Die neuen Regeln über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Strafverfahren haben mit der heutigen (Donnerstag) Verabschiedung im Ministerrat die letzte Hürde genommen. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Jeder, der in ein Strafverfahren verwickelt ist, hat das Recht auf Verteidigung und auf einen bezahlbaren Anwalt. Genau das ist gemeint, wenn von Rechtsstaatlichkeit die Rede ist. Die heutigen Regeln werden diesem Recht unionsweit Geltung verschaffen.“

Die EU hat heute (Donnerstag) eine Mobilitätspartnerschaft mit der Republik Belarus zur besseren Bewältigung von Migrationsströmen ins Leben gerufen. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für  Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte am Rande der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Luxemburg dazu: „Der Beginn dieser Mobilitätspartnerschaft ist ein wichtiger Schritt zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Belarus in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement. Wenn die EU die Herausforderungen auf dem Gebiet der Migration erfolgreich bewältigen will, müssen wir auch mit wichtigen Nachbarländern wie Belarus intensiver zusammenarbeiten.“

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) einen Aufruf für die Einreichung von Vorschlägen für Verkehrsprojekte über 1,9 Mrd. Euro gestartet. Bis zum 7. Februar 2017 können Anträge auf eine Förderung aus der Connecting Europe Facility (CEF) für Verkehrsinfrastrukturprojekte eingereicht werden. 

Beim Herbstempfang der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Brüssel gestern (Dienstag) Abend hat EU-Kommissionspräsident die Rolle nationaler Förderbanken im Rahmen der EU-Investitionsoffensive für Wachstum und Arbeitsplätze betont. Auch dank der Beteiligung der KfW am Investitionsplan habe dieser inzwischen das Potential erreicht, 138 Mrd. Euro Investitionen für Projekte in 27 EU-Ländern zu mobilisieren. Er ermunterte die KfW, ihre Expertise auch im Rahmen der neuen Investitionsoffensive für Drittländer in Afrika und der europäischen Nachbarschaft zum Einsatz zu bringen. Juncker appellierte auch an die EU-Staaten, hier ihren Teil beizutragen.

Der Europäische Rechnungshof hat dem EU-Haushalt zum neunten Mal in Folge ein positives Zeugnis ausgestellt. Der Rechnungshof stellte fest, dass insbesondere in der Kohäsionspolitik und der Landwirtschaft die geschätzte Gesamtfehlerquote bei den Zahlungen weiter zurückgegangen ist – von 4,4 Prozent im Jahr 2014 auf 3,8 Prozent im Jahr 2015. Kristalina Georgieva, die für den Haushalt zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sagte: „Der EU-Haushalt soll in erster Linie den Menschen nutzen und ich freue mich über unsere diesbezüglichen Fortschritte, die im jüngsten Bericht des EuRH deutlich zu erkennen sind. Die Mittel werden gezielter dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden, und sie werden außerdem effizienter verwaltet. Diese Entwicklung müssen wir noch ausbauen..."