"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Anlässlich des Besuch des israelischen Staatspräsidenten  Reuven Rivlin heute (Donnerstag) in Brüssel haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die enge Zusammenarbeit mit Israel und der Region betont. Bereits gestern (Mittwoch) hatten sich Juncker und Mogherini mit dem Präsidenten der Palästinenser Behörde, Mahmoud Abbas, getroffen. Mogherini betonte bei der abschließenden Pressekonferenz, dass die EU als Brückenbauer zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten fungieren könne. Außerdem bekräftigte sie die Forderung der EU nach einer Zwei-Staaten-Lösung zur Befriedung des Nahost-Konflikts.

Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ist heute (Donnerstag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Er trifft dort mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Mitgliedern der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und für Angelegenheiten der Europäischen Union zusammen. Anschließend wird er bei dem Kongress der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, OSZE, "Security Days: From Confrontation to Co-operation - Restoring Co-operative Security in Europe" eine Rede halten.

Die Europäische Kommission hat sich heute (Mittwoch) für eine ehrgeizige Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zu China ausgesprochen. In einer Gemeinsamen Mitteilung „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“  haben Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihre Strategie für die Beziehungen der EU zu China in den nächsten fünf Jahren vorgestellt.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben heute (Mittwoch) eine Einigung zum Gesetzentwurf der Kommission für einen neuen Europäischen Grenz- und Küstenschutz erzielt. Damit kann eine gestärkte Agentur für den Grenz- und Küstenschutz ab Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass das Übereinkommen zu einem Europäischen Grenz- und Küstenschutz zeige, dass Europa in der Lage sei, schnell und resolut auf gemeinsame Herausforderungen zu reagieren. Die Kommission habe bereits im Mai 2014 erklärt – und er habe dies auch während seiner Präsidentschaftswahlkampagne gesagt – das Frontex deutlich gestärkt werden und zu einem voll einsatzfähigen Europäischen Grenz- und Küstenschutz weiterentwickelt werden muss.

Der Regionale Treuhandfonds der Europäischen Union hat heute (Mittwoch) Projekte im Umfang von über 200 Mio. Euro auf den Weg gebracht, mit denen bis zu einer Millionen syrischer Flüchtlinge und deren überlastete Aufnahmegemeinschaften in Jordanien, Libanon und der Türkei unterstützt werden. Es geht dabei vor allem um eine bessere Wasser- und Gesundheitsversorgung, den Bau von Schulen und die Hochschulausbildung.

Die beiden weltweit wichtigsten kommunalen Klimaschutz- und Energieinitiativen, der EU-Bürgermeisterkonvent und der „Compact of Mayors“, haben heute (Mittwoch) die Gründung einer völlig neuen globalen Initiative von Städten zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt gegeben. Der weltweit größte Zusammenschluss von Bürgermeistern soll freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen unterstützen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt heute (Mittwoch) den Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern, zu einem Gespräch. Ein Statement für die Presse steht über Europe by Satellite ab 14.30 Uhr zur Verfügung.

Die Europäische Kommission nimmt das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis, in dem es Verfassungsbeschwerden gegen das Anleihekaufprogramm (Outright Monetary Transactions, OMT) der Europäischen Zentralbank zurückweist. „Die Europäische Zentralbank handelt im Rahmen ihres Mandats wie im Vertrag über die Arbeitsweise  der Europäischen Union vorgesehen“, so die Kommission.

Die Kommission begrüßt die heute erzielte politische Einigung der Mitgliedstaaten über weitreichende neue Vorschriften zur Beseitigung der gängigsten Praktiken zur Steuervermeidung von Unternehmen. „Zu lange konnten einige Unternehmen die Unterschiede zwischen den Steuersystemen verschiedener Mitgliedstaaten nutzen, um die Zahlung von Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden“, sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici heute (Dienstag) am Rande seines Besuchs in Berlin. „Ich beglückwünsche die Mitgliedstaaten, die sich nun zur Wehr setzen und zusammenarbeiten, um die erforderlichen Veränderungen zu veranlassen, damit diese Unternehmen ihren fairen Steueranteil zahlen.“

Die Europäische Kommission trägt in beträchtlichem Umfang dazu bei, dass das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Kinderhilfswerk UNICEF die vor den Kämpfen um die irakische Stadt Falludscha geflohenen Menschen mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe versorgen können. Derzeit fliehen tausende Menschen vor den Gefechten zwischen irakischer Armee und der Terrororganisation Islamischer Staat aus der Stadt in die Umgebung.

Weltweit sind in den vergangenen 18 Monaten zahlreiche neue Handelsbarrieren hochgezogen worden.  Zu diesem Ergebnis kommt ein heute (Dienstag) von der EU-Kommission vorgestellter Bericht. Demnach haben 31 Länder in diesem Zeitraum 200 neue Schritte ergriffen, um ihre Märkte abzuschotten. Die Zahl der protektionistischen Maßnahmen steigt damit seit Beginn der Wirtschaftskrise auf insgesamt 1000.

Zum Weltflüchtlingstag am heutigen Montag hat sich die EU-Kommission zu internationaler Zusammenarbeit und dem gemeinsamen Schutz von Menschen auf der Flucht bekannt. In einer gemeinsamen Erklärung der Vizepräsidenten Timmermans und Mogherini mit den EU-Kommissaren Mimica (Internationale Zusammenarbeit), Avramopoulos (Migration und Inneres) sowie Stylianides (Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement) fordern die EU-Politiker zudem eine globale Aufgabenverteilung und Solidarität bei der Umsiedlung von Migranten.

Der Europäische Investitionsfonds, die NRW.BANK sowie sechs regionale Förderinstitute haben eine InnovFin-Vereinbarung für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Small Mid Caps in Deutschland unterzeichnet. Unterstützt wird diese durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa. Die InnovFin-Vereinbarung ermöglicht es der NRW.BANK und sechs weiteren regionalen Förderinstituten, innovativen Unternehmen in sieben Bundesländern Kredite zur Verfügung zu stellen.

Kurz nach der grundsätzlichen Einigung der EU-Finanzminister auf die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung am vergangenen Freitag hat EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici heute (Montag) beim Steuerkongress des BDI die Fortschritte der EU für mehr Steuergerechtigkeit hervorgehoben. Kommissar Moscovici ist außerdem Gast beim SPD-Präsidium und im Bundestag und wird zu bilateralen Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen.

Noch klaffen große Lücken bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und Europa. Um diese ein Stück weiter zu schließen und das europäische Verkehrsnetz voranzubringen, sollen 195 Verkehrsprojekte in ganz Europa mit insgesamt 6,7 Mrd. Euro unterstützt werden. Das hat die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt gegeben. Diese EU-Förderung wird durch private und öffentliche Gelder ergänzt und erreicht damit insgesamt 9,6 Mrd. Euro. In Deutschland fließen hohe Beträge unter anderem in die Modernisierung grenzüberschreitender Zugverbindungen und des Luftverkehrsmanagements, die Entwicklung des vernetzten Autos und der Elektromobilität.

Zum Weltflüchtlingstag am kommenden Montag, 20. Juni, startet die Europäische Kommission ein Online-Wissenszentrum für Migration und Demografie. Ziel der Plattform ist es, bestehende Erkenntnisse zu diesen Themen zusammenzuführen und die Politik durch belastbare Erkenntnisse zu unterstützen. Forschungsarbeiten und Prognosen über künftige Migrationsströme und Bevölkerungsentwicklung werden dabei ebenso Beachtung finden wie  die Auswirkungen von Migration und Demografie auf die Gesundheits-, Wohlfahrts- und Bildungssysteme sowie die Wirtschaft in Europa. 

Bei der Eröffnung des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Donnerstag) für die Fortsetzung des Dialogs mit Russland ausgesprochen, dabei aber auch die Umsetzung des Minsker Abkommens angemahnt. „Wir können bei vielen Dingen uneinig sein, aber wir müssen uns an die Regeln halten. Unser Weg muss mit der Ukraine beginnen“, sagte Juncker. „Daher ist der nächste Schritt klar: die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens. Dies ist der einzige Weg, damit wir unsere Wirtschaftssanktionen aufheben. Zu Minsk ist sich die EU einig, genauso wie die G7.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der systematischen Anwendung seiner Mindestlohnvorschriften für grenzüberschreitende Transporte verschärft. Aus Sicht der Kommission sind die Verwaltungshürden für ausländische Spediteure unverhältnismäßig. Es gibt angemessenere Maßnahmen, um den sozialen Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

216 Fluggesellschaften  aus 19 Staaten dürfen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht in den europäischen Luftraum  fliegen. Sie stehen auf der EU-Flugsicherheitsliste, die die EU-Kommission heute pünktlich vor Beginn der Feriensaison aktualisiert hat. Fluggesellschaften aus Afrika, Indonesien und dem Iran konnten hingegen von der Liste gestrichen werden und dürfen ihren Betrieb in der EU wieder aufnehmen. „Im Iran wurde im Mai nach meinem Besuch im Monat davor eine technische Bewertung erfolgreich abgeschlossen. Auf dieser Grundlage freue ich mich anzukündigen, dass auch Iran Air der Betrieb im europäischen Luftraum mit den meisten seiner Flugzeuge wieder gestattet ist“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Die Europäische Union hat sich heute (Donnerstag) auf einen Rahmen zur Eindämmung des Handels mit Rohstoffen aus Konfliktregionen geeinigt. Die Unterhändler von EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat haben sich darauf verständigt, EU-Unternehmen für die Herkunft von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold verantwortlich zu machen. Diese Wertstoffe werden in täglichen Gebrauchsgegenständen wie Mobiltelefonen, Autos und Schmuck verarbeitet.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Kampagne #SupportRefugees gestartet, die während der Fußball-Europameisterschaft für die Situation der Flüchtlinge weltweit sensibilisieren soll. Unterstützt wird die Kampagne von zwei internationalen Fußballern: dem belgischen Mittelfeldspieler Marouane Fellaini von Manchester United und der deutschen Nationalspielerin Anja Mittag von Paris Saint-Germain. Vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni informiert die Kampagne über die Situation der 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Sie brauchen Hilfe, Schutz und dauerhafte Lösungen. Mit über 1 Mrd. Euro leistet die EU den größten finanziellen Beitrag. Damit werden Unterkünfte, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung, sanitäre Anlagen, Bildung und andere zentrale Maßnahmen finanziert.

Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU und Deutschland weiß noch immer zu wenig über die Wirkungsweise und den Einsatz von Antibiotika. Das zeigt eine heute (Donnerstag) veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission, die sie im Rahmen ihres Einsatzes gegen die Antibiotikaresistenz veröffentlicht hat. Demnach wissen nur 44 Prozent der Deutschen (EU-28: 43), dass Antibiotika Viren nicht zerstören. 45 Prozent (EU-28: 46) glauben das Gegenteil, 11 Prozent wissen es nicht.

Rund zwei Drittel (61 Prozent) der erstmaligen Asylbewerber in der EU wurden im ersten Quartal 2016 in Deutschland registriert. Das gab das europäische Statistikamt Eurostat heute (Donnerstag) bekannt. EU-weit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber demnach im Vergleich zum Vorquartal um 33 Prozent auf 287.100 zurückgegangen, in Deutschland um 8 Prozent auf rund 175.000 gestiegen. Dabei  stammte EU-weit mehr als jeder dritte erstmalige Asylbewerber weiterhin aus Syrien (102.400), davon wurden über 85 Prozent in Deutschland (88.500) registriert. Ende März waren EU-weit noch mehr als eine Million anhängige Asylanträge zu verzeichnen, davon der bei weitem höchste Anteil in Deutschland mit 473.000.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Kriterien zur Bestimmung endokriner Disruptoren im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten vorgelegt. Endokrine Disruptoren sind sowohl natürlich vorkommende als auch chemische Stoffe, die die Funktion des Hormonsystems stören und dadurch schädigende Wirkung bei Menschen oder Tieren hervorrufen können. Nach Verabschiedung der Vorschläge wird der Regelungsrahmen der EU der erste weltweit sein, in dem wissenschaftliche Kriterien für endokrine Disruptoren rechtlich verankert sind.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren zweite Zwischenbilanz zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. „Die Erklärung EU-Türkei führt zu konkreten Ergebnissen: Die Migranten erkennen, dass es sich nicht lohnt, auf Schleuserbooten das Leben zu riskieren, und wir sind auf Kurs, um bis Ende dieses Sommers für Projekte im Rahmen der Flüchtlingsfazilität 1 Mrd. Euro vertraglich zu binden“, erklärte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. „Aber noch können wir uns nicht zurücklehnen. Wir müssen alle Elemente der Erklärung vollständig umsetzen..."

Ein Jahr vor dem beschlossenen Ende der Roaming-Gebühren 2017 hat die Europäische Kommission dem EU-Parlament und dem Rat eine weitere Begrenzung der Preise für die Bereitstellung von Roaming-Diensten vorgeschlagen. Netzbetreiber dürfen sich demnach untereinander nur noch 0,04 Euro pro Minute für die Nutzung ihrer Netze für Kunden im EU-Ausland in Rechnung stellen. Für Endkunden gilt bereits seit 30. April, dass eine Gesprächsminute aus dem EU-Ausland nur noch 0,05 Euro teurer sein darf als im Inland (vor Mehrwertsteuer). Ab dem 15. Januar 2017 fallen die Roaming-Gebühren in der gesamten EU weg, die Nutzer zahlen dann bei Reisen ins Ausland für Mobiltelefonieren, SMS und Surfen im Internet den gleichen Preis wie im Inland.

In ihrem heute (Mittwoch) veröffentlichten Jahresbericht legt die Europäische Kommission dar, wie die EU-Wettbewerbspolitik im Jahr 2015 Innovation und Investitionen gefördert hat. Der Bericht zeigt auch konkrete Beispiele, wie die Wettbewerbspolitik die Prioritäten der Juncker-Kommission unterstützt – unter anderem bei der Vertiefung des Binnenmarkts, der Energieunion sowie den Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Vorschläge unterbreitet, wie die EU die Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung besser unterstützen kann. Für das Vorgehen gegen Radikalisierung, die zu Gewaltbereitschaft und Terrorismus führt, sind vor allem die Mitgliedstaaten sowie Akteure auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zuständig. Radikalisierung und Terrorismus kennen jedoch keine Grenzen. Daher zeigt die Kommission heute eine Reihe von Initiativen auf, von der Förderung inklusiver Bildung und gemeinsamer Werte bis hin zum Vorgehen gegen extremistische Propaganda im Internet und gegen Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten.

Die EU-Kommission hat gestern (Montag) sechs weitere Initiativen zur Beseitigung der Ursachen für irreguläre Migration in Höhe von 146 Mio. Euro beschlossen. Das Geld wird aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika bereitgestellt, um die Krisenregionen Sahelzone und Tschadbecken zu stabilisieren, den organisierten Menschenhandel zu bekämpfen und wirtschaftliche Perspektiven für junge Menschen aus den Regionen zu schaffen.

Anlässlich des 31. Jahrestages der Unterzeichnung des Schengener Abkommens hat EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos eindringlich dazu aufgerufen, ein Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu bewahren. „Unser Ziel ist, bis spätestens Ende 2016 zu einem normalen Funktionieren des Schengen-Raums zurückzukehren. Bis dahin sollten alle Grenzkontrollen innerhalb der EU, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt worden sind, ein Ende haben. Wir erwarten, dass die EU-Staaten an einem Strang ziehen, um in unserem gemeinsamen Interesse diese große Errungenschaft der Union und eines ihrer wichtigsten Merkmale zu schützen", erklärte Avramopoulos heute (Dienstag).

Europas führendes Forum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung findet ab morgen (Mittwoch) zum zehnten Mal unter der Teilnahme von 6000 Entwicklungsexperten aus etwa 150 Ländern in Brüssel statt. Die Europäischen Entwicklungstage bieten den Teilnehmern über zwei Tage die Gelegenheit, sich auszutauschen, neue Ideen zu entwickeln und aktiv die Zukunft zu gestalten.

Die Europäische Kommission hat den „Allgäuer Sennalpkäse" in die Liste der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) aufgenommen. Das Gütezeichen garantiert Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung eines Erzeugnisses in einem bestimmten geografischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren. Der „Allgäuer Sennalpkäse“ ist ein lagerfähiger Kuhmilch-Hartkäse, der in handwerklich-traditioneller Weise direkt auf Sennalpen des Allgäus aus naturbelassener Rohmilch hergestellt und von Hand gepflegt wird. Er ist ein typisches Produkt der Allgäuer Alpwirtschaft. 

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat sich bestürzt über den Terrorakt in einem Nachtclub im US-amerikanischen Orlando gezeigt: „Der schreckliche Angriff in Orlando, Florida, hat so viele Todesopfer und so viele Verletzte gefordert. Das ist eine Tragödie, nicht nur für das amerikanische Volk, sondern für die ganze Welt, wie alle Massaker an Menschen, die wegen ihres Glaubens, wegen ihrer sexuellen Orientierung und wegen ihrer Überzeugungen in vielen Ländern getötet werden“, erklärte Mogherini gestern (Sonntag) Abend.

Die EU-Kommission hat heute (Montag) zwei Beihilfeentscheidungen zu öffentlichen Förderungen in Deutschland bekannt gegeben. Die Kommission genehmigte die deutsche Investitionsbeihilfe von 33 Mio. Euro für die Hamburger Rieger GmbH, einen deutschen Papier- und Gipsplattenhersteller. Mit einem separaten Beschluss leitete die Kommission eine eingehende Prüfung der Beihilfe von 4 Mio. Euro zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co ein. Beide Investitionsvorhaben in Deutschland wurden nach den neuen EU-Regionalbeihilfeleitlinien 2014-2020 geprüft. Große Unternehmen dürfen danach nur für Vorhaben, die echte Innovationen ermöglichen, Beihilfen erhalten, was von der Kommission sorgfältig geprüft werden muss.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) zehn Maßnahmen vorgestellt, die die Qualität und Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Qualifikationen in Europa verbessern sollen. So geben in Deutschland 51,2 Prozent der Arbeitgeber an, sie hätten Schwierigkeiten, Mitarbeiter mit passenden Kompetenzen zu finden, der EU-Durchschnitt liegt bei 40 Prozent. Die Beschäftigungsrate junger Menschen mit geringen Qualifikationen liegt in Deutschland bei lediglich 52,1 Prozent (EU-Durchschnitt: 53,1 Prozent), bei jungen Menschen mit hohen Qualifikationen dagegen beträgt sie 93,1 Prozent (EU-Durchschnitt: 80,5 Prozent). Bei den Vorschlägen geht es der Kommission unter anderem auch um die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) den Weg für die zügige Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die EU freigemacht. Nur wenige Wochen, nachdem die EU und 174 Länder das Abkommen in New York feierlich unterzeichnet haben, hat die Kommission einen Vorschlag zu seiner Ratifizierung vorgelegt. Dieser geht nun an das Europäische Parlament und den Rat der EU-Staaten. 

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, wird Anfang kommender Woche nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete reisen. Am Montag (13.6.) wird er in Jerusalem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, dem Oppositionsführer Isaac Herzog sowie mit Vertretern aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammentreffen. In Ramallah wird Hahn am Dienstag den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Premierminister Rami Hamdallah treffen.

Die EU-Kommission will, dass die geltenden Rechte für die Fluggäste in der EU besser umgesetzt werden. Deshalb hat sie heute neue Leitlinien veröffentlicht. Diese sollen den Fluggästen das Reisen vereinfachen, Luftfahrtunternehmen helfen, die Regeln einheitlich anzuwenden und die nationalen Behörden unterstützen, die Verordnung durchzusetzen.

Der Startschuss für die "ESF-Tour 2016" fällt am 15. Juni (Mittwoch) in Berlin. Sie präsentiert bundesweit Projekte, die durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Er ist das wich­tigs­te EU-In­stru­ment zur För­de­rung der Be­schäf­ti­gung in Eu­ro­pa. Zum Auftakt der Tour besucht Andrea Nahles, Bundeministerin für Arbeit und Soziales, das ESF-geförderte Projekt „Ausbildungsstark“ der Initiative JOBLINGE gAG. Das Projekt unterstützt benachteiligte und langzeitarbeitslose Jugendliche erfolgreich dabei, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden.