"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Beim G7-Gipfel heute (Donnerstag) und morgen im japanischen Ise-Shima hat Kommissionspräsident Juncker die G7-Partner und insbesondere China aufgefordert, sich für offene, faire und wettbewerbsorientierte Märkte stark zu machen. Wegen der starken Überkapazitäten im chinesischen Stahlsektor müsse die EU ihre handelspolitischen Schutzinstrumente ausbauen. Die EU und Japan haben am Rande des G7-Treffens vereinbart, ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu beschleunigen. Die EU-Investitionsoffensive solle wegen ihres großen Erfolges über 2018 hinaus verlängert werden, sagte Juncker.

Die EU-Kommission stellt weitere 47 Mio. Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei bereit. Davon sollen Projekte zur Bildung von Flüchtlingen mit 27 Mio. Euro gefördert werden. Weitere 20 Mio. Euro fließen in die Stärkung der Kapazitäten der türkischen Küstenwache für Such- und Rettungsmaßnahmen von Flüchtlingen. Damit beläuft sich der finanzielle Beitrag der EU-Kommission im Rahmen der Flüchtlingsfazilität für die Türkei inzwischen auf 240 Mio. Euro. Die neue Finazierungszusage ist Teil der beschleunigten Umsetzung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei, die in der EU-Türkei-Vereinbarung vom 18. März vereinbart wurde.

Die Europäische Kommission hat Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei heute (Donnerstag) förmlich zur Änderung ihrer Rechtsvorschriften über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen aufgefordert, da diese nicht mit dem freien Kapitalverkehr und der Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren sind. Zudem verklagt die EU-Kommission Polen wegen der mangelnden Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie. Ungarn wird aufgefordert, die Diskriminierung von Roma-Kindern im Bildungswesen abzuschaffen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse der Kommission zu den Vertragsverletzungsverfahren im Mai. Deutschland ist in diesem Monat nicht betroffen.  

Mit dem heute (Donnerstag) gestarteten Pilotprojekt „Innovation Deals“ will die Kommission innovativen Unternehmen, die vielsprechende Lösungen für Umweltfragen bieten, bei der Bewältigung gesetzlicher Hürden helfen, damit neue Ideen schneller zur Marktreife gelangen. In einem Aufruf zur Interessenbekundung werden Projekte gesucht, die einen bedeutenden Beitrag zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft leisten können.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) 14 neue Projekte im Umfang von 73,5 Mio. Euro im Rahmen des Partnerschaftsinstruments genehmigt. Mit den neuen Projekten will die EU die Zusammenarbeit mit ihren Partnerländern fördern, Verpflichtungen umsetzen, die zur Bekämpfung des Klimawandels eingegangen wurden, die soziale Verantwortung von Unternehmen und ihre Public Diplomacy stärken.

Italiens ehemaliger Ministerpräsident und der frühere EU-Kommissar Mario Monti hat gestern Abend (Mittwoch) bei seiner Humboldt-Rede zu Europa in Berlin für mehr Demokratie und Integration in der EU geworben. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, würdigte Monti als großen und wichtigen Europäer.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Übernahme der italienischen Baumaterialgruppe Italcementi durch ihren deutschen Konkurrenten HeidelbergCement genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass HeidelbergCement die gesamte Italcementi-Sparte in Belgien verkauft.

Gerechte Bedingungen für alle Anbieter audiovisueller Inhalte, besserer Schutz für Kinder, wirkungsvolles Vorgehen gegen Aufstachelung zum Hass und Förderung europäischer Inhalte: Die EU-Kommission will die seit 30 Jahren geltenden audiovisuellen Mediengesetze reformieren und stellt in einer Mitteilung ihren Ansatz für Online-Plattformen vor. „Ich wünsche mir, dass Online-Plattformen sowie die audiovisuelle und die kreative Branche zu Motoren der digitalen Wirtschaft werden. Sie sollten nicht durch unnötige Vorschriften ausgebremst werden. Sie benötigen die Sicherheit eines modernen und fairen Rechtsrahmens. Diesen haben wir heute vorgestellt“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip.

Die EU-Kommission will den Online-Handel ankurbeln und dazu gegen Geoblocking vorgehen, die grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher gestalten und für einen besseren Schutz der Verbraucher sorgen. Dazu hat sie heute drei Gesetzesvorschläge unterbreitet. „Allzu oft sind Menschen von den besten Online-Angeboten abgeschnitten oder entscheiden sich gegen Einkäufe im Ausland. Dies hat damit zu tun, dass die Zustellpreise zu hoch sind oder dass sich die Verbraucher Sorgen machen, wie sie ihre Ansprüche geltend machen können, wenn etwas schief geht. Wir streben eine Lösung für diese Probleme an“, sagte Vizepräsident Andrus Ansip.

Nach wichtigen Reformentscheidungen des griechischen Parlaments haben die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Mittwoch die Auszahlung von 10,3 Mrd. Euro an neuen Krediten freigegeben. Die Eurogruppe einigte sich auch grundsätzlich auf künftige Schuldenerleichterungen für Griechenland wie niedrigere Zinsen und noch längere Rückzahlungsfristen. Das macht eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm wahrscheinlich, worauf etwa die Bundesregierung und viele Bundestagsabgeordnete großen Wert legen. Der Bundestag muss der Einigung noch zustimmen.

Gute Nachrichten zum Start der Badesaison: die deutschen Badegewässer an der Nord- und Ostseeküste und an Flüssen und an Seen erreichen bei der Wasserqualität wieder europäische Spitzenwerte. Von insgesamt 2292 untersuchten Gewässern in Deutschland erfüllen knapp 98 Prozent die Mindestanforderungen der EU, 90 Prozent haben sogar eine ausgezeichnete Qualität. Nur fünf deutsche Badestellen erfüllen die Mindestnormen nicht. Das geht aus dem jährlichen Badegewässerbericht der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Kommission von heute (Mittwoch) hervor.

Neue Initiativen für Inklusion und demokratische Werte durch Bildung stellt die Kommission morgen (Donnerstag) auf einem in Brüssel stattfindendem Kolloquium gegen Jugendradikalisierung vor. „Die Förderung unserer Werte gehört zu den stärksten Instrumenten, die uns zu Verfügung stehen, um gewalttätige Radikalisierung zu bekämpfen“, sagte Bildungskommissar Tibor Navracsics. So werden Mittel aus dem  Programm Erasmus+ in vorrangige Projekte gelenkt, die die soziale Teilhabe innerhalb und außerhalb Europas fördern sollen.

Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat die geplante Übernahme von SABMiller durch den weltgrößten Brauereikonzern AB InBev genehmigt. Dieser Zusammenschluss würde die beiden größten Brauereiunternehmen der Welt miteinander verbinden. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass AB InBev nahezu das gesamte europäische Biergeschäft von SABMiller verkauft.

Bei der 13. Verhandlungsrunde für das transatlantische Handelsabkommen TTIP Ende April in New York haben die Unterhändler der EU und USA gute Fortschritte erzielt. Es bleiben jedoch erhebliche Differenzen bei Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen. Das geht aus dem detaillierten Bericht zur 13. Verhandlungsrunde hervor, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Die Kommission veröffentlicht heute auch ihren Vorschlag für die regulatorische Zusammenarbeit im Pharmasektor, den sie in der 13. Runde vorgelegt hat. 

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) 25 Mio. Euro zur Unterstützung der griechischen Behörden bereitgestellt. Mit der Soforthilfe soll die Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März sowie des EU-Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge weiter vorangetrieben werden. Konkret soll damit der Einsatz von Experten und Dolmetschern aus den Mitgliedstaaten sowie der Aufbau von mobilen EASO-Büros in den Hotspots ermöglicht werden, um vor Ort bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu helfen. Die Soforthilfe wird unter dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) bereitgestellt.

Die Euro-Finanzminister beraten heute (Dienstag) Abend in Brüssel über die Umsetzung des Programms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland. Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici werden die Kommission in der Eurogruppe vertreten. Beim Treffen der EU-Finanzminister morgen (Mittwoch) geht es um den Kampf gegen Steuervermeidung, die Mehrwertsteuer und die Vollendung der Bankenunion.

Vizepräsidentin Georgieva und die EU-Kommissare Mimica und Stylianides haben die Ergebnisse des ersten Humanitären Weltgipfels in Istanbul begrüßt. Die EU machte dabei eine Reihe neuer Zusagen. „Jeden Tag werden tausende Menschen Opfer von Naturkatastrophen. Über 130 Millionen Männer, Frauen und Kinder auf der ganzen Welt sind abhängig von humanitärer Hilfe und das Bedürfnis danach steigt und steigt. An diesem kritischen Punkt kam auf dem ersten Humanitären Weltgipfel die internationale Gemeinschaft zusammen, um Wege zu finden, wie Krisen vermieden und beendet werden können und um die Wege, über die die humanitäre Hilfe erbracht wird, zu straffen und zu  reformieren"...

Pünktlich um 10.28 hob heute (Dienstag) eine Rakete vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guyana mit zwei Satelliten des europäischen Navigationssystems Galileo ab. An Bord waren der 13. und 14. Satellit für das EU-Programm Galileo und der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Der Start erfolgte an Bord einer russischen Sojus-Rakete.

Die Europäische Union heute (Montag) auf dem Humanitären Weltgipfel in Istanbul zugesagt, die weltweite Krisenprävention zu unterstützen und das überlastete System der humanitären Hilfe zu stärken. Die EU ist bereit, dazu beizutragen, die Finanzierungslücken bei humanitären Maßnahmen zu schließen.

Die EU-Kommission hat heute ihren Bericht über den digitalen Fortschritt der EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht.  Vor dem Treffen der zuständigen nationalen Minister, diese sich am Donnerstag (26. Mai) im Rat für Wettbewerbsfähigkeit treffen, hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten ihre digitalen Reformen umsetzen. Außerdem gibt sie Ratschläge, wie bessere Ergebnisse in der Breitbandabdeckung, bei digitalen Behördendiensten, digitale Fähigkeiten und im Onlinehandel erzielt werden können.

Zwei über das europäische Filmförderprogramm MEDIA geförderte Filme wurden auf dem Filmfestival in Cannes ausgezeichnet:  Das Sozialdrama „I, Daniel Blake“ des britischen Regisseurs Ken Loach erhielt die Goldene Palme, für „Bacalaureat (Graduation)“, bekam der rumänische Regisseur Cristian Mungiu einen Preis für die beste Regie. 

Zum heutigen 20. Mai müssen alle EU-Staaten die Vorgaben der neuen EU-Tabakrichtlinie erfüllen, die das Europäische Parlament und die EU-Staaten vor zwei Jahren verabschiedet haben. Damit werden unter anderem größere Warnhinweise in Text und Bild auf Zigarettenschachteln verpflichtend. Charakteristische Geschmacksrichtungen werden verboten, und die Informationen über Inhaltsstoffe verbessert. Neue Regeln gibt es auch für die Verpackung und Kennzeichnung von E-Zigaretten. Ziel der überarbeiteten Richtlinie ist in erster Linie, junge Leute davon abzuhalten, mit dem Rauchen überhaupt erst anzufangen. Der Tabakkonsum ist pro Jahr für etwa 700.000 vorzeitige Todesfälle in der EU  verantwortlich.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Griechenland zusätzliche finanzielle Unterstützung von 56 Mio. Euro bereitgestellt zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Mit der Soforthilfe sollen außerdem die Registrierung und die Asylverfahren verbessert werden. Insgesamt hat Griechenland seit Anfang 2015 rund 237 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 509 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).

Auf dem ersten Weltgipfel für humanitäre Hilfe in Istanbul vom 23. – 24. Mai werden die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu einer globalen Partnerschaft für ein effizienteres und wirksameres System der humanitären Hilfe aufrufen. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva, erklärte: „In den kommenden fünf Jahren besteht unser Ziel darin, durch Effizienzgewinne in der Verwaltungsarbeit der Geber und Hilfsorganisationen den auf lebensrettende Hilfe angewiesenen Menschen zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde US$ in die Hand zu geben. In nur wenigen Monaten ist es uns gelungen, eine umfassende Vereinbarung zwischen den wichtigsten Akteuren der humanitären Hilfe auszuhandeln, die die Probleme angeht, die seit Jahren diese lebensrettende Arbeit behindern.“

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die bestehenden EU-Regeln zum Kampf gegen Menschenhandel besser umsetzen. Dies geht aus dem heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels hervor. Demnach hat insbesondere die Zahl der Kinder, die Opfer von Menschenhändlern geworden sind, stark zugenommen. Ziel des bestehenden EU-Rechtsrahmens ist es, die Zahl der Ermittlungen und der strafrechtlichen Verfolgung von Tätern zu erhöhen, geeignete Verfahren für die frühzeitige Identifizierung und den Schutz der Opfer einzuführen und die Maßnahmen zur Verhinderung des Menschenhandels zu verstärken.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, hofft auf ein Weiterbestehen des über viele Jahre von der EU geförderten European Youth Orchestra. Er hat das EUYO ermutigt, sich wieder um EU-Förderung zu bemühen, nachdem es im der jüngsten Auswahlrunde im Rahmen des Programms "Kreatives Europa" nicht zu den erfolgreichen Projekten gehört hatte. Navracsics erklärte: „Seit vierzig Jahren steht das European Union Youth Orchestra für musikalischen Hochgenuss und kulturelle Vielfalt. Die jungen Musiker und Dirigenten des Orchesters sind exzellente Vertreter der europäischen Idee. Ich würde es sehr bedauern, wenn das Orchester seine Aktivitäten zum September 2016 einstellen würde. Die Europäische Kommission hat das European Union Youth Orchestra viele Jahre lang gefördert und ist stolz darauf. Zwischen 2000 und 2014 hat

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick darüber, wie die Grundrechte in einer Reihe von EU-Politikbereichen und in den Mitgliedstaaten angewendet wurden. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Grundrechte sind das Fundament unserer Europäischen Union und unserer Gemeinschaften. In jüngster Zeit stand die EU einer Reihe ernsthafter Herausforderungen gegenüber, die eine Belastungsprobe für diese Rechte darstellten: Terrorismus, ein beispielloser Zustrom von Flüchtlingen und Migranten, wirtschaftliche Probleme sowie eine besorgniserregende Zunahme von Populismus und Fremdenfeindlichkeit haben dazu geführt, dass unsere Werte in Frage gestellt wurden. Angesichts dieser Herausforde

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) weitere Schritte für mehr Transparenz und den vereinfachteren Austausch mit betroffenen Interessensvertretern bei Verfahren zum Handelsschutz unternommen. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang ihr im letzten Oktober vorgelegten Initiative „Handel für alle“.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Bekanntmachung veröffentlicht, die erläutert, wann öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Damit können Behörden und Unternehmen leichter feststellen, ob öffentliche Fördermaßnahmen einer beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in den kommenden 12 bis 18 Monaten vorgelegt. Deutschland empfiehlt die Kommission mehr Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, Forschung und Innovation. Die Bundesregierung soll Ineffizienzen im Steuersystem abbauen und mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zulassen. Zu Renten und Beschäftigung schlägt die Kommission Deutschland vor, weitere Anreize für eine spätere Verrentung zu schaffen,  Fehlanreize für Zweitverdiener abzubauen sowie Geringverdiener steuerlich weniger zu belasten.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren  aktuellen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Umsetzung von Umsiedlung und Neuansiedlung von Flüchtlingen vorgelegt. Darin zeigt sie sich unzufrieden mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten, Asylsuchende und Migranten umzuverteilen und neu aufzunehmen. Seit der letzten Bewertung von Mitte April hat es wenige Umsiedlungen gegeben, aber die Kanäle für künftige Umsiedlungen wurden ausgebaut.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die derzeitige Lage zur Rechtsstaatlichkeit in Polen erörtert. Die Erörterung ist Teil des intensiven Dialogs, der seit dem 13. Januar mit der polnischen Regierung über die Lage des Verfassungsgerichts geführt wird. Das Kollegium hat den Entwurf einer Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit geprüft, in der die derzeitige Lage in strukturierter und formalisierter Form bewertet wird, und den Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans ermächtigt, die Stellungnahme am 23. Mai anzunehmen, es sei denn, die polnische Regierung erzielt vorher erhebliche Fortschritte dabei, die von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen.

Maroš Šefčovič, EU-Vizekommissionspräsident zuständig für die Energieunion, ist heute (Dienstag) zum feierlichen Baubeginn der Transadria-Pipeline (TAP) in Thessaloniki. Gastgeber der Zeremonie ist der griechische Premierminister Alexis Tsipras. Die Transadria-Pipeline wird 870 km lang und von Komotini (Griechenland) über Albanien bis nach Apulien in Süditalien verlaufen. Sie wird Gas aus dem Shah Deniz II Gasfeld im Kaspischen Meer transportieren und öffnet zusammen mit der Transanatolischen Pipeline (TANAP) und der Südkaukasus-Pipeline (SCP) den südlichen Gaskorridor.

Die Europäische Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen sie die "Atomkraft massiv stärken" möchte. Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Atomstrom ist eine rein nationale Entscheidung der Mitgliedstaaten, in der der die Europäische Kommission keine Rolle spielen kann oder will. Bei dem in der Berichterstattung erwähnten Papier handelt es sich um eine Expertenvorlage aus der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan). Die Vorlage dient der Vorbereitung eines Treffens mit Stakeholdern in der kommenden Woche. Weder legt das Papier eine Position der Europäischen Kommission zur Nutzung von Nuklearenergie fest, noch steht das Thema auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung am morgigen Mittwoch, wie fälschlicherweise berichtet.

Die internationale Gemeinschaft hat gestern (Montag) in Wien der neuen Regierung der Nationalen Einheit unter Ministerpräsident Fayes Mustafa al-Sarradsch ihre Unterstützung zugesichert. Neben der Sicherung des inneren Zusammenhalts und des Friedensabkommens diskutierten die Außenminister aus 21 Ländern, darunter USA, Frankreich, China und Russland auch über mögliche militärische Hilfe zur Ausbildung der Sicherheitskräfte der Einheitsregierung.

Europa konkret: Im Rahmen der Aktionswoche "Europa in meiner Region" besuchen der Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns Harry Glawe und Raphaël Goulet von Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission heute (Dienstag) das Verbundvorhaben der EEW Special Pipe Constructions GmbH und des Fraunhofer Anwendungszentrums in Rostock. Dessen Ziel ist die Entwicklung von Strukturen für große Offshore-Windenergieanlagen. Vom Gesamtinvestitionsvolumen des Projekts in Höhe von 651.000 Euro stammen rund 439.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE).

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) vorgeschlagen, neue Belastungsgrenzen für 13 krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz einzuführen. Die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: „Krebserkrankungen haben erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer, ihre Familien sowie Industrie und Gesellschaft. Mit diesem Vorschlag werden wir in den kommenden 50 Jahren 100.000 Menschenleben retten. Die prioritäre Stellung des Arbeitnehmerschutzes steht im Mittelpunkt des Engagements der Kommission für ein starkes soziales Europa.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Schulz und Juncker haben gestern (Donnerstag) die neue interaktive Multimediaausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus am Brandenburger Tor in Berlin eröffnet. Die Ausstellung macht die Europäische Union und die Arbeit ihrer Institutionen auf moderne und spannende Art erlebbar – die EU verständlich in 30 Minuten. „Es ist so etwas wie der permanente Bürgerdialog, der hier stattfindet“, sagte Merkel. Am Pfingstsamstag (14. Mai) sind alle Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Eröffnungsfeier eingeladen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine Antisubventions-Untersuchung gegen chinesische Importe von kaltgewalztem Flachstahl eingeleitet. Gegen die Importe dieser Produkte – nahtlose Rohre und Grobbleche -  hatte die Kommission bereits in diesem Februar eine Antidumping-Untersuchung in die Wege geleitet. Die Kommission prüft nun, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung vorläufiger Ausgleichszölle erfüllt sind. Das verstärkte Vorgehen dient zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor unfairen Handelspraktiken aufgrund weltweiter Überproduktion.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen und Bewertungen von interessierten Bürgern und Interessenvertretern zu einer TTIP-Studie einzuholen. Ein vorläufiger Zwischenbericht eines unabhängigen Beratungsunternehmens hat die Auswirkungen und Chancen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auf die Volkswirtschaften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten untersucht. Die 400-seitige Studie zeigt die Chancen von TTIP für Wirtschaft und Menschen auf und nimmt dabei auch die sozialen und ökologischen Auswirkungen unter die Lupe.

ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor: Heute (Donnerstag) Nachmittag eröffnen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Ausstellung im Europäischen Haus Berlin. Im historischen Zentrum Berlins laden das Europäische Parlament und die Europäische Kommission dort gemeinsam zu einer Reise durch die Geschichte, die Institutionen und das Leben in der Europäischen Union. Am kommenden Samstag (14. Mai) sind alle Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Eröffnungsfeier eingeladen.

Zum Abschluss der diesjährigen Europawoche öffnet am Pfingstsamstag (14. Mai) im Herzen Berlins eine neue Ausstellung ihre Türen für eine große Eröffnungsfeier: das ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin am Brandenburger Tor. Die kostenlose Ausstellung nimmt ihre Besucher in Berlins erstem 360°-Kino und interaktiven Medienstationen mit auf eine Reise durch die Geschichte, die Politik und das Leben in der Europäischen Union. Am Samstag können sich Berlinerinnen und Berliner ebenso wie die Gäste der Stadt die neue Ausstellung anschauen und Europa auf eine völlig neue Art und Weise erleben und verstehen. Zusätzlich öffnet am 14. Mai auch das Europäische Haus seine Türen und lädt zum Mitmachen und Mitdiskutieren hinter den Kulissen ein.