"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

An dem NATO-Gipfeltreffen vom 8. Bis 9. Juli in Warschau werden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini sowie Ratspräsident Donald Tusk teilnehmen. Für Freitagmorgen ist ein Treffen der drei EU-Spitzen mit US-Präsident Barack Obama angesetzt. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden der Ausgang des britischen Referendums und die enge Verbindung bei der Bewältigung der gemeinsamen politischen Herausforderungen wie etwa in Sicherheitsfragen stehen.

Spanien und Portugal werden übermäßiges Defizit nicht innerhalb der empfohlenen Frist korrigieren. Die Europäische Kommission hat daher Empfehlungen für Beschlüsse des Rates angenommen, mit denen festgestellt wird, dass Spanien und Portugal in den Jahren 2014 und 2015 keine wirksamen Maßnahmen getroffen haben. Wenn der Rat entsprechende Beschlüsse erlässt, ist die Kommission rechtlich verpflichtet, innerhalb von 20 Tagen einen Vorschlag für eine Geldbuße vorzulegen.

Die 14. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, ist vom 11. bis 15. Juli 2016 in Brüssel angesetzt. Verhandelt werden wieder die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln. Es wird dabei insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, den EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vollständig umzusetzen. „Terrorismus und organisierte Kriminalität sind eng miteinander verknüpft, und viele Terroristen haben eine langjährige kriminelle Vergangenheit.  Deswegen müssen die Mitgliedstaaten dringend allen ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht in Bezug auf die strafrechtliche Einstufung der Beteiligung an Aktivitäten der organisierten Kriminalität nachkommen“, sagte Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft.

Bei Reisen ins EU-Ausland kann die Verbindungsqualität von drahtlosem Internet (Wi-Fi) und den Mobilfunkstandards 4G, 3G und GSM künftig über die App netBravo getestet werden. Die EU-Kommission hat mit der Gemeinsamen Forschungsstelle das neue WLAN-Diagnose-Tool  für Android und iOS entwickelt. Bildungskommissar Tibor Navracsics sagte: „Der Sommer naht, und viele EU-Bürgerinnen und –Bürger planen zu verreisen. Die netBravo-App kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, in der gesamten EU den jeweils besten Anbieter auszuwählen. Die App wird außerdem eine zuverlässige Abbildung der Breitbandqualität in der EU ermöglichen. Somit ist netBravo ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie wissenschaftliche Fortschritte Politik und Verbrauchern gleichermaßen nützen.”

Die Europäische Kommission hat die von 14 Containerlinienreedereien angebotenen Verpflichtungen per Beschluss für rechtsverbindlich erklärt. Die Verpflichtungen sollen die Preistransparenz für die Kunden erhöhen und die Wahrscheinlichkeit einer Preisabstimmung verringern. Mit den Verpflichtungen werden Bedenken der Kommission ausgeräumt, dass die Praxis der Unternehmen, geplante Preiserhöhungen zu veröffentlichen, dem Wettbewerb und den Kunden geschadet haben könnte.

Oecher Puttes, eine würzige Blutwurst, gehört für die Aachener zum Alltag. Sie kommt mit Äpfeln, Kartoffeln und Zwiebeln oder Kartoffelpüree und Sauerkraut auf den Tisch – und ist beliebt beim Picknick und in der Karnevalszeit. Jetzt verleiht ihr die Europäische Kommission das Gütezeichen "geografisch geschützte Angabe“ (g.g.A). Das Siegel steht für die enge Verbindung eines Produktes mit dem Herkunftsgebiet: Mindestens eine der Produktionsstufen – Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung – muss im Herkunftsgebiet durchlaufen werden.

Der europäische Grenz- und Küstenschutz kann nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch) in Straßburg bald Realität werden. „Die heutige Entscheidung des Parlaments ist ein wichtiger Schritt vorwärts in diese Richtung. Es ist auch Beweis dafür, dass die EU ihre Verpflichtungen rasch und zielstrebig erfüllt“, erklärten der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Der europäische Grenz- und Küstenschutz wird ein echtes gemeinsames europäisches Management unserer Grenzen sicherstellen, basierend auf dem Prinzip, dass die Sicherheit unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen eine geteilte Verantwortung aller EU-Länder ist.“

Die EU-Kommission und die kanadische Regierung hoffen auf eine rasche Ratifizierung des  EU-Kanada-Handelsabkommens (CETA) durch den EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die nationalen Parlamente. „Wir sind überzeugt, dass – heute mehr denn je – Partnerschaft und Wohlstand der richtige Weg sind, nicht Teilung und Isolation. Gerade jetzt sollten wir neue Brücken bauen, nicht neue Mauern“, schrieben Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „CETA wird insbesondere auch kleineren Firmen zugutekommen. Dem deutschen Unternehmen Reclay zum Beispiel.“

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) über den gesetzlichen Charakter des EU-Kanada-Freihandelsabkommens (Comprehensive Economic Trade Agreement – CETA) beraten und das Ratifizierungsverfahren eröffnet. Die Kommission hat das Abkommen als „gemischt“ eingestuft und damit dem Rat vorgeschlagen, die nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist unser bestes und fortschrittlichstes Handelsabkommen bisher und ich möchte, dass es sobald wie möglich in Kraft tritt. Es bietet europäischen Unternehmen neue Chancen und fördert unsere hohen Standards zugunsten der Bürger. Ich habe die juristischen Argumente geprüft und ich habe den Staats- und Regierungschefs sowie den nationalen Parlamenten zugehört..."

Die EU-Kommission will den Kampf gegen die Finanzströme von Terroristen verschärfen und verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. Entsprechende Vorschläge hat die Kommission heute (Dienstag) angenommen. Der Kommissionsvorschlag ist die erste Initiative zur Umsetzung des Aktionsplans für ein strikteres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung vom Februar 2016 und Teil der Bemühungen zur Förderung der Transparenz im Steuerbereich und zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuerpraktiken. Parallel dazu legte die Kommission eine Mitteilung vor, mit der sie auf die Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers reagiert.

Europas Akteure für Cybersicherheit haben heute mit der EU-Kommission einen Pakt geschlossen, mit dem sie Europa gemeinsam besser gegen Cyberangriffe verteidigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche steigern wollen. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat in Straßburg die neue öffentlich-private Partnerschaft mit der Europäischen Cybersicherheitsorganisation (ECSO) unterzeichnet. Sie soll bis 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro mobilisieren. Die EU investiert davon 450 Mio. Euro im Rahmen ihres Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020. Die ersten Ausschreibungen sind für Anfang 2017 geplant.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament die Ergebnisse der Niederländischen Ratspräsidentschaft bewertet und zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni Stellung bezogen. Es sei nicht der Moment, um die Europäischen Verträge zu überarbeiten, sondern Programme wie die Digitalunion, die Energieunion und die Kapitalmarktunion umzusetzen. „Wir müssen das Tempo beschleunigen statt den Inhalt der Reformen zu ändern“, sagte Juncker.

Die Europäische Kommission will bessere Rahmenbedingungen zur Krisenprävention in den Entwicklungsländern schaffen. Dazu hat sie in heute (Dienstag) vorgeschlagen, die Sicherheit und Stabilität in ihren Partnerländern durch die Unterstützung von Akteuren im Sicherheitssektor zu stärken. Die Mittel dazu sollen aus dem Instrument für Stabilität und Frieden kommen.

EU-Kommissar Miguel Arias Cañete, zuständig für Klimapolitik und Energie, nimmt heute (Montag) in Berlin am siebten Petersberger Klimadialog teil. Bei dem Treffen beraten Vertreter aus insgesamt 35 Staaten darüber, was für eine vollständige, wirksame und schnelle Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens notwendig ist. Vier Themen stehen im Mittelpunkt: die wichtigsten Aufgaben nach Paris; langfristige Entwicklungspfade hin zu einer treibhausneutralen Wirtschaft; der Wandel hin zu klima-freundlichen Investitionen und die anstehende Klimakonferenz vom 7. bis 18. November in Marrakesch (COP 22).  Gastgeberin des Treffens in Berlin ist Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks gemeinsam mit dem marokkanischen Außenminister und designiertem Vorsitzenden der COP22, Salaheddine Mezouar.

Heute vor fünf Jahren ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea in Kraft getreten. Es hat dazu beigetragen, ein Handelsdefizit in einen Handelsüberschuss zu verwandeln. Durch die Zollsenkungen haben sich die Autoexporte aus der EU nach Südkorea verdreifacht. Insbesondere Deutschland gehört mit zu den großen Gewinnern. So konnte allein die Maschinenbauindustrie ihre Ausfuhren um neun Prozent steigern.

Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) vorgeschlagen, weitere 1,4 Mrd. Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei zu mobilisieren. Damit sollen bis Ende Juli insgesamt 2 Mrd. Euro unter der Flüchtlingsfazilität für die Türkei bereitgestellt werden, um Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, kommunale und soziale Infrastruktur sowie sozioökonomische Entwicklung zu unterstützen. Die Kommission präsentierte bei der gestrigen Sitzung des Lenkungsausschusses der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei auch den kürzlich veröffentlichten humanitären Durchführungsplan für die Türkei, der die humanitäre Strategie unter der Fazilität darlegt.

Georgien und die Republik Moldau rücken näher an die EU. Die vor zwei Jahren unterzeichneten Assoziierungsabkommen sind seit heute (Freitag) vollständig in Kraft. Beide Abkommen sehen eine gegenseitige Marktöffnung und die Umsetzung wirtschaftlicher und rechtlicher EU-Standards vor. Die vertieften und umfassenden Freihandelszonen verstärken zudem die politischen Beziehungen zwischen der EU und den osteuropäischen Partnerländern.

Bei einer Expertendiskussion in Schwerin haben gestern (Donnerstag) Vertreter von Land und EU-Kommission die Bedeutung der EU-Fördermittel für den wirtschaftlichen Aufholprozess Mecklenburg-Vorpommerns in den letzten 25 Jahren betont. Der für Regionalpolitik und Stadtentwicklung zuständige Direktor bei der EU-Kommission, Erich Unterwurzacher, erklärte: „Alleine in der Förderperiode 2007-2013 hat das Land mehr als 1,2 Milliarden Euro aus dem Europäischen Regionalfonds investiert und damit 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und über 20.000 gesichert.“ 

Die EU-Kommission hat einen weiteren Bereich des EU-Gesetzgebungsprozesses für Rückmeldungen von Bürgern und Interessensvertretern geöffnet. Künftig will die EU-Kommission über ein neues Online-Tool öffentliches Feedback zu Entwürfen von delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen ermöglichen. Das neue Online-Tool ist Teil des neuen nutzerfreundlichen Webauftritts der EU-Kommission.

Beim Westbalkan-Gipfel in Paris am kommenden Montag wird die Europäische Kommission mit vier Kommissionsmitgliedern vertreten sein.  Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird im Namen von Kommissionspräsident Juncker zu den Staats- und Regierungschefs sprechen. Die Teilnehmer werden das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und die Themen Migration, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in den Westbalkan-Ländern beraten.

Die Kommission hat heute den EU-Haushaltsentwurf für 2017 mit Mitteln in Höhe von 134,9 Mrd. Euro vorgelegt, der beiden Hauptprioritäten der EU dient: Er soll dazu beitragen, dass sich die europäische Wirtschaft weiter erholt und die sicherheitspolitischen und humanitären Herausforderungen in den an die EU angrenzenden Ländern gemeistert werden können.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat heute bei der Generalversammlung des Deutschen Bauernverbandes in Hannover über die Situation auf den europäischen Agrarmärkten gesprochen. Der EU-Kommissar drückte zunächst sein Bedauern über das Ergebnis des britischen Referendums aus. Er forderte schnelle Verhandlungsergebnisse, denn Europa benötige Stabilität und Gewissheit. Beides seien auch die Grundsätze der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Hogan versprach, seine  Verantwortung gegenüber den europäischen Landwirten und ländlichen Gemeinden weiter wahrzunehmen. „Ich betone, dass dies bis zum Bekanntwerden der nächsten Schritte die Landwirte und ländlichen Gemeinden des Vereinigten Königsreiches einschließt.“

Zum Auftakt der am 1. Juli beginnenden slowakischen EU-Ratspräsidentschaft reisen Präsident Juncker und die Kommission heute (Donnerstag) und morgen nach Bratislava. Das Kollegium trifft heute mit Präsident Kiska und Ministerpräsident Fico zusammen, morgen mit weiteren Regierungsmitgliedern und dem slowakischen Parlament.

Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern,  werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Mit neuen heute (Donnerstag) vorgeschlagenen Regeln will die EU-Kommission den Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familiensachen verbessern.

Kleine und mittlere Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU sollen ab Ende dieses Jahres leichter Kredite bekommen. Dafür haben heute die  Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) ein 121 Mio. Euro schweres europäisches Bürgschaftsprogramm aufgelegt, das durch die Banken um mindestens 600 Mio. Euro aufgestockt werden soll.

Die Europäische Kommission will bis zu 600 Mio. Euro für transeuropäische Energie-Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen. Sie hat dazu heute (Donnerstag) einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, die das gemeinsame Interesse und die Energiesicherheit zum Ziel haben. Das Geld kommt aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), mit der Investitionen in transeuropäische Netze im Energie-, Verkehrs- und IKT-Bereich vorangetrieben werden.

Nach dem informellen Treffen der 27 EU-Staaten ohne das Vereinigte Königreich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) bekräftigt, dass Großbritannien keinen Binnenmarkt „à la carte“ für sich beanspruchen könne. „Wer Zugang hat, muss alle Freiheiten ohne Ausnahmen und Nuancen umsetzen“, sagte Juncker. Auf die Frage nach den Gründen für das negative Ergebnis des Referendums entgegnete der Präsident bereits am Dienstagabend: „Wenn Sie der Öffentlichkeit jahrelang sagen, dass mit der Europäischen Union irgendwas nicht stimmt, sollten Sie nicht überrascht sein, wenn die Wähler das schließlich glauben.“

Die EU-Kommission hat noch keine formale Entscheidung getroffen, ob das Freihandelsabkommen mit Kanada in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Gipfel gestern (Dienstag): „Wir müssen zwischen CETA und TTIP unterscheiden. Bei CETA sagen die meisten der Kollegen, dass dies ein gemischtes Abkommen sein sollte. Darüber müssen wir nachdenken, auch wenn wir aus rechtlichen Gründen der Auffassung sind, dass es sich um eine alleinige EU-Vereinbarung handelt – aber das werden wir in den nächsten Tagen sehen.“

Da die Mitgliedstaaten sich nicht mehrheitlich für oder gegen eine weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat einigen konnten, hat die Kommission unter Berücksichtigung der äußerst gründlichen und streng wissenschaftlichen Bewertung des Wirkstoffs durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie durch zuständige Behörden der Mitgliedstaaten die Genehmigung von Glyphosat bis höchstens Ende 2017 verlängert. Bis dahin wird ein weiteres Gutachten der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) erwartet, das wegweisend für weitere Schritte sein soll. Es obliegt den EU-Staaten, selbst zu entscheiden, ob sie in ihrem Land Glyphosat-basierte Pflanzenschutzmittel zulassen, verbieten oder deren Nutzung einschränken.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- uns Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat gestern Abend (Dienstag) den europäischen Staats- und Regierungschefs ihr Konzept einer globalen Strategie für die Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union vorgestellt. „In einer immer komplexeren Welt müssen wir zusammenstehen. Nur mit dem gesamten Gewicht einer echten Union sind wir in der Lage, unseren Bürgern Sicherheit, Wohlstand und Demokratie zu bieten und eine positive Veränderung in der Welt zu bewirken.  In einer mehr und mehr vernetzten Welt wird die EU mit anderen Partnerschaften schließen“, heißt es in dem Strategiepapier.

Zu dem Terroranschlag auf den Flughafen in Istanbul, der 36 Menschen das Leben gekostet und viele Menschen verletzt hat, sagten Fedrica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, heute (Mittwoch)  in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Türkei musste einen weiteren tragischen Terroranschlag erleiden, dieses Mal auf den Istanbuler Flughafen Atatürk. Bei dem Attentat kamen mindestens 36 Menschen ums Leben und viele weitere wurden verletzt. Wir sprechen den Familien und Freunden der Getöteten unser tiefstes Beileid aus und wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung.“

Die EU-Kommission treibt ihre Agenda für bessere Rechtsetzung weiter voran. Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, nahm gestern zum Abschluss der zweiten Sitzung der REFIT-Plattform die ersten 18 Empfehlungen der Plattform-Mitglieder entgegen. Diese enthalten Vorschläge, wie EU-Regeln vereinfacht und ergebnisorientierter gestaltet werden können. Die EU-Kommission wird auf alle Empfehlungen reagieren und öffentlich erklären, welche Folgemaßnahmen sie ergreifen wird.

Die britische Regierung soll rasch Klarheit über ihre Pläne nach dem Votum für einen Austritt aus der EU schaffen. „Nicht heute, nicht morgen früh, aber doch recht schnell“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) im Europäischen Parlament. Die EU werde sich auf keine informellen oder gar geheimen Vorgespräche einlassen. „Solange es keine (Austritts-) Notifizierung gibt, gibt es auch keine Verhandlungen.“ Die EU bleibe ein Friedens- und Zukunftsprojekt, unterstrich Juncker. „Wir werden unsere Reise in die Zukunft nicht beenden.“

Die Europäische Kommission wird auch nach dem britischen Referendum ihre Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten und anderen Partnern in der Welt fortführen. Das hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gestern Abend (Montag) klargestellt. „Der Handel leistet einen wichtigen positiven Beitrag zur Wirtschafts- und Außenpolitik der EU, und wir werden dafür sorgen, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger weiterhin davon profitieren.“

Drei Millionen mehr Beschäftigte als vor einem Jahr, eine gesunkene Rate bei der Langzeitarbeitslosigkeit und weniger junge Arbeitslose sind die Bilanz des heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission vorgestellten vierteljährlichen Berichts zur Beschäftigung und sozialen Lage.

Die EU-Kommission hat von den Mitgliedstaaten ein erneuertes Bekenntnis zur Integration der Roma gefordert. Anlässlich des heute (Dienstag) vorgelegten Jahresberichts erklärte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans: „Die Roma gehören zu unserer Gesellschaft und zu Europa. Dieser Bericht erinnert die Mitgliedstaaten zur rechten Zeit daran, dass sie mehr politische Entschlossenheit zeigen und ihre Zusagen zur Integration der europäischen Roma einhalten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten alle einschlägigen politischen, rechtlichen und finanziellen Instrumente nutzen, um Chancengleichheit und die Inklusion der Roma zu gewährleisten.“

Beim heutigen Kommissionstreffen (Montag) hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei den Mitarbeitern der Task Force für strategische Fragen im Zusammenhang mit dem Referendum im Vereinigten Königreich für ihre Arbeit in den letzten Monaten bedankt.

Der US-amerikanische Außenminister John Kerry hat heute (Montag) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in Brüssel getroffen. Bei dem Gespräch ging es um den Ausgang des britischen Referendums und die künftige Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk empfangen heute (Montag) Abend den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu politischen Gesprächen in Brüssel. Dabei geht es um die Fortschritte bei der Umsetzung der Reformagenda in der Ukraine, etwa im Bereich Justiz und Visaliberalisierung, sowie um die Umsetzung des Minsker Abkommens.

Eine Erklärung zum Sachstand des Dialogs mit den europäischen Sozialpartnern haben heute (Montag)  der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis,  und EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen unterzeichnet.  Die Folgeerklärung zum „Neubeginn für den sozialen Dialog“ benennt Initiativen für eine neue Partnerschaft zwischen den Sozialpartnern und der EU. Unterzeichner sind die EU-Kommission, die europäischen Sozialpartner und die niederländische Ratspräsidentschaft.

Am 29. Juni ist es so weit: Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und die Gemeinschaft der europäischen Kulturinstitute EUNI C Berlin starten im Europäischen Haus in Berlin ihre neue gemeinsame Reihe „EuropaKultur“.

Präsident Schulz, Präsident Tusk und Premierminister Rutte sind heute auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben eine gemeinsame Erklärung ab.