Beim G7-Gipfel heute (Donnerstag) und morgen im japanischen Ise-Shima hat Kommissionspräsident Juncker die G7-Partner und insbesondere China aufgefordert, sich für offene, faire und wettbewerbsorientierte Märkte stark zu machen. Wegen der starken Überkapazitäten im chinesischen Stahlsektor müsse die EU ihre handelspolitischen Schutzinstrumente ausbauen. Die EU und Japan haben am Rande des G7-Treffens vereinbart, ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu beschleunigen. Die EU-Investitionsoffensive solle wegen ihres großen Erfolges über 2018 hinaus verlängert werden, sagte Juncker.

Die EU-Kommission stellt weitere 47 Mio. Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei bereit. Davon sollen Projekte zur Bildung von Flüchtlingen mit 27 Mio. Euro gefördert werden. Weitere 20 Mio. Euro fließen in die Stärkung der Kapazitäten der türkischen Küstenwache für Such- und Rettungsmaßnahmen von Flüchtlingen. Damit beläuft sich der finanzielle Beitrag der EU-Kommission im Rahmen der Flüchtlingsfazilität für die Türkei inzwischen auf 240 Mio. Euro. Die neue Finazierungszusage ist Teil der beschleunigten Umsetzung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei, die in der EU-Türkei-Vereinbarung vom 18. März vereinbart wurde.

Die Europäische Kommission hat Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei heute (Donnerstag) förmlich zur Änderung ihrer Rechtsvorschriften über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen aufgefordert, da diese nicht mit dem freien Kapitalverkehr und der Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren sind. Zudem verklagt die EU-Kommission Polen wegen der mangelnden Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie. Ungarn wird aufgefordert, die Diskriminierung von Roma-Kindern im Bildungswesen abzuschaffen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse der Kommission zu den Vertragsverletzungsverfahren im Mai. Deutschland ist in diesem Monat nicht betroffen.  

Mit dem heute (Donnerstag) gestarteten Pilotprojekt „Innovation Deals“ will die Kommission innovativen Unternehmen, die vielsprechende Lösungen für Umweltfragen bieten, bei der Bewältigung gesetzlicher Hürden helfen, damit neue Ideen schneller zur Marktreife gelangen. In einem Aufruf zur Interessenbekundung werden Projekte gesucht, die einen bedeutenden Beitrag zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft leisten können.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) 14 neue Projekte im Umfang von 73,5 Mio. Euro im Rahmen des Partnerschaftsinstruments genehmigt. Mit den neuen Projekten will die EU die Zusammenarbeit mit ihren Partnerländern fördern, Verpflichtungen umsetzen, die zur Bekämpfung des Klimawandels eingegangen wurden, die soziale Verantwortung von Unternehmen und ihre Public Diplomacy stärken.

Italiens ehemaliger Ministerpräsident und der frühere EU-Kommissar Mario Monti hat gestern Abend (Mittwoch) bei seiner Humboldt-Rede zu Europa in Berlin für mehr Demokratie und Integration in der EU geworben. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, würdigte Monti als großen und wichtigen Europäer.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Übernahme der italienischen Baumaterialgruppe Italcementi durch ihren deutschen Konkurrenten HeidelbergCement genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass HeidelbergCement die gesamte Italcementi-Sparte in Belgien verkauft.