Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) über den gesetzlichen Charakter des EU-Kanada-Freihandelsabkommens (Comprehensive Economic Trade Agreement – CETA) beraten und das Ratifizierungsverfahren eröffnet. Die Kommission hat das Abkommen als „gemischt“ eingestuft und damit dem Rat vorgeschlagen, die nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist unser bestes und fortschrittlichstes Handelsabkommen bisher und ich möchte, dass es sobald wie möglich in Kraft tritt. Es bietet europäischen Unternehmen neue Chancen und fördert unsere hohen Standards zugunsten der Bürger. Ich habe die juristischen Argumente geprüft und ich habe den Staats- und Regierungschefs sowie den nationalen Parlamenten zugehört..."

Die EU-Kommission will den Kampf gegen die Finanzströme von Terroristen verschärfen und verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. Entsprechende Vorschläge hat die Kommission heute (Dienstag) angenommen. Der Kommissionsvorschlag ist die erste Initiative zur Umsetzung des Aktionsplans für ein strikteres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung vom Februar 2016 und Teil der Bemühungen zur Förderung der Transparenz im Steuerbereich und zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuerpraktiken. Parallel dazu legte die Kommission eine Mitteilung vor, mit der sie auf die Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers reagiert.

Europas Akteure für Cybersicherheit haben heute mit der EU-Kommission einen Pakt geschlossen, mit dem sie Europa gemeinsam besser gegen Cyberangriffe verteidigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche steigern wollen. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat in Straßburg die neue öffentlich-private Partnerschaft mit der Europäischen Cybersicherheitsorganisation (ECSO) unterzeichnet. Sie soll bis 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro mobilisieren. Die EU investiert davon 450 Mio. Euro im Rahmen ihres Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020. Die ersten Ausschreibungen sind für Anfang 2017 geplant.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament die Ergebnisse der Niederländischen Ratspräsidentschaft bewertet und zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni Stellung bezogen. Es sei nicht der Moment, um die Europäischen Verträge zu überarbeiten, sondern Programme wie die Digitalunion, die Energieunion und die Kapitalmarktunion umzusetzen. „Wir müssen das Tempo beschleunigen statt den Inhalt der Reformen zu ändern“, sagte Juncker.

Die Europäische Kommission will bessere Rahmenbedingungen zur Krisenprävention in den Entwicklungsländern schaffen. Dazu hat sie in heute (Dienstag) vorgeschlagen, die Sicherheit und Stabilität in ihren Partnerländern durch die Unterstützung von Akteuren im Sicherheitssektor zu stärken. Die Mittel dazu sollen aus dem Instrument für Stabilität und Frieden kommen.