Welttag der humanitären Hilfe: EU fordert uneingeschränkten Zugang für Helfer in Syrien (19/08/2016)
Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe am 19. August haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, heute (Freitag) erneut uneingeschränkten Zugang zu Hilfsbedürftigen in Syrien gefordert. Der Welttag der humanitären Hilfe gilt den tausenden Helfern, die ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu helfen.
Juncker mahnt zu Zusammenhalt in Flüchtlingsfrage (19/08/2016)
Während seines Österreich-Urlaubs hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung die Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Gleichzeitig äußerte er die Erwartung, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei halten werde: „Das wird zwar einer gemeinsamen Anstrengung beider Seiten bedürfen, aber die EU wird jedenfalls nicht unilateral die Abmachungen mit der Türkei in Sachen Flüchtlinge aufkündigen, und ich habe keinen Grund, davon auszugehen, dass die Türkei das täte.“ Juncker bekräftigte, dass der Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein schwerwiegender diplomatischer Fehler wäre, auch wenn die Türkei derzeit nicht beitrittsreif sei.
EU erkennt indonesische Kontrollen gegen illegalen Holzeinschlag an (18/08/2016)
Im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag erkennt die Europäische Union das indonesische Kontrollsystem für Exporte von legal geschlagenem Holz in die EU an. Die Europäische Kommission hat die EU-Regeln zur Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) entsprechend angepasst: Indonesien, der mit Abstand der größte asiatische Exporteur von Holz in die EU, gehört damit zu den hier ausgewiesenen Partnerländern der EU. Die EU importiert 11 Prozent aller indonesischen Holz- und Papierprodukte. Beide Seiten hatten vor drei Jahren ein historisches Abkommen unterzeichnet, um den Handel mit Holz aus illegalem Einschlag zu beenden und sicherzustellen, dass nur nachweislich legal erzeugtes Holz und Holzprodukte in die EU ausgeführt werden.
EU-Umweltzeichen: Neue Kriterien für nachhaltige Computer, Möbel und Schuhe (17/08/2016)
Die Europäische Kommission hat die Kriterien überarbeitet, nach denen sich Computer, Möbel und Schuhe mit dem EU-Umweltzeichen schmücken können. Das Label bescheinigt die Umweltfreundlichkeit von Produkten als auch die Einhaltung von Sicherheits- und Sozialstandards bei ihrer Herstellung. Hersteller, deren Produkte die Kriterien erfüllen, können sie mit dem Umweltzeichen kennzeichnen lassen. Die Kennzeichnung ist freiwillig. Sie gibt es beispielsweise auch für Kosmetika und Reinigungsmittel und für touristische Dienstleistungen wie Zeltplätze und andere Unterkünfte.
Klarstellung: Keine Gefahr für Topflappen durch EU (17/08/2016)
Jetzt reguliert die EU auch noch Grillhandschuhe und Topflappen! Wie jeden Sommer ist jetzt wieder ein Mythos über eine weitere Idee angeblich regelwütiger EU-Bürokraten im Umlauf. Aber es gibt keinen Grund zur Aufregung: der selbstgehäkelte Topflappen wird nicht verboten.
Die Welthandelsorganisation WTO hat bestätigt, dass russische Importzölle auf Papier, Kühlschränke und Palmöl gegen WTO-Regeln verstoßen. Die Zölle liegen höher als beim WTO-Beitritt Russlands vereinbart. Im Oktober 2014 hatte die EU daher das Streitschlichtungsverfahren der WTO ausgelöst. Es ist der erste Fall, der in der WTO gegen Russland entschieden wurde.
Kommission untersucht geplanten Zusammenschlusses der US-Chemiekonzerne Dow und DuPont (08/12/2016)
Die EU-Kommission prüft, ob der geplante Zusammenschluss der US-amerikanischen Unternehmen Dow und DuPont den Wettbewerb bei Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und bestimmten petrochemischen Erzeugnissen einschränken könnte. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte zur Einleitung der eingehenden Untersuchung gestern (Donnerstag): „Die Existenzgrundlage der Landwirte hängt davon ab, dass sie zu wettbewerbsfähigen Preisen Zugang zu Saatgut und Pflanzenschutzmitteln haben. Wir müssen sicherstellen, dass der geplante Zusammenschluss nicht zu höheren Preisen oder weniger Innovation bei diesen Produkten führt.“
Richard Kühnel zum Konzert des Europäischen Jugendorchesters in Berlin am 17. August (08/12/2016)
Am 17.8.2016 startet im Konzerthaus am Gendarmenmarkt die diesjährige Konzertreihe Young Euro Classic mit einem Konzert des Jugendorchesters der Europäischen Union. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, freut sich schon auf das Konzert: „Das Jugendorchester der Europäischen Union symbolisiert die kulturelle Vielfalt Europas. Es vereint eine große Zahl herausragender junger Talente, die für Musikgenuss auf höchstem Niveau stehen. Ich freue mich daher sehr, dass die Europäische Kommission eine Lösung gefunden hat, um das Fortbestehen dieses großartigen Projekts auch für die Zukunft zu sichern.“
EU bringt Innovationen neun deutscher Unternehmen schneller zur Marktreife (08/11/2016)
Die EU-Kommission fördert 15 innovative Projekte, darunter neun aus Deutschland, mit insgesamt 32 Mio. Euro, um sie schneller zur Marktreife zu bringen. Forschungskommissar Carlos Moedas sagte: „Die Unterstützung von Innovationen als Quelle von Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist das Herzstück von Horizont 2020. Heute geben wir innovativsten Unternehmen einen Vorsprung beim Wettrennen um den Markt.“ Die Projekte, an denen die neun deutsche Unternehmen als Partner beteiligt sind, beschäftigen sich unter anderem mit Verbundstoffen für Flugzeuge, nachhaltig vorgefertigten Glasfassaden oder Elektrodentechnologie für Herzerkrankungen.
Internationaler Tag der Jugend: große Unterschiede bei den Bildungs- und Beschäftigungsmustern der jungen Europäer (08/11/2016)
Fast 90 Millionen Europäer sind 15 bis 29 Jahre alt, das entspricht 17 Prozent der EU-Bevölkerung. Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August hat Eurostat, das EU-Statistikamt, heute (Donnerstag) Zahlen zur Bildung und Beschäftigung junger Menschen in Europa vorgelegt. Danach waren von den 20- bis 2-Jährigen 2015 fast fünf Millionen weder erwerbstätig noch nahmen sie an Bildungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen teil.
Energieunion: EU fördert neue Leitungen im Baltikum und in Bulgarien (08/10/2016)
Die Europäische Union investiert in weitere Infrastruktur zum Ausbau der Energieunion. Estland und Finnland erhalten 187,5 Mio. Euro für den Bau der zwischen beiden Ländern verlaufenden Gasleitung Balticconnector. Die Verbindung beendet die Isolation des finnischen Gasmarkts und trägt dazu bei, den baltischen Gasmarkt zu entwickeln. Auch Bulgarien profitiert mit knapp 30 Mio. Euro von der Energieförderung der EU-Kommission. Das Geld dient der Errichtung einer 140 Kilometer langen Stromtrasse zwischen den Dobrudja und Burgas, die vor allem erneuerbare Energien transportieren wird.
Stabilitäts- und Wachstumspakt: EU-Finanzminister verabschieden Empfehlungen für Spanien und Portugal (08/09/2016)
Der Rat der EU-Staaten ist heute (Dienstag) den Empfehlungen der Kommission gefolgt, von Geldbußen gegen Spanien und Portugal im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes abzusehen und neue Konsolidierungspfade für beide Länder festzulegen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Beschlüsse begrüßt. Am 12. Juli hatte der Rat festgestellt, dass Spanien und Portugal keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur ihrer übermäßigen Defizite ergriffen haben. Damit muss die Kommission dem Rat nun einen Vorschlag über ein teilweises Aussetzen von Zahlungen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für 2017 unterbreiten.
EU sagt Mazedonien schnelle Fluthilfe zu (08/09/2016)
Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat die Europäische Kommission Experten für den Katastrophenschutz in das Land entsandt. Mazedonien hatte gestern Abend (Montag) das EU-Verfahren für den Katastrophenschutz eingeleitet, nachdem bei Unwettern und anhaltendem Starkregen die Umgebung der Hauptstadt Skopje überflutet wurde und es zahlreiche Opfer gegeben hat.
Kommission beruft deutschen Informatiker in den Vorstand des Europäischen Forschungsrats (08/09/2016)
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Professor Kurt Mehlhorn, den Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für Informatik in Saarbrücken, in den Verwaltungsrat des Europäischen Forschungsrats (European Research Council - ERC) berufen. Neben Professor Mehlhorn wurde auch Nektarios Tavernarakis, Professor für molekulare Systembiologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Kreta und Direktor des Instituts für Molekularbiologie und Biotechnologie in Heraklion, Griechenland, als Mitglied des Wissenschaftlichen Rates, dem Verwaltungsrat des ERC, ausgewählt.
Rechte von Kindern: EU und UNICEF weiten Kooperation aus (08/08/2016)
Die Europäische Kommission und das Kinderhilfswerk UNICEF haben ihre Zusammenarbeit für den südosteuropäischen Raum ausgeweitet, um Kinder vor Gewalt zu bewahren und die Inklusion von Kindern mit Behinderung zu fördern. Die regionale Partnerschaft kommt vor allem schutzbedürftigen Minderjährigen in den Ländern zu gute, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben. Hinzugekommen sind nun Kosovo, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Der Initiative angeschlossen hat sich außerdem das Europäische Behindertenforum.
EU-Justizkommissarin Jourová tritt bei EuroPride-Parade für Rechte der LGBTI-Personen ein (08/05/2016)
Věra Jourová, EU-Justizkommissarin, wird am Samstag an der EuroPride Parade 2016 für die Rechte von Lesben und Schwulen in Amsterdam teilnehmen. Die EU-Kommission hat heute (Freitag) eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI-Personen) gefördert und ihre Diskriminierung bekämpft werden kann. Jourová sagte: „Angesichts zunehmender Diskriminierung müssen Politikerinnen und Politiker lauter und deutlicher für den Schutz benachteiligter Personengruppen eintreten. Wir wollen mehr Fairness, soziale Akzeptanz und Gleichberechtigung für lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen in Europa. Auch zahlreiche Interessenträger – Nichtregierungsorganisationen, nationale Behörden und Medien – werden sich an der Kampagne beteiligen.“
Kommission verhängt Auflagen für Übernahme des Selbstmedikationsgeschäfts von Boehringer Ingelheim durch Sanofi (08/05/2016)
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Selbstmedikationsgeschäfts von Boehringer Ingelheim (Deutschland) durch Sanofi (Frankreich) nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter Bedingungen freigegeben. Beide Unternehmen sind in der Pharmabranche tätig. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass beide Unternehmen Geschäftsbereiche in der Tschechischen Republik, in Estland, Frankreich, Ungarn, Griechenland, Irland, Lettland, Polen und der Slowakei veräußern. Die Kommission hatte Bedenken, dass der Zusammenschluss in seiner ursprünglich geplanten Form den Wettbewerb auf den Märkten für einige pharmazeutische Erzeugnisse verringern könnte. Durch die von Sanofi angebotenen Verpflichtungen werden diese Bedenken jedoch ausgeräumt.
Spanische Subventionen für private Fernsehsender unzulässig (08/05/2016)
Die Europäische Kommission hat nach einer eingehenden Prüfung festgestellt, dass eine spanische Regelung, die privaten terrestrischen Sendern für die parallele Programmausstrahlung während der Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens einen Ausgleich bietet, gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt. Da noch keine Beihilfen gewährt wurden, ist keine Rückforderung erforderlich.
