Mogherini und Stylianides fordern schnelle Wiederaufnahmen der Syrien-Friedensgespräche (08/04/2016)
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, haben dazu aufgerufen, zügig die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der innersyrischen Friedensgespräche zu schaffen. Sie forderten erneut die Kriegsparteien in Syrien auf, ihre Angriffe auf zivile Einrichtungen und Infrastruktur umgehend einzustellen.
EU verhängt endgültige Strafzölle auf chinesischen und russischen Stahl (08/04/2016)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) endgültige Strafzölle auf Importe von kaltgewalztem Flachstahl aus China und Russland verhängt. Die Höhe der Zölle rangiert bei chinesischen Importen zwischen 19,7 und 22,1 Prozent und bei russischen Produkten zwischen 18,7 und 36,1 Prozent.
Weitere humanitäre Hilfe der EU für die Tschadregion (08/04/2016)
Die Europäische Kommission stellt zusätzliche 12,5 Mio. Euro an humanitärer Soforthilfe für die Menschen in Nigeria, Niger und Kamerun bereit. Die Gewalttaten der Terrorgruppe Boko Haram aus dem Norden Nigerias haben die gesamte Tschadsee-Region stark destabilisiert und die Vertreibung von Millionen von Menschen verursacht, deren Lage sich weiter zuspitzt. Von der heute (Donnerstag) angekündigten Hilfe gehen 9 Mio. Euro an die Menschen in Nigeria, 2 Mio. Euro in den Niger und 1,5 Mio. Euro nach Kamerun. Ingesamt beläuft sich die humanitäre Hilfe der EU für die Tschad.Region in diesem Jahr auf mehr 70 Mio. Euro.
Kommission genehmigt öffentliche Investitionen für Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg (08/03/2016)
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein deutsches Investitionspaket für die Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt" mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Investitionen erfolgen zu Marktbedingungen und stellen daher keine staatlichen Beihilfen für den Flughafenbetreiber FBB dar.
Mehrjahresplan zur Fischerei in der Nordsee: Mehr Entscheidungen vor Ort treffen (08/03/2016)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) erstmals einen Mehrjahresplan für die Befischung der Nordsee vorgeschlagen. Er deckt mehr als 70 Prozent der Fischerei in der Nordsee ab. Fangbeschränkungen müssen demnach auf Grundlage wissenschaftlichen Erkenntnissen erlassen werden; zudem möchte die Kommission im Rahmen der Regionalisierung mehr Befugnisse auf die nationalen und regionalen Behörden übertragen. Entscheidungen sollen so künftig näher „am Ort des Geschehens“ getroffen werden. Die Fischereien in der Nordsee sind sehr komplex: Schiffe aus mindestens sieben Küstenstaaten der EU sowie Norwegen sind beteiligt. Die Schiffe nutzen unterschiedliche Fanggeräte und fangen damit eine Mischung verschiedener Arten, wie Kabeljau und Schellfisch, Scholle und Seezunge.
Juncker konsultiert EU-Parlament zur Ernennung von Sir Julian King als Kommissar für die Sicherheitsunion (08/02/2016)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) seine Absicht mitgeteilt, dem britischen Kandidaten Sir Julian King als neuem Kommissionsmitglied das Ressort der Sicherheitsunion zuzuweisen. In dem Mandatsschreiben, das Präsident Juncker heute an Sir Julian King übermittelt hat, sind seine wichtigsten Aufgaben und Zuständigkeiten festgehalten. Dazu gehören der Kampf gegen Terrorismus, Radikalisierung und organisierte Kriminalität, das Management der Außengrenzen und europäische Waffengesetze. Ein Meinungsaustausch zwischen Sir Julian King und dem einschlägigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ist im Frühherbst zu erwarten.
Erste Einsatzmöglichkeiten im EU-Freiwilligendienst für humanitäre Hilfe (08/02/2016)
Die ersten Einsatzmöglichkeiten für Freiwillige, die im Rahmen eines EU-Freiwilligendienstes humanitäre Hilfe in Krisengebieten leisten möchten, stehen seit heute (Dienstag) fest. Die EU-Kommission veröffentlichte dazu eine Übersicht über Einsatzorte und Aufgabenbereiche auf ihren Internetseiten. Dazu gehören Freiwilligendienste in Tunesien, Jordanien und Kambodscha. Dem Einsatz wird eine intensive Vorbereitung vorausgehen. Ende 2016 können dann Europäer, die in Krisengebieten weltweit helfen wollen, ihren Einsatz antreten. Kriegsgebiete sind von dem Einsatz ausgenommen.
2. August: Tag des Gedenkens an den Völkermord an den Roma (08/02/2016)
Zum Holocaust-Gedenktag für die Roma heute (Dienstag) erklärten der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und EU-Justizkommissarin Věra Jourová: „In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden fast 3000 Roma – Männer, Frauen und Kinder – in den Gaskammern des sogenannten „Zigeuner-Familienlagers“ Auschwitz-Birkenau ermordet. Dies waren nur einige der hunderttausende Opfer des Völkermords an den Roma, die von den Nationalsozialisten und ihren Verbündeten umgebracht wurden, da auch Roma zu den vielen Bevölkerungsgruppen gehörten, die dem Holocaust zu Opfer fielen.“
EU-US-Datenschutzschild: Leitfaden für Bürger veröffentlicht (08/01/2016)
Der neue EU-US-Datenschutzschild ist einsatzbereit: Ab dem heutigen 1. August können sich Unternehmen beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Datenschutzschild-Liste registrieren und eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen. Gleichzeitig veröffentlicht die Europäische Kommission heute (Montag) einen Bürger-Leitfaden. Dieser fasst zusammen, welche Wege jeder Einzelperson offenstehen, wenn sie der Ansicht ist, dass bei der Verwendung der sie betreffenden personenbezogenen Daten die Datenschutzvorschriften nicht berücksichtigt wurden.
EU stellt 50 Mio. Euro für Kampf gegen Boko Haram bereit (08/01/2016)
Mit 50 Mio. Euro will die Europäische Union den Kampf gegen die Terrororganisation Boko Haram im zentralafrikanischen Tschadbecken unterstützen. Gemeinsam mit dem Kommissar für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union, Smail Chergui, haben heute (Montag) die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die Finanzmittel stammen aus der afrikanischen Friedensfazilität der EU und werden der internationalen Arbeitsgruppe der Kommission für das Tschadbecken zur Verfügung gestellt.
Kommission befragt Öffentlichkeit: Wie gut funktionieren Finanzaufsicht und –regulierung? (08/01/2016)
Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation über die verschiedenen Elemente der europäischen Finanzaufsicht gestartet. Die seit der globalen Finanzkrise 2008 eingeführten Regeln sollten das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherstellen und jegliche Risiken verhindern, die das globale Finanzsystem destabilisieren könnten. Das sogenannte makroprudenzielle Rahmenwerk hat sich dabei auf nationaler und europäischer Ebene weniger systematisch sondern eher in Form einzelner Regulierungsfragmente entwickelt. Dieses Stückwerk ist Ursache für eine Reihe von Schwächen. Diese Konsultation ist angelegt, die verschiedenen Elemente des makroprudenziellen Rahmenwerks auf eine effektive Funktionsweise zu überprüfen. Die Konsultation läuft bis zum 24. Oktober 2016.
Abstimmung zum Europäischen Innovation Radar-Preis 2016 (08/01/2016)
Ab heute (Montag) können Europäerinnen und Europäer darüber abstimmen, welches digitale Innovationsprojekt ihr Favorit für den Innovation Radar Preis 2016 ist. Dieses Jahr nehmen 40 Kandidaten aus allen Regionen Europas teil, angefangen von Kleinen und Mittleren Unternehmen über Forschungsteams an Universitäten bis hin zu Start-up-Unternehmen. Aus Deutschland kommen sieben Kandidaten, unter anderem das Forschungsinstitut ihp mit einer Entwicklung zur Asthmatherapie, die Universität des Saarlandes mit dem Projekt ObTiMA zur Ausführung und Analyse klinische Studien oder Cybertronica, ein Spin-off der Universität Stuttgart mit einem Projekt zur Sensorenforschung.
Eurobarometer-Umfrage Frühjahr 2016: Deutsche und Europäer unterstützen die Prioritäten der Juncker-Kommission (29/07/2016)
Die Politik der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker findet bei den Deutschen und den Europäern starken Rückhalt: 70 Prozent der Deutschen sind dafür, private Investitionen mit öffentlichem Geld auf EU-Ebene anzuschieben (Juncker-Plan), im EU-Schnitt sind 56 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Dies geht aus der heute (Freitag) von der EU-Kommission veröffentlichten Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2016 hervor.
EU verhängt weitere Strafzölle auf chinesische Stahlprodukte (29/07/2016)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) endgültige Antidumpingmaßnahmen auf den Import von Baustahl mit hoher Ermüdungsbeständigkeit (HFP) aus China verhängt. Ende April letzten Jahres hatte die Kommission die Untersuchung zu chinesischen Bewehrungsstahlprodukten eingeleitet, nachdem bei ihr eine Beschwerde europäischer Unternehmen eingegangen war. Die Kommission hatte daraufhin bis zum 29. Januar 2016 dauernde vorläufige Strafzölle verhängt. Die endgültigen Strafzölle reichen nun von 18,4 bis 22,5 Prozent und gelten für fünf Jahre.
Griechenland und Italien erhalten weitere Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (29/07/2016)
Die EU-Kommission hat heute (Freitag) weitere 11 Mio. Euro für Griechenland und Italien bereitgestellt. Mit der Soforthilfe sollen vorrangig die Aufnahme- und Registrierungskapazitäten in Griechenland gestärkt und die Such- und Rettungseinsätze durch Italien unterstützt werden. Beide Länder erhalten die Soforthilfe zusätzlich zu den bereits veranschlagten Hilfen, 509 Mio. Euro für Griechenland und 593 Mio. Euro für Italien, aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).
EU-Investitionsoffensive: 62 Mio. Euro für Wind- und Solarstrom in Europa (29/07/2016)
Die EU-Investitionsoffensive bringt den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa voran. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Europäische Investitionsbank und Sustainable Sàrl, eine Tochter der SUSI Partners AG, unterzeichnet. Aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investition (EFSI), dem Motor der Investitionsoffensive, werden darunter bis zu 62 Mio. Euro im Erneuerbare-Energien-Fonds II der SUSI investiert, zu dessen Portfolio bisher 13 Wind- und Solaranlagen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Portugal und Italien gehören.
„De Haupsaach es, de Flönz es god!“ – Kölner Blutwurst jetzt EU-weit geografisch geschützt (29/07/2016)
Das rheinische Traditionsgericht „Himmel un Ääd“ besteht aus gebratener Blutwurst sowie Apfelkompott und Kartoffelpüree. Auf Kölner Brauhaus-Speisekarten bezeichnet man die heimische Blutwurst, kombiniert mit Zwiebelringen, auch stolz als „Kölsch Kaviar“. Jetzt verleiht die Europäische Kommission der „Flönz“ genannten Kölner Blutwurst das Gütezeichen „geografisch geschützte Angabe“ (g.g.A).
Mehr als ein Lebensretter: Der Euronotruf wird heute 25 (29/07/2016)
Der Euronotruf ist nur drei Ziffern lang: 112. Und dennoch eines der bürgernahsten Beispiele, dass Europa Sinn macht. Heute, am 29. Juli, wird der Euronotruf 25 Jahre alt. Die Auswahl der 112 als Notrufnummer geht zurück auf eine Empfehlung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) von 1976. Der Notruf 112 kann vorwahlfrei gewählt werden und ist in allen Staaten der EU kostenlos. Er verbindet Hilfesuchende automatisch mit der örtlichen 112-Notrufzentrale, über die sie die feuerwehrliche, medizinische oder polizeiliche Hilfe erhalten.
Mogherini und Stylianides zur dramatischen Lage in Aleppo (28/07/2016)
Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Versorgungslage in der belagerten syrischen Stadt Aleppo haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, heute (Donnerstag) die Kriegsparteien zu einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, um die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.
Flüchtlingshilfe für die Türkei: 1,4 Milliarden Euro für Bildung und Gesundheit (28/07/2016)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) 1,4 Mrd. Euro zur Unterstützung der syrischen Kriegsflüchtlinge in der Türkei freigegeben. Die Finanzmittel dienen der schnelleren Umsetzung des Flüchtlingsfazilität in den Bereichen Bildung, Gesundheit, städtische und soziale Infrastruktur sowie Wirtschaft und Gesellschaft. Die Kommission kommt damit ihrer Zusage vom 18. März, die Türkei mit 3 Mrd. Euro zur besseren Bewältigung bei der Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen zu unterstützen, weiter nach. Bisher wurden davon bereits 2,155 Mrd. Euro bereitgestellt.
EU leistet 40 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für Südsudan (28/07/2016)
Die Europäische Kommission will 40 Mio. Euro an humanitärer Soforthilfe bereitstellen, um die von der Krise betroffene Bevölkerung in Südsudan zu unterstützen. Hintergrund für die Entscheidung vom heutigen Donnerstag ist die sich verschlechternde humanitäre Lage in dem Land. Mehr als 40.000 Menschen wurden durch den erneuten Ausbruch der Kämpfe in der Hauptstadt Juba zu Beginn dieses Monats vertrieben.
Bericht: EU-Vergütungsvorschriften für Banken zeigen Wirkung (28/07/2016)
Die infolge der Finanzkrise eingeführten EU-Vergütungsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zeigen Wirkung. Das geht aus einem heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgestellten Bericht vor. „Die Vergütungsvorschriften der EU tragen dazu bei, dass die übermäßige Risikobereitschaft von Mitarbeitern eingedämmt und der Fokus verstärkt auf die längerfristigen Interessen der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gerichtet wird; somit leisten sie einen nützlichen Beitrag zur Finanzstabilität“, so Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, die diesen Bericht betreut hat.
Kommission treibt Agenda für bessere Rechtsetzung weiter voran (28/07/2016)
Die EU-Kommission will den Verwaltungsaufwand durch EU-Regeln weiter verringern. Heute (Donnerstag) hat sie 16 Empfehlungen mit Vorschlägen zur effektiveren und effizienteren Ausgestaltung von EU-Regeln veröffentlicht. Die Empfehlungen wurden von den Mitgliedern der REFIT-Plattform angenommen und sollen mit in die Vorbereitungen für das Arbeitsprogramm 2017 der Kommission einfließen.
Stabilitäts- und Wachstumspakt: Keine Geldbußen für Spanien und Portugal (27/07/2016)
Nach dem Beschluss der EU-Finanzminister vom 12. Juli 2016, dem zufolge Spanien und Portugal keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur ihrer übermäßigen Defizite ergriffen haben, hat die Kommission heute (Mittwoch) einen neuen Anpassungspfad für beide Länder vorgeschlagen. Mit Blick auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld, die Reformbemühungen beider Länder und ihre Zusagen zur Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfiehlt die Kommission dem Rat, die Geldbuße für beide Länder aufzuheben. Der Rat ist an die Empfehlung der Kommission nicht gebunden und kann Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung festlegen. Die Kommission muss zudem die Aussetzung eines Teils der Mittelzusagen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für 2017 vorschlagen.
Rechtsstaat gefährdet: Kommission richtet Empfehlung an Polen (27/07/2016)
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit an Polen gerichtet. Darin legt sie ihre Bedenken angesichts der Lage des Verfassungsgerichts in Polen dar und unterbreitet konkrete Empfehlungen, wie diese Bedenken ausgeräumt werden können. „Trotz des Dialogs, den wir mit der polnischen Regierung seit Jahresbeginn führen, wurden die wichtigsten Probleme, die die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährden, unserer Ansicht nach nicht gelöst“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. „Deshalb unterbreiten wir der polnischen Regierung jetzt konkrete Empfehlungen, wie diese Bedenken ausgeräumt werden können, so dass das polnische Verfassungsgericht seine Aufgabe der Rechtsprechung zur Verfassung wirksam ausüben kann.“
Juncker beruft Michel Barnier für Verhandlungen mit Großbritannien (27/07/2016)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute den ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und ehemaligen französischen Minister Michel Barnier zum Chefunterhändler und Leiter der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ernannt. Michel Barnier ist in seiner neuen Funktion dem Kommissionspräsidenten direkt unterstellt und wird seinen Dienst am 1. Oktober 2016 antreten. Er wird von einer Gruppe von Generaldirektoren beraten, die sich mit den für die Verhandlungen relevanten Fragen befasst.
EU ernennt neuen Botschafter in Ankara (27/07/2016)
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat heute (Mittwoch) ihren türkischen Amtskollegen, Mevlüt Çavuşoğlu, darüber unterrichtet, dass sie Christian Berger als neuen Botschafter der EU-Delegation in Ankara ernannt hat. In einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister verurteilte Mogherini abermals den Putschversuch vom 15. Juli und sicherte den rechtmäßigen Institutionen in dem Land die Unterstützung der EU zu. Gleichzeitig unterstrich Mogherini, dass die EU von den türkischen Behörden die Einhaltung der höchsten Rechtsstaatlichkeits- und Grundrechtestandards erwartet.
Zwei neue europäische Bürgerinitiativen registriert (27/07/2016)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, die beiden Bürgerinitiativen „Let'sFly2Europe“ und „People4Soil“ zu registrieren. Ab nun haben die Organisatoren beider Initiativen ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln. Über die Europäische Bürgerinitiative haben die Bürger das Recht, die Europäische Kommission aufzufordern, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen.
Konsultation: Wie wird private Altersvorsorge zukunftsfest? (27/07/2016)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu privaten Rentenversicherungen gestartet, um die private Alterssicherung finanziell verlässlicher und zukunftsfähiger auszurichten. Grenzübergreifende Versicherungsangebote können dazu beitragen. Die Kommission ruft daher Privatpersonen und Vertreter der Finanz- und Versicherungswirtschaft auf, über ihre Erfahrungen mit Vorsorgeprodukten zu berichten und Vorschläge für transparente, erschwingliche und einfache Angebote zur Alterssicherung einzureichen.
Kartellrecht: Erfolgreiche Öffnung der deutschen Erdgasmärkte ermöglicht vorzeitige Beendigung der E.ON-Verpflichtungen (26/07/2016)
Die Europäische Kommission hat das deutsche Energieunternehmen E.ON fast fünf Jahre früher als geplant von seinen Verpflichtungen zur Verringerung langfristiger Buchungen im deutschen Gasnetz entbunden. Grund hierfür ist die deutliche Zunahme des Wettbewerbs, die dank der erfolgreichen Umsetzung der Verpflichtungszusagen auf dem Markt eingetreten ist.
Konsultation: Potenzial des EU-Binnenmarkts besser ausschöpfen (26/07/2016)
Die EU-Kommission will Bürger und Unternehmen mit einem neuen "Zentralen digitalen Zugangstor" besser über Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes informieren. Dazu, wie dieses Instrument bestmöglich auf die Bedürfnisse seiner Nutzer ausgerichtet werden kann, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet.
EU-Kommission zu den Gewalttaten in Deutschland (25/07/2016)
„Mein Mitgefühl ist bei den Hinterbliebenen und Angehörigen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Wochenende nach der Gewalttat von München. „Meine Dankbarkeit gilt den Sicherheits- und Rettungskräften, die sofort im Einsatz waren, um Menschenleben zu schützen.“ Ähnlich äußerte sich ein Kommissionssprecher am Montag nach den Attacken von Reutlingen und Ansbach.
Forschungsprogramm Horizont 2020: Open Data wird zur Norm, Forschung zu Migration gestärkt (25/07/2016)
Mit dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 fördert die Europäische Kommission im Jahr 2017 verstärkt auch die Migrationsforschung. Zudem wird bei allen künftigen Aufrufen zur Einreichung von Projektanträgen der freie Zugang zu Forschungsergebnissen („Open Data“) die Norm, um Innovationen weiter voranzutreiben. Insgesamt investiert die EU mit Horizont 2020 im kommenden Jahr 8,5 Mrd. Euro in Querschnittsinitiativen und Forschungsprojekte. 1,8 Mrd. Euro werden vom Europäischen Forschungsrat an europäische Spitzenforscher vergeben, mehr als je zuvor. Das Horizont 2020-Arbeitsprogramm für 2017 hat die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht.
Oettinger zu Gesprächen über Digitalisierung in der Ukraine (25/07/2016)
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hält sich heute (Montag) und morgen (Dienstag) zu Gesprächen über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Wirtschaft in der Ukraine auf. Angeregt durch den Erfolg der Energiegemeinschaft, die die EU-internen Energiemarktregeln auf die südosteuropäischen Länder erweitert, möchte Oettinger die Chancen einer ähnlichen Vision im digitalen Bereich zwischen der EU, der Ukraine und den anderen sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft eruieren.
EU kritisiert Vorgehen der türkischen Regierung nach Putschversuch (22/07/2016)
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, haben das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch kritisiert. Man beobachte die Entwicklungen seit der Erklärung des Ausnahmezustands mit Sorge, so die beiden Politiker. Schon die vorangegangenen Entscheidungen für Bildungswesen, Justiz und Medien seien „inakzeptabel“ gewesen. Sie forderten die Regierung in Ankara auf, Rechtsstaatlichkeit und die wichtigsten Grundrechte zu respektieren.
Weitere Soforthilfe für Griechenland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (22/07/2016)
Zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Griechenland hat die EU-Kommission heute (Freitag) weitere 82,6 Mio. Euro bereitgestellt. Mit der Soforthilfe soll vorrangig die Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden. Insgesamt hat Griechenland seit Anfang 2015 rund 345 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 509 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).
Mogherini und Hahn begrüßen Albaniens Justizreform (22/07/2016)
Albanien hat die von der EU geforderte Justizreform im Parlament verabschiedet. „Wir gratulieren den Menschen in Albanien, ihrer Führung und allen politischen Kräften, die politische Reife und Verantwortung gezeigt haben, um diese historische Entscheidung zu treffen“, erklärten heute (Freitag) die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Kampf gegen Korruption sind wichtige Voraussetzungen für den Weg Albaniens in die EU.
Drei Sorten genveränderter Sojabohnen genehmigt (22/07/2016)
Nach einem umfassenden Genehmigungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Freitag) drei Sorten genveränderter Sojabohnen zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Die Genehmigung gilt nicht für den Anbau. Die Europäische Kommission musste über die Zulassung entscheiden, da es seitens der Mitgliedstaaten bei den Abstimmungen im Ständigen Ausschuss und im Berufungsausschuss „keine Stellungnahme“ gab – also weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen die Zulassung.
