwärmung betragenden Fluorkohlenwasserstoffe zu reduzieren. Die chemischen Substanzen werden vor allem in Kühlschränken und Klimaanlagen eingesetzt.

Die Europäische Kommission und die US-Regierung unterzeichnen heute (Montag) ein Abkommen, das es europäischen und US-amerikanischen Forschern ermöglichen soll, bei Projekten des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 enger zusammenzuarbeiten. Forschungskommissar Carlos Moedas sagte: “Für brillante Ideen sollte es keine Grenzen geben, daher kann die ganze Welt im Bereich Forschung und Innovation mit der EU zusammenarbeiten. Dank dieses Abkommens werden die fähigsten Köpfe auf beiden Seiten des Atlantiks bei der Bewältigung der uns bevorstehenden globalen Herausforderungen noch enger zusammenarbeiten können.“

Ein neues europäisches Standard-Reisedokument soll künftig die Rückführung von Drittstaatsangehörigen erleichtern, die sich illegal in der EU aufhalten. Diese Neuregelung haben die europäischen Innenminister gestern (Donnerstag) bei ihrem Ratstreffen beschlossen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärte dazu: „Ich begrüße die Annahme des Kommissionsvorschlags für ein europäisches Standard-Reisedokument zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten. Die Rückführung von irregulären Migranten, die nicht die Bedingungen für die Einreise oder den Aufenthalt in der EU erfüllen, sicherzustellen und die Anreize für irreguläre Migration zu verringern, sind wesentliche Bestandteile einer gut funktionierenden Migrationspolitik und ein wichtiges Ziel unserer Europäischen Migrationsagenda.“

Die EU-Kommission hat die Anwendung des europäischen Visa-Informationssystems zur Erfassung von Fingerabdrücken und biometrischen Daten von Drittstaatsangehörigen überprüft. Der heute (Freitag) veröffentlichte Evaluierungsbericht ist Teil der Kommissionsagenda für bessere Rechtsetzung (REFIT). Der Bericht ist dabei der erste einer Reihe von Evaluierungsberichten über die Informationssysteme im Bereich Grenzmanagement und Sicherheit. Der Erste Kommissionsvizepräsident  Frans Timmermans erklärte dazu: „Unsere Visasysteme müssen solide, verlässlich und wirksam sein, um die Sicherheit der Union und der Bürgerinnen und Bürger, zu deren Schutz sie eingerichtet wurden, zu gewährleisten. Unsere Grenzmanagementsysteme sind einer beispiellosen Belastung ausgesetzt..."

Die EU-Kommission will die Betroffenen der Überschwemmungen in Bayern im Frühjahr 2016 finanziell unterstützen. Dazu sollen Hilfsmittel in Höhe von 31,5 Mio. Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitgestellt werden. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, sagte hierzu: „Diese finanzielle Unterstützung wird der deutschen Bevölkerung helfen, die unter den weitläufigen Überschwemmungen in diesem Frühjahr zu leiden hatte. Dies ist EU-Solidarität in Aktion.“

Novi Sad in Serbien wird 2021 Europäische Kulturhauptstadt und ist damit die erste Kulturhauptstadt eines Beitrittslandes. Die EU-Kommission ist mit der Wahl dem Vorschlag eines unabhängigen Expertengremiums gefolgt. Bildungskommissar Tibor Navracsics begrüßte die Wahl. Die Öffnung des Programms der Europäischen Kulturhauptstadt für die Länder, die der EU beitreten wollen, biete die Möglichkeit, diese Länder näher an die EU heranzuführen und die kulturellen Bindungen mit der EU zu stärken. „Ich gratuliere Novi Sad zu der erfolgreichen Bewerbung. Ich bin zuversichtlich, dass Novi Sad seinen europäischen und weltweiten Besuchern die Möglichkeit geben wird, die Stadt und ihre kulturellen Reichtümer zu entdecken, aber auch die Vielfalt der europäischen Kulturen und unsere gemeinsamen Werte zu würdigen.“

Vom 15. bis zum 23. Oktober können EU-Bürger an tausenden von Veranstaltungen in ganz Europa rund um Computertechnik und Softwareentwicklung teilnehmen: Zum vierten Mal beginnt morgen (Samstag) die "EU Code Week". Eine Woche lang dreht sich in hunderten Projekten von Initiativen, Privatpersonen, Firmen und Schulen alles um die spielerische Vermittlung des Programmierens. In Deutschland sind insgesamt 89 Veranstaltungen geplant, unter anderem das Projekt "Jugend hackt Berlin" und ein "Game Development Hackathon" in Düsseldorf.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Die neuen Regeln über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Strafverfahren haben mit der heutigen (Donnerstag) Verabschiedung im Ministerrat die letzte Hürde genommen. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Jeder, der in ein Strafverfahren verwickelt ist, hat das Recht auf Verteidigung und auf einen bezahlbaren Anwalt. Genau das ist gemeint, wenn von Rechtsstaatlichkeit die Rede ist. Die heutigen Regeln werden diesem Recht unionsweit Geltung verschaffen.“

Die EU hat heute (Donnerstag) eine Mobilitätspartnerschaft mit der Republik Belarus zur besseren Bewältigung von Migrationsströmen ins Leben gerufen. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für  Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte am Rande der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Luxemburg dazu: „Der Beginn dieser Mobilitätspartnerschaft ist ein wichtiger Schritt zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Belarus in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement. Wenn die EU die Herausforderungen auf dem Gebiet der Migration erfolgreich bewältigen will, müssen wir auch mit wichtigen Nachbarländern wie Belarus intensiver zusammenarbeiten.“

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) einen Aufruf für die Einreichung von Vorschlägen für Verkehrsprojekte über 1,9 Mrd. Euro gestartet. Bis zum 7. Februar 2017 können Anträge auf eine Förderung aus der Connecting Europe Facility (CEF) für Verkehrsinfrastrukturprojekte eingereicht werden. 

Beim Herbstempfang der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Brüssel gestern (Dienstag) Abend hat EU-Kommissionspräsident die Rolle nationaler Förderbanken im Rahmen der EU-Investitionsoffensive für Wachstum und Arbeitsplätze betont. Auch dank der Beteiligung der KfW am Investitionsplan habe dieser inzwischen das Potential erreicht, 138 Mrd. Euro Investitionen für Projekte in 27 EU-Ländern zu mobilisieren. Er ermunterte die KfW, ihre Expertise auch im Rahmen der neuen Investitionsoffensive für Drittländer in Afrika und der europäischen Nachbarschaft zum Einsatz zu bringen. Juncker appellierte auch an die EU-Staaten, hier ihren Teil beizutragen.

Der Europäische Rechnungshof hat dem EU-Haushalt zum neunten Mal in Folge ein positives Zeugnis ausgestellt. Der Rechnungshof stellte fest, dass insbesondere in der Kohäsionspolitik und der Landwirtschaft die geschätzte Gesamtfehlerquote bei den Zahlungen weiter zurückgegangen ist – von 4,4 Prozent im Jahr 2014 auf 3,8 Prozent im Jahr 2015. Kristalina Georgieva, die für den Haushalt zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sagte: „Der EU-Haushalt soll in erster Linie den Menschen nutzen und ich freue mich über unsere diesbezüglichen Fortschritte, die im jüngsten Bericht des EuRH deutlich zu erkennen sind. Die Mittel werden gezielter dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden, und sie werden außerdem effizienter verwaltet. Diese Entwicklung müssen wir noch ausbauen..."

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) über Fortschritte und Herausforderungen beim Kampf der EU gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität Bilanz gezogen. Dazu veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht über die bisherige Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda. Bei der Vorstellung des Berichts nannte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die jüngste Verhaftung eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig als Beispiel: „Dieser Fall zeigt viele Punkte, die mit unserem heutigen Thema zu tun haben. Diese Person war in Besitz von Sprengstoff mit Inhaltsstoffen, deren Gebrauch normalerweise durch die gegebenen Regeln streng kontrolliert sein sollte. Die Person war auch im Fokus der Nachrichtendienste. Und auf all diese Punkte wird die Sicherheitsunion deutliche Auswirkungen haben.“

Die EU und Tunesien wollen die Verfahren für die Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt  vereinfachen und ein Abkommen zur Rückübernahme irregulärer Migranten abschließen. Über beide Themen haben die EU-Kommission und Tunesien daher heute (Mittwoch) Verhandlungen in Tunis aufgenommen. Dimitris Avramopoulos, der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissar sagte: „Tunesien könnte das erste nordafrikanische Land sein, mit dem ein ehrgeiziges Visaerleichterungsabkommen geschlossen wird. Gleichzeitig wird der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens dazu beitragen, der Gefahr irregulärer Einwanderung aus Tunesien besser entgegenzuwirken und ihre Folgen zu bewältigen.“

Die Kommission hat heute (Mittwoch) ein neues Online-Portal als zentrale Anlaufstelle für Informationen zur EU-Politik in den Bereichen Klima, Mobilität und Kreislaufwirtschaft im urbanen Raum eingerichtet. Neben politischen Themen informiert das so genannte "One-stop-shop" Portal auch über verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten in der EU und über Veranstaltungen zum Thema Stadtentwicklung. Zusätzlich wird die Plattform für städtepolitische Daten, die so genannte „Urban Data Platform" eingerichtet. Hier können sich Stadtverantwortliche und Fachleute zum Zustand und der Entwicklung der mehr als 800 europäischen Städte informieren.

Mehr Scholle, weniger Dorsch: Die für Fischerei zuständigen Minister der EU-Staaten haben sich gestern (Montag) am späten Abend auf die Fischfangquoten für die Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Die Bestände von Scholle, Hering, Lachs und Sprotte stünden nach den Bemühungen um eine nachhaltige Befischung in den vergangenen Jahren gut da, erklärte der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella nach dem Treffen. Die Fangquoten für diese Bestände steigen deshalb 2017 überwiegend an, für die Scholle sogar um 95 Prozent. Dagegen steht es um den Dorsch in der westlichen Ostsee sehr schlecht. Die Fangquote sinkt deshalb entsprechend der gestrigen Einigung um 56 Prozent. „Da hat es schwierige Diskussionen gegeben. Es gibt keine einfache Entscheidung“, so Kommissar Vella.

In fast allen EU-Staaten ist die Beschäftigungsrate gestiegen, zwischen August 2015 und August 2016 fanden weitere 3,2 Millionen Menschen eine Arbeit, davon 2,2 Millionen in Ländern des Euroraums. Auch die Zahl der unbefristeten Stellen und Vollzeitjobs ist gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist mit 8,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit März 2009. Dies geht aus dem heute (Dienstag) von der EU-Kommission veröffentlichten Vierteljahresbericht zur Beschäftigung und sozialen Entwicklungen hervor. „Die steigenden Beschäftigungszahlen zeigen, dass sich unsere Bemühungen auszahlen. 1,6 Millionen Menschen weniger als letztes Jahr um diese Zeit sind arbeitslos, 381.000 davon junge Menschen“, sagte Sozialkommissarin Marianne Thyssen.

Forschungskommissar Carlos Moedas hat heute (Montag) in Berlin die Schwerpunktsetzung im deutschen Aktionsplan zum Europäischen Forschungsraum als richtungs- und zukunftsweisend gelobt und erste Überlegungen zum künftigen Forschungsrahmenprogramm vorgestellt. „Es ist positiv hervorzuheben, dass Deutschland das erste Land ist, das einen nationalen Aktionsplan vorlegt, einen Plan, der wirklichen Fortschritt und eine Vision für die Zukunft zeigt. Ich sehe zwei Gründe, weshalb ihr Plan ein Beispiel für den Rest Europas darstellt: Sie haben den Schwerpunkt auf die digitale Wirtschaft gelegt und Sie sehen über ihre Grenzen hinaus, um exzellente Forschung in der gesamten EU zu unterstützen“, sagte der Kommissar auf einer Konferenz zum Europäischen Forschungsraum in Berlin.

Fünf Länder des Südlichen Afrika – Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland – und die EU schlagen heute (Montag)  mit dem Inkrafttreten ihrer Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) ein neues Kapitel ihrer bilateralen Beziehungen auf.  Das Abkommen regelt die Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen und zielt auf den sofortigen zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt ab. Mosambik wird dem Abkommen beitreten, sobald der Ratifizierungsprozess dort abgeschlossen ist. „Das Abkommen wird das nachhaltige Wirtschaftswachstum und die regionale Integration im südlichen Afrika fördern und ist dafür konzipiert, den Menschen in den kommenden Jahren aus der Armut zu helfen“, sagte Handelskommissarin Malmström.

Die beiden Chefunterhändler für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP, stellten am vergangenen Freitag in New York die Ergebnisse der 15. Verhandlungsrunde vor. EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und US-Chefunterhändler Dan Mullaney erklärten in der abschließenden Pressekonferenz, sie hätten bedeutende Fortschritte in vielen Bereichen erzielen können.

Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, wird morgen (Dienstag) und übermorgen (Mittwoch) zu Besuch in Ägypten sein. Während seines Aufenthaltes wird er neben dem ägyptischen  Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi und den Ministern für Internationale Zusammenarbeit, Energie und Handel auch Vertreter der Wirtschaft und Zivilgesellschaft treffen. Bei dem Besuch wird es hauptsächlich darum gehen, Kooperationsschwerpunkte zwischen der EU und Ägypten näher zu erläutern.  Auch wird der Kommissar ein Finanzpaket in Höhe von 129 Mio. Euro zur Unterstützung der beschlossenen Maßnahmen unterzeichnen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos zum Friedensnobelpreis gratuliert. „Glückwunsch an den Nobelpreisträger – von einem Kontinent des Friedens an ein Land, dessen Frieden anbricht“, erklärte Juncker auf Twitter. Das Nobelpreiskomitee in Oslo hatte seine Entscheidung am Vormittag bekanntgegeben.

Die Europäische Kommission hat die Einigung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf die Senkung der Emissionen im internationalen Luftverkehr begrüßt. Die ICAO hatte gestern (Donnerstag) zum Abschluss ihrer Tagung in Montreal die Einrichtung eines globalen marktbasierten Mechanismus („Global Market-Based Measure“, GMBM) beschlossen. Dies ist die erste Vereinbarung über die Verringerung der CO₂-Emissionen in einem weltweit agierenden Sektor überhaupt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sie zustande kam.

Über die  EU-Struktur- und Investitionsfonds entstanden in Deutschland zwischen 2007 und 2013 über 108.000 neue Jobs, davon ca. 45.000 in kleinen und mittleren Unternehmen und 5.400 im Bereich Forschung. 8.294 Forschungsprojekte und  750 Start-up-Firmen erhielten Unterstützung. Diese Daten stammen aus der Bilanz der EU-Investitionen 2007 bis 2013, die die EU-Kommission heute (Freitag) auf der Grundlage einer unabhängigen Bewertung für alle EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht hat.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihre Antidumpingmaßnahmen auf zwei weitere Stahlerzeugnisse aus China  ausgeweitet. Die Strafzölle betreffen warmgewalzte Flachstahlprodukte und schwere Stahlplatten und werden fünf Wochen vor Ablauf der Verfahrensfrist verhängt. Die Untersuchungen der Kommission hatten ergeben, dass diese beiden Stahlerzeugnisse in Europa zu stark gedumpten Billigpreisen verkauft werden.

Die Europäische Kommission und der Ausschuss für Wirtschaftspolitik (EPC) haben heute (Freitag) einen gemeinsamen Bericht zu den politischen und fiskalischen  Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung und die Langzeitpflege in der EU vorgelegt. Der umfassende Bericht beleuchtet die Möglichkeiten, den Ausgabendruck durch Effizienzgewinne zu begrenzen, um einen fiskalisch nachhaltigen Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen für alle zu gewährleisten. Dabei werden auch erfolgreiche Strukturreformen zum Beispiel in Portugal, den Niederlanden, Frankreich, Spanien und Schweden gewürdigt. Die Eurogruppe und die EU-Finanzminister werden den Bericht bei ihren Treffen am Montag und Dienstag in Luxemburg erörtern.

Heute (Donnerstag) nimmt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit auf - weniger als ein Jahr, nachdem die Kommission ihren Aufbau auf den Weg gebracht hatte. Am Grenzübergang „Kapitan Andreevo“ an der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei wurden heute Fahrzeuge, Ausrüstung und Einheiten der neuen Agentur vorgestellt. Dies sei ein „historischer Moment“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Ab heute ist die Außengrenze eines Mitgliedstaats die Außengrenze aller Mitgliedstaaten – sowohl in rechtlicher als auch in operativer Hinsicht.“ So werden die Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität von Mitgliedstaaten und Europäischer Union in die Tat umgesetzt.

Die internationale Gemeinschaft hat  Afghanistan bis 2020 Finanzhilfen in Höhe von 13,6 Mrd. Euro zugesagt. Das gaben Vertreter von 75 Ländern und 26 internationalen Organisationen gestern Abend (Mittwoch) zum Abschluss einer zweitägigen der Geberkonferenz in Brüssel bekannt. Von den zugesagten Hilfen kommen 5 Mrd. Euro von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Die Unterstützung ist an weitere, nachprüfbare Strukturreformen geknüpft.

Der Nobelpreis für Chemie 2016 geht an die Molekularforscher Jean-Pierre Sauvage, Sir J. Fraser Stoddart und Bernard L. Feringa. Alle drei haben an EU-Forschungsprojekten teilgenommen. Bernard Feringa erhält zudem Forschungsstipendien des Europäischen Forschungsrats. Forschungskommissar Carlos Moedas gratulierte den Wissenschaftlern: „Sie haben Chemie in eine neue Dimension geführt und ihr herausragendes Werk ist ein exzellentes Beispiel für europäische Spitzenforschung. Ich bin stolz, dass sie mit Hilfe von EU-Förderung die Grenzen des menschlichen Wissens erweitern und einen ultimativen Nutzen für die Gesellschaft und der Wirtschaft schaffen konnten.“

Seit heute (Donnerstag) ist eine EU-Plattform online, die es Medizinern und nationalen Behörden  leichter macht, menschliches Gewebe und Zellen vom Spender bis zum Empfänger zurückzuverfolgen. Gewebe und Zellen wie  Stammzellen, Knochenmark, Ei- oder Samenzellen müssen ab 29. April 2017 mit einem Einheitlichen Europäischen Code (Single European Code, SEC) gekennzeichnet sein, dem ihre grundlegenden Merkmale und Eigenschaften zu entnehmen sind. Die nun von der Kommission eingerichtete IT-Plattform (EU-Kodierungsplattform) macht schnelles Handeln möglich, wenn beispielsweise Gewebe oder Zellen eines Spenders schnell zurückgezogen werden müssen. Sie enthält Informationen aller 2800 in der EU

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissar Pierre Moscovici nehmen vom 6. bis 9. Oktober an der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil. Dombrovskis vertritt die Kommission im IMF International Monetary and Financial Committee (IMFC), Moscovici vertritt die Kommission beim G7-Treffen der Finanzminster und Zentralbankchefs und bei den G20-Treffen, in denen es um die Weltwirtschaft, Steuerpolitik, Bekämpfung der Geldwäsche und die deutsche G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr gehen wird.

Am zweiten Tag der Afghanistan-Konferenz in Brüssel hat die Europäische Union heute (Mittwoch) ihren Einsatz zur Stabilisierung und Befriedung des Landes bekräftigt. Ziel der Geberkonferenz für Afghanistan ist es, die politische und finanzielle Unterstützung bis 2020 auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen und die Reformbemühungen der afghanischen Regierung bei der Armuts- und Korruptionsbekämpfung voranzutreiben. Vor Konferenzbeginn hatten die EU und Afghanistan ein gemeinsames Konzept zur Steuerung der Migration verabschiedet. Ziel ist unter anderem eine reibungslose Kooperation bei der Rückführung irregulärer Migranten.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat gestern (Dienstag) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zugesagt, die Möglichkeiten eines kostenlosen Interrail-Tickets für Jugendliche in Europa zu prüfen. Die Idee eines kostenlosen Interrail-Tickets zum 18. Geburtstag hatte in der Plenardebatte eine breite Unterstützung der EU-Abgeordneten gefunden. EU-Kommissarin Bulc nannte die Initiative eine exzellente Idee und erklärte: „Die EU-Kommission wird die potentiellen Kosten, Finanzierungsmöglichkeiten sowie die verwaltungstechnische Machbarkeit für diese Initiative sorgsam prüfen. Eine attraktive Option könnte eine Lotterie sein, die allen oder bestimmten Kategorien von jungen Europäern offen steht, mit einer signifikanten Anzahl von zu gewinnenden kostenlosen Tickets.“

Beim nächsten EU-Gipfel am 20.-21. Oktober in Brüssel wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von den Staats- und Regierungschefs  konkrete Beschlüsse verlangen. „Wir brauchen keine Poesie, wir brauchen keine feierlichen Erklärungen. Wir müssen ein Programm verabschieden, das uns vorwärts bringt“, sagte Juncker heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg. Dies gelte besonders für die Digitalunion: Die Chefs müssten hier selbst Entscheidungen treffen. Wenn  man zum Beispiel die Organisation des Funkspektrums den Ministern überlasse, sei eine Einigung schwierig. „Ich gebe Ihnen das Beispiel Deutschland“, so Juncker. „In Deutschland gibt es mindestens 18 Minister, die zuständig sind, das Funknetz zu organisieren.“   

Die EU will die Handelsregeln für Waren, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden, weiter verschärfen. Auf Vorschlag der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament gestern (Dienstag) entsprechende Beschränkungen beschlossen. Nach der Abstimmung im Parlament müssen die Änderungen nun vom Rat genehmigt werden, bevor die ursprüngliche Verordnung (1236/2005) geändert im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und damit zu EU-Recht wird.

Weibliche Lehrkräfte im Primarbereich sind auf EU-Ebene mit 85 Prozent weiterhin stark überrepräsentiert. Fast 40 Prozent der Lehrer im Sekundarbereich sind 50 Jahre und älter. In Deutschland lag der Frauenanteil an Grundschulen 2014 bei 86,8 Prozent, im Sekundarbereich bei 62 Prozent. Knapp 48 Prozent der Lehrkräfte im Sekundarbereich waren 50 Jahre und älter, im Primarbereich 42 Prozent. Dies geht aus den Daten hervor, die das EU-Statistikamt Eurostat zum Weltlehrertag heute (Mittwoch) vorgestellt hat. Das EU-Bildungsnetzwerks Eurydice stellte zudem einen Bericht zu den Einkommen der Lehrer vor. Danach sind die Lehrereinkommen im vergangen Jahr in 24 Ländern gestiegen, es bestehen allerdings große Unterschiede bei den Lehrergehältern zwischen den Mitgliedstaaten.

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris durch die Europäische Union zugestimmt. Damit ist der politische Prozess für die Ratifizierung des Übereinkommens durch die Europäische Union abgeschlossen. „Heute hat die Europäische Union ihre klimapolitischen Ambitionen in konkretes klimapolitisches Handeln umgesetzt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Das Übereinkommen von Paris ist das erste seiner Art; ohne die Europäische Union wäre es nie zustande gekommen.  Heute haben wir erneut unsere Führungsrolle wahrgenommen und bewiesen, dass die Europäische Union etwas bewirken kann.“

Rund neun Millionen junge Menschen haben seit 2013 ein Angebot der Europäischen Jugendgarantie angenommen, die meisten davon waren Stellenangebote. Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine vorläufige Bilanz der wichtigsten Erfolge der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (Youth Employment Initiative – YEI) seit dem Start 2013 vorgelegt und daraus Schlussfolgerungen für die Verbesserung der nationalen Jugendgarantie-Programme gezogen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 seine Entschlossenheit bekräftigt, sich für

Damit berufliche Qualifikationen und Kompetenzen künftig europaweit noch transparenter und verständlicher dargestellt werden können, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) einen Vorschlag zur Überarbeitung des Europasses angenommen. Der neue Europass-Rahmen enthält ein verbessertes Instrument zur Erstellung von Lebensläufen und Kompetenzprofilen, maßgeschneiderte Informationen über Lernangebote in ganz Europa, Informationen und Unterstützung für die Anerkennung von Qualifikationen und Informationen darüber, welche Kompetenzen wo am meisten auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Um den Informationsaustausch weiter zu erleichtern und den Endnutzern einen besser integrierten Service zu bieten, wird der neue Europass-Rahmen auch mit anderen EU-Instrumenten und  Diensten in den Bereichen Beschäftigung und (Berufs-)Bildung verknüpft, zum Beispiel

Die Europäische Union will sich bei der Afghanistan Konferenz heute und morgen (Dienstag und Mittwoch) in Brüssel für einen nachhaltigen Staatsaufbau, längerfristige finanzielle Unterstützung und zügige Reformen in dem Land einsetzen. Heute stehen die stärkere Teilhabe von Frauen sowie eine verbesserte regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit im Zentrum der Konferenz. Gemeinsam mit Afghanistans First Lady Rula Ghani sollen Mittel und Wege erörtert werden, afghanische Frauen stärker in das politische und wirtschaftliche Geschehen einzubeziehen.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre neuen Vorschläge für institutionelle Regelungen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Rahmen des derzeit verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht. Sie löst damit ihr Versprechen für mehr Transparenz in Verhandlungen über Handelsabkommen ein.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) über die bisherigen Fortschritte der Flüchtlingsfazilität für die Türkei berichtet.  Beim Treffen des Lenkungsausschusses der Flüchtlingsfazilität wurden besonders die beiden jüngsten Finanzhilfen im Umfang von 600 Mio. Euro für Bildung und Gesundheit sowie die mit 422 Mio. Euro dotierten Verträge für humanitäre Hilfe gewürdigt. Von  Gesamtmitteln von 3 Mrd. Euro wurden bislang 34 Projekte in Höhe von 1,252 Mrd. Euro vertraglich gebunden. Ausbezahlt wurden bislang 467 Mio. Euro