Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Kriterien zur Bestimmung endokriner Disruptoren im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten vorgelegt. Endokrine Disruptoren sind sowohl natürlich vorkommende als auch chemische Stoffe, die die Funktion des Hormonsystems stören und dadurch schädigende Wirkung bei Menschen oder Tieren hervorrufen können. Nach Verabschiedung der Vorschläge wird der Regelungsrahmen der EU der erste weltweit sein, in dem wissenschaftliche Kriterien für endokrine Disruptoren rechtlich verankert sind.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren zweite Zwischenbilanz zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. „Die Erklärung EU-Türkei führt zu konkreten Ergebnissen: Die Migranten erkennen, dass es sich nicht lohnt, auf Schleuserbooten das Leben zu riskieren, und wir sind auf Kurs, um bis Ende dieses Sommers für Projekte im Rahmen der Flüchtlingsfazilität 1 Mrd. Euro vertraglich zu binden“, erklärte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. „Aber noch können wir uns nicht zurücklehnen. Wir müssen alle Elemente der Erklärung vollständig umsetzen..."

Ein Jahr vor dem beschlossenen Ende der Roaming-Gebühren 2017 hat die Europäische Kommission dem EU-Parlament und dem Rat eine weitere Begrenzung der Preise für die Bereitstellung von Roaming-Diensten vorgeschlagen. Netzbetreiber dürfen sich demnach untereinander nur noch 0,04 Euro pro Minute für die Nutzung ihrer Netze für Kunden im EU-Ausland in Rechnung stellen. Für Endkunden gilt bereits seit 30. April, dass eine Gesprächsminute aus dem EU-Ausland nur noch 0,05 Euro teurer sein darf als im Inland (vor Mehrwertsteuer). Ab dem 15. Januar 2017 fallen die Roaming-Gebühren in der gesamten EU weg, die Nutzer zahlen dann bei Reisen ins Ausland für Mobiltelefonieren, SMS und Surfen im Internet den gleichen Preis wie im Inland.

In ihrem heute (Mittwoch) veröffentlichten Jahresbericht legt die Europäische Kommission dar, wie die EU-Wettbewerbspolitik im Jahr 2015 Innovation und Investitionen gefördert hat. Der Bericht zeigt auch konkrete Beispiele, wie die Wettbewerbspolitik die Prioritäten der Juncker-Kommission unterstützt – unter anderem bei der Vertiefung des Binnenmarkts, der Energieunion sowie den Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung.