Die Europäische Kommission nimmt das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis, in dem es Verfassungsbeschwerden gegen das Anleihekaufprogramm (Outright Monetary Transactions, OMT) der Europäischen Zentralbank zurückweist. „Die Europäische Zentralbank handelt im Rahmen ihres Mandats wie im Vertrag über die Arbeitsweise  der Europäischen Union vorgesehen“, so die Kommission.

Die Kommission begrüßt die heute erzielte politische Einigung der Mitgliedstaaten über weitreichende neue Vorschriften zur Beseitigung der gängigsten Praktiken zur Steuervermeidung von Unternehmen. „Zu lange konnten einige Unternehmen die Unterschiede zwischen den Steuersystemen verschiedener Mitgliedstaaten nutzen, um die Zahlung von Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden“, sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici heute (Dienstag) am Rande seines Besuchs in Berlin. „Ich beglückwünsche die Mitgliedstaaten, die sich nun zur Wehr setzen und zusammenarbeiten, um die erforderlichen Veränderungen zu veranlassen, damit diese Unternehmen ihren fairen Steueranteil zahlen.“

Die Europäische Kommission trägt in beträchtlichem Umfang dazu bei, dass das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Kinderhilfswerk UNICEF die vor den Kämpfen um die irakische Stadt Falludscha geflohenen Menschen mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe versorgen können. Derzeit fliehen tausende Menschen vor den Gefechten zwischen irakischer Armee und der Terrororganisation Islamischer Staat aus der Stadt in die Umgebung.

Weltweit sind in den vergangenen 18 Monaten zahlreiche neue Handelsbarrieren hochgezogen worden.  Zu diesem Ergebnis kommt ein heute (Dienstag) von der EU-Kommission vorgestellter Bericht. Demnach haben 31 Länder in diesem Zeitraum 200 neue Schritte ergriffen, um ihre Märkte abzuschotten. Die Zahl der protektionistischen Maßnahmen steigt damit seit Beginn der Wirtschaftskrise auf insgesamt 1000.