Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein deutsches Investitionspaket für die Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt" mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Investitionen erfolgen zu Marktbedingungen und stellen daher keine staatlichen Beihilfen für den Flughafenbetreiber FBB dar.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) erstmals einen Mehrjahresplan für die Befischung der Nordsee vorgeschlagen. Er deckt mehr als 70 Prozent der Fischerei in der Nordsee ab. Fangbeschränkungen müssen demnach auf Grundlage wissenschaftlichen Erkenntnissen erlassen werden; zudem möchte die Kommission im Rahmen der Regionalisierung mehr Befugnisse auf die nationalen und regionalen Behörden übertragen. Entscheidungen sollen so künftig näher „am Ort des Geschehens“ getroffen werden. Die Fischereien in der Nordsee sind sehr komplex: Schiffe aus mindestens sieben Küstenstaaten der EU sowie Norwegen sind beteiligt. Die Schiffe nutzen unterschiedliche Fanggeräte und fangen damit eine Mischung verschiedener Arten, wie Kabeljau und Schellfisch, Scholle und Seezunge.