Die Kommission hat heute den EU-Haushaltsentwurf für 2017 mit Mitteln in Höhe von 134,9 Mrd. Euro vorgelegt, der beiden Hauptprioritäten der EU dient: Er soll dazu beitragen, dass sich die europäische Wirtschaft weiter erholt und die sicherheitspolitischen und humanitären Herausforderungen in den an die EU angrenzenden Ländern gemeistert werden können.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat heute bei der Generalversammlung des Deutschen Bauernverbandes in Hannover über die Situation auf den europäischen Agrarmärkten gesprochen. Der EU-Kommissar drückte zunächst sein Bedauern über das Ergebnis des britischen Referendums aus. Er forderte schnelle Verhandlungsergebnisse, denn Europa benötige Stabilität und Gewissheit. Beides seien auch die Grundsätze der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Hogan versprach, seine  Verantwortung gegenüber den europäischen Landwirten und ländlichen Gemeinden weiter wahrzunehmen. „Ich betone, dass dies bis zum Bekanntwerden der nächsten Schritte die Landwirte und ländlichen Gemeinden des Vereinigten Königsreiches einschließt.“

Zum Auftakt der am 1. Juli beginnenden slowakischen EU-Ratspräsidentschaft reisen Präsident Juncker und die Kommission heute (Donnerstag) und morgen nach Bratislava. Das Kollegium trifft heute mit Präsident Kiska und Ministerpräsident Fico zusammen, morgen mit weiteren Regierungsmitgliedern und dem slowakischen Parlament.

Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern,  werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Mit neuen heute (Donnerstag) vorgeschlagenen Regeln will die EU-Kommission den Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familiensachen verbessern.

Kleine und mittlere Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU sollen ab Ende dieses Jahres leichter Kredite bekommen. Dafür haben heute die  Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) ein 121 Mio. Euro schweres europäisches Bürgschaftsprogramm aufgelegt, das durch die Banken um mindestens 600 Mio. Euro aufgestockt werden soll.

Die Europäische Kommission will bis zu 600 Mio. Euro für transeuropäische Energie-Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen. Sie hat dazu heute (Donnerstag) einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, die das gemeinsame Interesse und die Energiesicherheit zum Ziel haben. Das Geld kommt aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), mit der Investitionen in transeuropäische Netze im Energie-, Verkehrs- und IKT-Bereich vorangetrieben werden.