In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Vorfeld des Europäischen Rats am 20. und 21. Oktober hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Fortschritte bei der Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei dargelegt. Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei hat sechs Monate nach der Umsetzung die angestrebten Ergebnisse erreicht und syrischen Flüchtlingen im Aufnahmeland Türkei eine Alternative geschaffen.

Die Außenminister der EU werden heute (Montag) und morgen (Dienstag) in Luxemburg zusammentreffen. In den zweitägigen Sitzungen geht es insbesondere um die Lage in Syrien, Grundsatzfragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und Handel.

Die Europäische Union hat das Abkommen zur Einschränkung klimaschädlicher Fluorkohlenwasserstoffe von letztem Freitag als entscheidenden Schritt zur Umsetzung des Paris-Abkommens begrüßt. In der ruandischen Hauptstadt Kigali hatten sich Vertreter von rund 170 Ländern darauf verständigt, die zur Erderwärmung betragenden Fluorkohlenwasserstoffe zu reduzieren. Die chemischen Substanzen werden vor allem in Kühlschränken und Klimaanlagen eingesetzt.

Die Europäische Kommission und die US-Regierung unterzeichnen heute (Montag) ein Abkommen, das es europäischen und US-amerikanischen Forschern ermöglichen soll, bei Projekten des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 enger zusammenzuarbeiten. Forschungskommissar Carlos Moedas sagte: “Für brillante Ideen sollte es keine Grenzen geben, daher kann die ganze Welt im Bereich Forschung und Innovation mit der EU zusammenarbeiten. Dank dieses Abkommens werden die fähigsten Köpfe auf beiden Seiten des Atlantiks bei der Bewältigung der uns bevorstehenden globalen Herausforderungen noch enger zusammenarbeiten können.“