Die EU-Mitgliedstaaten müssen die bestehenden EU-Regeln zum Kampf gegen Menschenhandel besser umsetzen. Dies geht aus dem heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels hervor. Demnach hat insbesondere die Zahl der Kinder, die Opfer von Menschenhändlern geworden sind, stark zugenommen. Ziel des bestehenden EU-Rechtsrahmens ist es, die Zahl der Ermittlungen und der strafrechtlichen Verfolgung von Tätern zu erhöhen, geeignete Verfahren für die frühzeitige Identifizierung und den Schutz der Opfer einzuführen und die Maßnahmen zur Verhinderung des Menschenhandels zu verstärken.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, hofft auf ein Weiterbestehen des über viele Jahre von der EU geförderten European Youth Orchestra. Er hat das EUYO ermutigt, sich wieder um EU-Förderung zu bemühen, nachdem es im der jüngsten Auswahlrunde im Rahmen des Programms "Kreatives Europa" nicht zu den erfolgreichen Projekten gehört hatte. Navracsics erklärte: „Seit vierzig Jahren steht das European Union Youth Orchestra für musikalischen Hochgenuss und kulturelle Vielfalt. Die jungen Musiker und Dirigenten des Orchesters sind exzellente Vertreter der europäischen Idee. Ich würde es sehr bedauern, wenn das Orchester seine Aktivitäten zum September 2016 einstellen würde. Die Europäische Kommission hat das European Union Youth Orchestra viele Jahre lang gefördert und ist stolz darauf. Zwischen 2000 und 2014 hat

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick darüber, wie die Grundrechte in einer Reihe von EU-Politikbereichen und in den Mitgliedstaaten angewendet wurden. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Grundrechte sind das Fundament unserer Europäischen Union und unserer Gemeinschaften. In jüngster Zeit stand die EU einer Reihe ernsthafter Herausforderungen gegenüber, die eine Belastungsprobe für diese Rechte darstellten: Terrorismus, ein beispielloser Zustrom von Flüchtlingen und Migranten, wirtschaftliche Probleme sowie eine besorgniserregende Zunahme von Populismus und Fremdenfeindlichkeit haben dazu geführt, dass unsere Werte in Frage gestellt wurden. Angesichts dieser Herausforde

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) weitere Schritte für mehr Transparenz und den vereinfachteren Austausch mit betroffenen Interessensvertretern bei Verfahren zum Handelsschutz unternommen. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang ihr im letzten Oktober vorgelegten Initiative „Handel für alle“.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Bekanntmachung veröffentlicht, die erläutert, wann öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Damit können Behörden und Unternehmen leichter feststellen, ob öffentliche Fördermaßnahmen einer beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen.