Heute vor fünf Jahren ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea in Kraft getreten. Es hat dazu beigetragen, ein Handelsdefizit in einen Handelsüberschuss zu verwandeln. Durch die Zollsenkungen haben sich die Autoexporte aus der EU nach Südkorea verdreifacht. Insbesondere Deutschland gehört mit zu den großen Gewinnern. So konnte allein die Maschinenbauindustrie ihre Ausfuhren um neun Prozent steigern.

Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) vorgeschlagen, weitere 1,4 Mrd. Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei zu mobilisieren. Damit sollen bis Ende Juli insgesamt 2 Mrd. Euro unter der Flüchtlingsfazilität für die Türkei bereitgestellt werden, um Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, kommunale und soziale Infrastruktur sowie sozioökonomische Entwicklung zu unterstützen. Die Kommission präsentierte bei der gestrigen Sitzung des Lenkungsausschusses der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei auch den kürzlich veröffentlichten humanitären Durchführungsplan für die Türkei, der die humanitäre Strategie unter der Fazilität darlegt.

Georgien und die Republik Moldau rücken näher an die EU. Die vor zwei Jahren unterzeichneten Assoziierungsabkommen sind seit heute (Freitag) vollständig in Kraft. Beide Abkommen sehen eine gegenseitige Marktöffnung und die Umsetzung wirtschaftlicher und rechtlicher EU-Standards vor. Die vertieften und umfassenden Freihandelszonen verstärken zudem die politischen Beziehungen zwischen der EU und den osteuropäischen Partnerländern.

Bei einer Expertendiskussion in Schwerin haben gestern (Donnerstag) Vertreter von Land und EU-Kommission die Bedeutung der EU-Fördermittel für den wirtschaftlichen Aufholprozess Mecklenburg-Vorpommerns in den letzten 25 Jahren betont. Der für Regionalpolitik und Stadtentwicklung zuständige Direktor bei der EU-Kommission, Erich Unterwurzacher, erklärte: „Alleine in der Förderperiode 2007-2013 hat das Land mehr als 1,2 Milliarden Euro aus dem Europäischen Regionalfonds investiert und damit 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und über 20.000 gesichert.“ 

Die EU-Kommission hat einen weiteren Bereich des EU-Gesetzgebungsprozesses für Rückmeldungen von Bürgern und Interessensvertretern geöffnet. Künftig will die EU-Kommission über ein neues Online-Tool öffentliches Feedback zu Entwürfen von delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen ermöglichen. Das neue Online-Tool ist Teil des neuen nutzerfreundlichen Webauftritts der EU-Kommission.

Beim Westbalkan-Gipfel in Paris am kommenden Montag wird die Europäische Kommission mit vier Kommissionsmitgliedern vertreten sein.  Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird im Namen von Kommissionspräsident Juncker zu den Staats- und Regierungschefs sprechen. Die Teilnehmer werden das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und die Themen Migration, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in den Westbalkan-Ländern beraten.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.