Zum Weltflüchtlingstag am heutigen Montag hat sich die EU-Kommission zu internationaler Zusammenarbeit und dem gemeinsamen Schutz von Menschen auf der Flucht bekannt. In einer gemeinsamen Erklärung der Vizepräsidenten Timmermans und Mogherini mit den EU-Kommissaren Mimica (Internationale Zusammenarbeit), Avramopoulos (Migration und Inneres) sowie Stylianides (Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement) fordern die EU-Politiker zudem eine globale Aufgabenverteilung und Solidarität bei der Umsiedlung von Migranten.

Der Europäische Investitionsfonds, die NRW.BANK sowie sechs regionale Förderinstitute haben eine InnovFin-Vereinbarung für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Small Mid Caps in Deutschland unterzeichnet. Unterstützt wird diese durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa. Die InnovFin-Vereinbarung ermöglicht es der NRW.BANK und sechs weiteren regionalen Förderinstituten, innovativen Unternehmen in sieben Bundesländern Kredite zur Verfügung zu stellen.

Kurz nach der grundsätzlichen Einigung der EU-Finanzminister auf die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung am vergangenen Freitag hat EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici heute (Montag) beim Steuerkongress des BDI die Fortschritte der EU für mehr Steuergerechtigkeit hervorgehoben. Kommissar Moscovici ist außerdem Gast beim SPD-Präsidium und im Bundestag und wird zu bilateralen Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen.