Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, haben das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch kritisiert. Man beobachte die Entwicklungen seit der Erklärung des Ausnahmezustands mit Sorge, so die beiden Politiker. Schon die vorangegangenen Entscheidungen für Bildungswesen, Justiz und  Medien seien „inakzeptabel“ gewesen. Sie forderten die Regierung in Ankara auf, Rechtsstaatlichkeit und die wichtigsten Grundrechte zu respektieren.

Zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Griechenland hat die EU-Kommission heute (Freitag) weitere 82,6 Mio. Euro bereitgestellt. Mit der Soforthilfe soll vorrangig die Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden. Insgesamt hat Griechenland seit Anfang 2015 rund 345 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 509 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).

Albanien hat die von der EU geforderte Justizreform im Parlament verabschiedet. „Wir gratulieren den Menschen in Albanien, ihrer Führung und allen politischen Kräften, die politische Reife und Verantwortung gezeigt haben, um diese historische Entscheidung zu treffen“, erklärten heute (Freitag) die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Kampf gegen Korruption sind wichtige Voraussetzungen für den Weg Albaniens in die EU. 

Nach einem umfassenden Genehmigungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Freitag) drei Sorten genveränderter Sojabohnen zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Die Genehmigung gilt nicht für den Anbau. Die Europäische Kommission musste über die Zulassung entscheiden, da es seitens der Mitgliedstaaten bei den Abstimmungen im Ständigen Ausschuss und im Berufungsausschuss „keine Stellungnahme“ gab – also weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen die Zulassung.