Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in den kommenden 12 bis 18 Monaten vorgelegt. Deutschland empfiehlt die Kommission mehr Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, Forschung und Innovation. Die Bundesregierung soll Ineffizienzen im Steuersystem abbauen und mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zulassen. Zu Renten und Beschäftigung schlägt die Kommission Deutschland vor, weitere Anreize für eine spätere Verrentung zu schaffen,  Fehlanreize für Zweitverdiener abzubauen sowie Geringverdiener steuerlich weniger zu belasten.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren  aktuellen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Umsetzung von Umsiedlung und Neuansiedlung von Flüchtlingen vorgelegt. Darin zeigt sie sich unzufrieden mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten, Asylsuchende und Migranten umzuverteilen und neu aufzunehmen. Seit der letzten Bewertung von Mitte April hat es wenige Umsiedlungen gegeben, aber die Kanäle für künftige Umsiedlungen wurden ausgebaut.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die derzeitige Lage zur Rechtsstaatlichkeit in Polen erörtert. Die Erörterung ist Teil des intensiven Dialogs, der seit dem 13. Januar mit der polnischen Regierung über die Lage des Verfassungsgerichts geführt wird. Das Kollegium hat den Entwurf einer Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit geprüft, in der die derzeitige Lage in strukturierter und formalisierter Form bewertet wird, und den Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans ermächtigt, die Stellungnahme am 23. Mai anzunehmen, es sei denn, die polnische Regierung erzielt vorher erhebliche Fortschritte dabei, die von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen.