Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) 25 Mio. Euro zur Unterstützung der griechischen Behörden bereitgestellt. Mit der Soforthilfe soll die Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März sowie des EU-Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge weiter vorangetrieben werden. Konkret soll damit der Einsatz von Experten und Dolmetschern aus den Mitgliedstaaten sowie der Aufbau von mobilen EASO-Büros in den Hotspots ermöglicht werden, um vor Ort bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu helfen. Die Soforthilfe wird unter dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) bereitgestellt.

Die Euro-Finanzminister beraten heute (Dienstag) Abend in Brüssel über die Umsetzung des Programms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland. Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici werden die Kommission in der Eurogruppe vertreten. Beim Treffen der EU-Finanzminister morgen (Mittwoch) geht es um den Kampf gegen Steuervermeidung, die Mehrwertsteuer und die Vollendung der Bankenunion.

Bei der 13. Verhandlungsrunde für das transatlantische Handelsabkommen TTIP Ende April in New York haben die Unterhändler der EU und USA gute Fortschritte erzielt. Es bleiben jedoch erhebliche Differenzen bei Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen. Das geht aus dem detaillierten Bericht zur 13. Verhandlungsrunde hervor, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Die Kommission veröffentlicht heute auch ihren Vorschlag für die regulatorische Zusammenarbeit im Pharmasektor, den sie in der 13. Runde vorgelegt hat. 

Vizepräsidentin Georgieva und die EU-Kommissare Mimica und Stylianides haben die Ergebnisse des ersten Humanitären Weltgipfels in Istanbul begrüßt. Die EU machte dabei eine Reihe neuer Zusagen. „Jeden Tag werden tausende Menschen Opfer von Naturkatastrophen. Über 130 Millionen Männer, Frauen und Kinder auf der ganzen Welt sind abhängig von humanitärer Hilfe und das Bedürfnis danach steigt und steigt. An diesem kritischen Punkt kam auf dem ersten Humanitären Weltgipfel die internationale Gemeinschaft zusammen, um Wege zu finden, wie Krisen vermieden und beendet werden können und um die Wege, über die die humanitäre Hilfe erbracht wird, zu straffen und zu  reformieren"...

Pünktlich um 10.28 hob heute (Dienstag) eine Rakete vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guyana mit zwei Satelliten des europäischen Navigationssystems Galileo ab. An Bord waren der 13. und 14. Satellit für das EU-Programm Galileo und der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Der Start erfolgte an Bord einer russischen Sojus-Rakete.