"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die geplante Pkw-Maut diskriminierend.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch) Abend in Berlin die Bedeutung eines digitalen Binnenmarktes für die europäische Wirtschaft betont. Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem „European Roundtable of Industrialists" im Bundeskanzleramt sagte Juncker: „Wenn wir aus den 28 nationalen Untermärkten einen gemeinsamen europäischen Digitalmarkt gestalten, dann wird dies ein zusätzliches Wachstum von etwa 415 Mrd. Euro im Jahr bringen. Das ist jede Mühe wert, dass wir dies tun, angesichts der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden."

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen geht es um die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen. Deutschland und 13 andere EU-Länder haben dies bisher nicht getan. Im zweiten Fall aus dem Bereich Arbeitsschutz geht es um die Umsetzung der Richtlinie über Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Richtlinie). Mehr als ein Jahr nach Fristende hat Deutschland bei der Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der hier vereinbarten Vorgaben gemeldet.

Mit Blick auf die Veröffentlichung des Zwischenberichts zum Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gestern Abend (Mittwoch) die volle Unterstützung der EU für die weitere Aufklärungsarbeit der Gemeinsamen Ermittlergruppe zugesichert.

Die EU-Kommission hat auf der gestrigen (Mittwoch) Konferenz der europäischen Verbraucherorganisation erneut an VW appelliert, alle vom VW-Skandal betroffenen europäischen Verbraucher fair zu behandeln. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: „Es liegt in Volkswagens eigenem Interesse, Maßnahmen zu ergreifen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Acht Millionen Verbraucher in Europa warten immer noch auf Abhilfemaßnahmen und eine Entschädigung von VW. VW muss alle Autos in Einklang mit den geltenden Regelungen bringen, ohne zusätzliche Kosten für Verbraucher.“

Mit einer heute (Donnerstag) angenommenen gemeinsamen Mitteilung über den "Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien" bekräftigt die Europäische Union ihr Engagement für den demokratischen Übergang in Tunesien. Es wird eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die EU kollektiv ergreifen kann, um Tunesien bei der Bewältigung entscheidender Herausforderungen zu unterstützen. Hinzu kommt eine erhebliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Tunesien: für 2017 ist eine Mittelausstattung von bis zu 300 Mio. Euro vorgesehen.

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, hat heute (Donnerstag) weitere Unterstützung für die Menschen in Mali angekündigt. Im Mittelpunkt seines heutigen Besuchs im Land steht die Unterstützung der EU für die Stabilisierung und Entwicklung des Landes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute (Mittwoch) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den französischen Staatspräsidenten François Hollande und 20 Vorstandsvorsitzende führender europäischer Unternehmen, die dem „European Round Table of Industrialists“ angehören, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ausführliche Berichte über die Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik vorgelegt. Darin bewertet sie die Anstrengungen bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen und den Stand der Umsetzung der EU-Türkei Erklärung. In einer Empfehlung an Griechenland benennt die EU-Kommission die wichtigsten Maßnahmen, damit die Überstellungen von Flüchtlingen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung schrittweise wieder aufgenommen werden können. Schließlich berichtet die Kommission  über die vorübergehenden Grenzkontrollen, die von Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen auf Grundlage der Ratsempfehlung vom 12. Mai 2016 durchgeführt werden.

Mit Hilfszahlungen in Höhe von 600 Mio. Euro für die medizinische und schulische Versorgung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in der Türkei will die Europäische Union die Lebensbedingungen der Schutzsuchenden verbessern. Die heute (Mittwoch) angekündigte Hilfe zählt zu dem 3 Mrd. Euro umfassenden Hilfsfonds der EU für Flüchtlinge in der Türkei. Dies ist einer weiterer Schritt zu Umsetzung des gemeinsamen EU-Türkei Aktionsplans und des EU-Türkei-Abkommens. Die EU hat seit März dieses Jahres bereits 2 Mrd. Euro davon bereitgestellt.

Zum Tod von Shimon Peres haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin im Namen der Europäischen Union kondoliert. „Mit dem Tod des früheren Präsidenten hat die Welt einen Champion des Friedens verloren. Seine lange Laufbahn als hoher Beamter, Minister, Premierminister und zuletzt Präsident war dem Aufbau eines starken und sicheren Staates Israel gewidmet. Aber er blieb immer überzeugt, dass seine Vision von Israel nur dann umgesetzt werden könne, wenn auch den Palästinensern ein Staat zugestanden würde, um in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels zu leben. Selbst in den dunkelsten Stunden stand er zur Vision einer Zwei-Staaten-Lösung. Dies wird sein bleibendes Vermächtnis sein.“

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung zum geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse AG (DB) und der London Stock Exchange Group (LSE) eingeleitet. Das gab sie heute (Mittwoch) bekannt. Anhand der EU-Fusionskontrollverordnung prüft die Kommission, ob die Fusion den Wettbewerb in bestimmten Bereichen der Finanzmarktinfrastruktur einschränken würde.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen. Damit erfüllt sie eine der zentralen Zusagen, die die Juncker-Kommission in Bezug auf mehr Transparenz gegeben hat. Die Kommission selbst ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und erlaubt die Kontaktaufnahme mit ihren Entscheidungsträgern ausschließlich Interessenvertretern, die in ein öffentliches Transparenzregister eingetragen sind. Seitdem die Kommission im November 2014 diese Regel für ihre Zusammenarbeit mit Interessenvertretern einführte, wurden rund 4.000 neue Einträge in das bestehende Register vorgenommen.

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig schärfer kontrolliert werden. Ein zentrales Element des heute (Mittwoch) von der Kommission vorgelegten Vorschlags ist der neue Aspekt der „menschlichen Sicherheit“. Dadurch können Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung künftig besser verhindert werden.

Nachdem die bulgarische Regierung die derzeitige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, für das Amt der UN-Generalsekretärin nominiert hat, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) beschlossen, sie für den Monat Oktober von ihren Verpflichtungen bei der Kommission freizustellen. Während ihrer Kandidatur übernimmt EU-Kommissar Günther Oettinger die Verantwortung für die Politikbereiche Haushalt und Personal innerhalb der Europäischen Kommission.

Die von der Europäischen Kommission angebotenen Anreize zur Reduktion der Milchproduktion zeigen Wirkung. Heute (Mittwoch) veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die eingegangenen Anträge von Landwirten 98,9 Prozent des vorhandenen Gesamtvolumens der im Juli beschlossenen Hilfen abdecken, nämlich 150 Mio. Euro Unterstützung für eine Reduzierung der EU-weit produzierten Milch um 1,07 Mio Tonnen. Über 52.000 Milchbauern aus 27 EU-Staaten machen von der Unterstützung Gebrauch, davon 15.000 aus Frankreich und 10.000 aus Deutschland.

Im Rahmen des „Connecting Europe“-Programms der EU hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) erstmals einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, die sich speziell mit den Synergien zwischen dem Energie- und dem Verkehrssektor beschäftigen. Insgesamt 40 Mio. Euro können für Studien vergeben werden, die sich damit befassen, wie Infrastrukturstrukturentwicklungen in beiden Sektoren zusammenwirken können, insbesondere, um den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten. Anträge können bis 13. Dezember 2016 eingereicht werden, die Ergebnisse werden bis April 2017 veröffentlicht.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation Farc als gute Nachricht für die gesamte Welt begrüßt. In ihrer Erklärung gestern Abend (Montag) sagte sie, dass der Mut Kolumbiens, nach 50 Jahren Konflikt das Blatt zu wenden, der Welt beweise, dass Frieden dank politischer Führung und Entschlossenheit möglich sei und Realität werden könne. 

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, ist heute (Dienstag) in Hamburg. Beim WindEnergy Summit 2016 hält er eine Keynote-Rede und trifft mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz zusammen. „Wir sind auf dem bestem Weg, die Ziele der Energieunion und der Energiewende zu erreichen – aber wir müssen unsere Anstrengungen beibehalten. Windenergie ist ein heimischer Energieträger. Je mehr wir sie nutzen, desto weniger energieabhängig wird Europa“, sagte Šefčovič. Während seines Aufenthalts besucht der Kommissionsvizepräsident mit Blick auf die wichtige Rolle des Verkehrssektors für das Erreichen der europäischen Energie- und Klimaziele auch das Airbus-Werk in Finkenwerder.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, ist heute (Montag) und morgen zu Besuch in Berlin. Nach einem bilateralen Treffen am Montagmorgen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nahm sie gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas an einer Konferenz zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet teil. In ihrer Rede betonte Kommissarin Jourová: „Rede, in der zu Gewalt oder Hass aufgestachelt wird, ist illegal. Wir alle erkennen  die Macht und Bedeutung des Internets an und wissen es zu schätzen. Aber das Internet kann nicht außerhalb des Gesetzes stehen..."

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hat heute (Montag) in der türkischen Hauptstadt Ankara das EU-Programm zur monatlichen Ausgabe von Bargeldkarten an Flüchtlinge gestartet. Es ist das umfangreichste humanitäre Hilfsprojekt der Europäischen Union, das rund einer Millionen Flüchtlingen in der Türkei zu Gute kommen wird.

Die 15. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA  zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) startet nächsten Montag, den 3. Oktober und endet am Freitag, den 7. Oktober in New York. Auch dieses Mal werden die drei Säulen des Abkommens Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln verhandelt. Der Fokus wird insbesondere auf dem Bereich Regulierungsfragen liegen. Auch die Vorschriften für einzelne Politikbereiche sollen weiter konkretisiert werden.

Die Europäische Kommission hat ihre eingehende Prüfung einer geplanten Beihilfe in Höhe von 4 Mio. Euro zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co in Viechtach (Bayern) beendet, nachdem die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, die geplante öffentliche Förderung nicht zu gewähren. Zuvor hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit den europäischen Regionalbeihilfeleitlinien geäußert.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, reist nächste Woche (Montag und Dienstag) zu einen zweitätigen Aufenthalt nach Berlin. Am Montag wird sie zunächst mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammentreffen und über die Fortschritte bei der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sprechen. Im Anschluss nimmt sie gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas an einer Konferenz zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet teil. Weitere Treffen sind geplant mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie mit Vertretern der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Außerdem wird die Kommissarin mit der

Beim morgen (Samstag) beginnenden Weltgipfel zum Artenschutz im südafrikanischen Johannesburg wird sich die Europäische Union für ein strengeres internationales Vorgehen gegen den illegalen Artenhandel einsetzen. Sie unterstützt nachdrücklich auch eine Aufrechterhaltung des Verbots des Elfenbeinhandels.

Nach einem heute (Freitag) veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr 40 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt. Das sind fünf Millionen mehr als noch im Vorjahr, ein Anstieg von 15 Prozent. Mit den gefälschten Produkten wird nicht nur  mutmaßlich gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen, sie können auch eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen.

Das Projekt „Wald – Wasser – Wildnis“ im Nationalpark Eifel präsentiert heute (Freitag) auf Burg Dreiborn die Ergebnisse seiner Arbeit. Dank EU-Förderung sind im Nationalpark Eifel mehr als 80 Kilometer Bachläufe von der Quelle bis zur Mündung wieder für Wasserorganismen passierbar. Auf rund 600 Hektar können sich große, zusammenhängende Laubwälder entwickeln – optimaler Lebensraum für Wildkatze und Schwarzstorch.

Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, wird am kommenden Montag (26.9.) in die Republik Moldau zu politischen Gesprächen reisen. Auf der Agenda stehen Treffen mit Ministerpräsident Pavel Filip, weiteren Ministern, dem Gouverneur der Nationalbank Sergiu Cioclea sowie dem Parlamentssprecher und Oppositionspolitikern.

Volkswagen hat nach Gesprächen mit der EU-Kommission einem EU-weiten Aktionsplan infolge der Abgasmanipulationen zugestimmt. Darin verpflichtet sich VW, betroffene Autos regelkonform umzurüsten. Kunden sollen bis Ende 2016 informiert und alle betroffenen Autos bis Herbst 2017 repariert werden. Gestern (Mittwoch) hatte sich Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, mit  VW-Konzernvorstand Francisco Javier Garcia Sanz getroffen. Im Anschluss erklärte sie: „Volkswagen hat sich heute zu einem EU-weiten Aktionsplan verpflichtet, das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer fairen Behandlung der Verbraucher in der EU. Ich werde diese Verpflichtung genau beobachten und weiter mit den Verbraucherorganisationen, Behörden und Volkswagen zusammenarbeiten.“

Mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen im Rahmen der „Bahamas Leaks“- Affäre hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes Aufklärung verlangt. „Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir über weitere Schritte und Maßnahmen entscheiden“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Donnerstag) in der täglichen Pressekonferenz der Kommission in Brüssel. Die Kommission habe strikte Regeln, die für alle ihre Mitglieder gelten.

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Vattenfall Europe Generation und Vattenfall Europe Mining durch Energetický a Průmyslový Holding (EPH) und PPF Investments (PPF) genehmigt. Das gab sie heute (Donnerstag) bekannt. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben auf den relevanten Märkten keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Vattenfall Europe Generation ist auf dem Gebiet der Stromerzeugung tätig. Vattenfall Europe Mining ist im Bereich der Gewinnung von Rohbraunkohle in der Lausitz tätig und beliefert konzerneigene Braunkohlekraftwerke und Veredelungsanlagen mit der abgebauten Braunkohle.

Sechs von zehn Asylbewerbern (61 Prozent) der erstmaligen Asylbewerber in der EU wurden im zweiten Quartal 2016 in Deutschland registriert. Das gab das europäische Statistikamt Eurostat heute (Donnerstag) bekannt. EU-weit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber demnach im Vergleich zum Vorquartal um 6 Prozent auf 305.700 gestiegen, in Deutschland um 7 Prozent auf rund 187.000. Zudem wies Deutschland Ende Juni 2016 bei weitem den höchsten Anteil an anhängigen Asylanträgen (571.500 bzw. 52 Prozent der Gesamtzahl für die EU) auf. Die meisten erstmaligen Asylbewerber in der EU stammten weiterhin aus Syrien (90.500) , davon wurden 80 Prozent in Deutschland registriert.

Am Rande der UN-Vollversammlung hat Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Donnerstag) in New York zusätzliche Finanzhilfen von 30 Mio. Euro für humanitäre Unterstützung der Menschen im Irak angekündigt. Derzeit leiden vor allem Zivilisten unter den Gefechten zwischen dem sogenannten Islamischen Staat und der irakischen Armee.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen neuen Ansatz zur fairen Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni kommenden Jahres beschlossen. Er sieht weder eine zeitliche Begrenzung noch eine Begrenzung nach Datenvolumen vor. Stattdessen soll es Schutzklauseln auf Basis des Wohnortes der Mobilfunkkunden geben, um einen Missbrauch zu verhindern, wenn die Roaming-Gebühren wie geplant zum 15. Juni 2017 fallen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Überarbeitung eines ersten Kommissionsentwurfes in seiner Rede zur Lage der Union in der vergangenen Woche angekündigt.

Mit Bestürzung und Empörung haben Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, auf den Angriff  auf einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds in Syrien reagiert. Sie sagten gestern Abend (Dienstag) in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Luftangriffe gegen einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds bei Aleppo sind besorgniserregende Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht. Der Angriff könnte einen unannehmbaren Präzedenzfall schaffen, der überall die sichere Versorgung mit Hilfsmitteln gefährdet.“

Angesichts des humanitären Notstands im Jemen stellt die Europäische Union zusätzliche 40 Mio. Euro für dringend benötigte Hilfsmittel in dem Land zur Verfügung. Dies gab Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Mittwoch) am Rande der UN-Vollversammlung in New York bekannt. Das Geld dient einer besseren Versorgung der notleidenden Bevölkerung mit Gesundheitsdiensten, Wasser und Nahrung sowie der Lebensmittelsicherheit. 

Die Europäische Union unterstützt die Helitaek, einen weltweiten Technologieführer im Bereich der organischen Photovoltaik, mit einer Kreditvereinbarung über 20 Mio. Euro. Das Geld wird dazu dienen, bis 2018 eine neue Fertigungsanlage am Standort in Dresden zu errichten. Der Kredit wird über die „InnovFin" gewährt, eine gemeinsame Initiative der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Kommission im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020, das Forschungs- und Entwicklungsunternehmen den Zugang zu Finanzmittel erleichtert.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) mehrere lokale öffentliche Fördermaßnahmen genehmigt. Grünes Licht für staatliche Beihilfen gab es auch für den Bau eines Sportcamps Nordbayern sowie für die Modernisierung der Infrastruktur im Hafen der Insel Föhr. Mit den fünf heute bekanntgegebenen Beschlüssen stellt die EU-Kommission klar, welche öffentlichen Fördermaßnahmen die Mitgliedstaaten ohne beihilferechtliche Prüfung durch die Kommission durchführen können. EU-Wettbwerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „In vielen Fällen können die Mitgliedstaaten Investitionen ohne Rücksprache mit der Kommission fördern. Die vorliegenden Beschlüsse bestätigen, dass viele lokale öffentliche Fördermaßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen.

Beim ersten transatlantischen Bürgerdialog, der heute (Mittwoch) Nachmittag live in New York und Mailand gleichzeitig stattfindet, stehen die Themen Steuervermeidung und Privatsphäre im digitalen Zeitalter im Mittelpunkt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager diskutiert an der Columbia Universität in New York mit Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und per Videolink mit dem früheren italienischen Ministerpräsidenten und EU-Kommissar Mario Monti an der Bocconi Universität in Mailand. Fragen können die Teilnehmer vor Ort und alle anderen auf Twitter unter dem Hashtag #EUdialogues stellen, einen Livestream gibt es ab 16.00 Uhr MEZ (10.00 EDT) hier.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat heute (Dienstag) die InnoTrans in Berlin besucht. Gemeinsam mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt nahm sie am Vormittag an der Eröffnung der internationalen Leitmesse für Verkehrstechnik teil, die alle zwei Jahre in der deutschen Hauptstadt stattfindet. In ihrer Rede rief sie die europäischen Bahnunternehmen auf, kosteneffizientere und attraktivere Verkehrsmöglichkeiten anzubieten, die gleichzeitig zum Schutz der Umwelt beitragen. Der Bahnsektor sei zentral für das Ziel der De-Karbonisierung.  In einigen Bereichen wie der Digitalisierung im Bahnwesen gehe es voran, so Bulc. „Aber ich habe das Gefühl, dass es noch immer eine wichtige Lücke dazwischen gibt, was unsere Bürger – und ihre Kunden – kaufen möchten, und was heute im Angebot ist“, sagte die Kommissarin.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Montag) anlässlich des 70. Jahrestages von Winston Churchills berühmter Rede an der Universität Zürich gesprochen. Er würdigte die am 19. September 1946 von Churchill gehaltene Rede als Meilenstein in der Nachkriegsgeschichte Europas und rief auf dazu auf, Europa voranzubringen. „Immer nach mehr Europa zu schreien halte ich für einen Fehler. Es geht nicht darum mehr Europa zu haben – es geht darum ein besseres Europa zu haben, dort, wo wir ein besseres Europa brauchen", sagte der Kommissionspräsident.

Am ersten Sondergipfel zur Migration in der Geschichte der Vereinten Nationen haben gestern (Montag) unter anderem die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und die Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans und Kristalina Georgieva teilgenommen. Mogherini und Georgieva präsentierten im Rahmen eines Round Table die neue Investitionsoffensive der EU zur nachhaltigen Bekämpfung der Fluchtursachen; Frans Timmermans leitete die Diskussionen zur gemeinsamen globalen Verantwortung für Flüchtlinge.

Zu Beginn des neuen Schuljahrs haben die Europäische Kommission und das Kinderhilfswerk UNICEF ihren Einsatz für Schuldbildung und Sicherheit für syrische Flüchtlingskinder verstärkt. Mit einer Aufstockung der Finanzhilfe will die EU Kindern und Jugendlichen, die vor dem Konflikt in Syrien in den Libanon, in die Türkei und nach Jordanien geflohen sind, Schulbildung und den Schutz ermöglichen.

Für einen Haushalt mittlerer Größe waren die Strompreise einschließlich Steuern und Abgaben im 2. Halbjahr 2015 in Dänemark (0.30 Euro per kWh) und in Deutschland (0.29 Euro per kWh) am höchsten, in beiden Ländern machen Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte aus Strompreises aus. Der Strom, der in europäischen Haushalten verbraucht wird, stammte 2014 zu 48 Prozent aus Kraftwerken, die fossile Brennstoffe nutzen, zu 27 Prozent aus Atomkraftwerken und zu 25 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen. Bei den erneuerbaren Energiequellen kam 13 Prozent von Wasserkraftwerken, 8 Prozent von Windturbinen und 3 Prozent aus der Solarenergie. Diese Zahlen stammen aus einer neuen digitalen Veröffentlichung zum Thema Energie, die das Statistikamt der EU, Eurostat, heute (Dienstag) veröffentlicht hat.

Mit Blick auf das informelle Zusammentreffen der 28 EU-Handelsminister am kommenden Freitag in Bratislava haben Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel, und ihre kanadische Amtskollegin Chrystia Freeland in einer gemeinsamen Erklärung das europäische-kanadische Freihandelsabkommen CETA gegen Kritik verteidigt. Es sei das „fortschrittlichste Freihandelsabkommen, das Kanada oder die EU je verhandelt haben“, erklärten beide am Sonntag. Gemeinsames Ziel bleibe eine Unterzeichnung des Abkommens diesen Herbst. Es sei an der Zeit, „Brücken statt Mauern zu errichten" und auf Partnerschaft und Wohlstand, statt auf Abspaltung und Isolation zu setzen, erklärten Malmström und Freeland.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am vergangenen Freitag am informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava teilgenommen, das in der Erklärung von Bratislava einen Fahrplan für die politischen Prioritäten der kommenden 12 Monate aufgestellt hat. Juncker begrüßte die Unterstützung der EU27 für die Politikinitiativen der Europäischen Kommission, die er zuvor in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt hatte. Noch am Freitag hat die Europäische Kommission, wie in Bratislava angekündigt, zudem 108 Mio. Euro Nothilfe Hilfe für Bulgarien zur Verfügung gestellt, um dem Land beim Schutz seiner Grenzen zu helfen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung der steuerlichen Behandlung der GDF Suez-Gruppe (nun „Engie“) in Luxemburg eingeleitet. GDF Suez könnte aufgrund mehrerer luxemburgischer Steuervorbescheide einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erlangt haben. Dies würde gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

Mit 210 Mio. Euro wird die Europäische Union die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in ihren Nachbarstaaten vorantreiben. Allein 129 Mio. Euro gehen davon an Ägypten und die Palästinensischen Gebiete zur Stärkung von Frauenrechten, Jugendförderung und der nachhaltigen Nutzung von Wasserressourcen sowie der regionalen Zusammenarbeit. Ziel der Förderung ist zudem, gemeinsame regionale Herausforderungen wie Beschäftigung, Sicherheit und sozioökonomische Eingliederung besser zu bewältigen.

Tassilo Schwarz und Ivo Zell aus Deutschland haben im diesjährigen Europäischen Wettbewerb für junge Wissenschaftler jeweils den zweiten Platz gewonnen: Tassilo Schwarz (17 Jahre) für seine Forschung zur Ortung von Drohnen und Ivo Zell (18 Jahre) für seine Konstruktion eines speziellen Nurflügelflugzeugs, eines Flugzeugtyps, bei dem auf Rumpf und Leitwerk verzichtet wird. Insgesamt haben junge deutsche Forscher beim 28. EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler in Brüssel zwei zweite Preise sowie drei Sonderpreise gewonnen.

Kommissionspräsident Juncker nimmt heute (Freitag) am informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien teil. „Es geht heute darum, Unterschiede zu überbrücken. Wir brauchen Einigkeit, damit Europa funktioniert“, sagte Juncker bei seiner Ankunft. Eine Pressekonferenz mit Juncker, Ratspräsident Tusk und dem slowakischen Premierminister Robert Fico ist für 18:30 Uhr geplant. Sie kann bei Europe by Satellite (EbS+) live verfolgt werden.

Die Europäische Union drängt gemeinsam mit Vertretern von Industrie- und Entwicklungsländern auf die Eindämmung der Emissionen im internationalen Luftverkehr. Das haben die EU-Kommissare Miguel Arias Cañete, zuständig für Klimapolitik und Energie, und Violeta Bulc, zuständig für Verkehr, vor der 39. Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bekräftigt. Bei dem Treffen in Montreal vom 27. September bis 7. Oktober soll nach jahrelanger Arbeit ein globales marktbasiertes Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr beschlossen werden.

Nach einem umfangreichen Genehmigungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Freitag) die Verwendung von elf weiteren Sorten genetisch veränderten Mais' zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Die Genehmigung gilt nicht für den Anbau. Die Europäische Kommission musste über die Zulassung entscheiden, da es seitens der Mitgliedstaaten „keine Stellungnahme“ gab – also weder eine ausreichende Mehrheit für oder gegen die Zulassung.