Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat sich bestürzt über den Terrorakt in einem Nachtclub im US-amerikanischen Orlando gezeigt: „Der schreckliche Angriff in Orlando, Florida, hat so viele Todesopfer und so viele Verletzte gefordert. Das ist eine Tragödie, nicht nur für das amerikanische Volk, sondern für die ganze Welt, wie alle Massaker an Menschen, die wegen ihres Glaubens, wegen ihrer sexuellen Orientierung und wegen ihrer Überzeugungen in vielen Ländern getötet werden“, erklärte Mogherini gestern (Sonntag) Abend.

Die EU-Kommission hat heute (Montag) zwei Beihilfeentscheidungen zu öffentlichen Förderungen in Deutschland bekannt gegeben. Die Kommission genehmigte die deutsche Investitionsbeihilfe von 33 Mio. Euro für die Hamburger Rieger GmbH, einen deutschen Papier- und Gipsplattenhersteller. Mit einem separaten Beschluss leitete die Kommission eine eingehende Prüfung der Beihilfe von 4 Mio. Euro zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co ein. Beide Investitionsvorhaben in Deutschland wurden nach den neuen EU-Regionalbeihilfeleitlinien 2014-2020 geprüft. Große Unternehmen dürfen danach nur für Vorhaben, die echte Innovationen ermöglichen, Beihilfen erhalten, was von der Kommission sorgfältig geprüft werden muss.