Spanien und Portugal werden übermäßiges Defizit nicht innerhalb der empfohlenen Frist korrigieren. Die Europäische Kommission hat daher Empfehlungen für Beschlüsse des Rates angenommen, mit denen festgestellt wird, dass Spanien und Portugal in den Jahren 2014 und 2015 keine wirksamen Maßnahmen getroffen haben. Wenn der Rat entsprechende Beschlüsse erlässt, ist die Kommission rechtlich verpflichtet, innerhalb von 20 Tagen einen Vorschlag für eine Geldbuße vorzulegen.

An dem NATO-Gipfeltreffen vom 8. Bis 9. Juli in Warschau werden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini sowie Ratspräsident Donald Tusk teilnehmen. Für Freitagmorgen ist ein Treffen der drei EU-Spitzen mit US-Präsident Barack Obama angesetzt. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden der Ausgang des britischen Referendums und die enge Verbindung bei der Bewältigung der gemeinsamen politischen Herausforderungen wie etwa in Sicherheitsfragen stehen.

Die 14. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, ist vom 11. bis 15. Juli 2016 in Brüssel angesetzt. Verhandelt werden wieder die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln. Es wird dabei insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, den EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vollständig umzusetzen. „Terrorismus und organisierte Kriminalität sind eng miteinander verknüpft, und viele Terroristen haben eine langjährige kriminelle Vergangenheit.  Deswegen müssen die Mitgliedstaaten dringend allen ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht in Bezug auf die strafrechtliche Einstufung der Beteiligung an Aktivitäten der organisierten Kriminalität nachkommen“, sagte Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft.

Bei Reisen ins EU-Ausland kann die Verbindungsqualität von drahtlosem Internet (Wi-Fi) und den Mobilfunkstandards 4G, 3G und GSM künftig über die App netBravo getestet werden. Die EU-Kommission hat mit der Gemeinsamen Forschungsstelle das neue WLAN-Diagnose-Tool  für Android und iOS entwickelt. Bildungskommissar Tibor Navracsics sagte: „Der Sommer naht, und viele EU-Bürgerinnen und –Bürger planen zu verreisen. Die netBravo-App kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, in der gesamten EU den jeweils besten Anbieter auszuwählen. Die App wird außerdem eine zuverlässige Abbildung der Breitbandqualität in der EU ermöglichen. Somit ist netBravo ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie wissenschaftliche Fortschritte Politik und Verbrauchern gleichermaßen nützen.”

Die Europäische Kommission hat die von 14 Containerlinienreedereien angebotenen Verpflichtungen per Beschluss für rechtsverbindlich erklärt. Die Verpflichtungen sollen die Preistransparenz für die Kunden erhöhen und die Wahrscheinlichkeit einer Preisabstimmung verringern. Mit den Verpflichtungen werden Bedenken der Kommission ausgeräumt, dass die Praxis der Unternehmen, geplante Preiserhöhungen zu veröffentlichen, dem Wettbewerb und den Kunden geschadet haben könnte.