Die britische Regierung soll rasch Klarheit über ihre Pläne nach dem Votum für einen Austritt aus der EU schaffen. „Nicht heute, nicht morgen früh, aber doch recht schnell“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) im Europäischen Parlament. Die EU werde sich auf keine informellen oder gar geheimen Vorgespräche einlassen. „Solange es keine (Austritts-) Notifizierung gibt, gibt es auch keine Verhandlungen.“ Die EU bleibe ein Friedens- und Zukunftsprojekt, unterstrich Juncker. „Wir werden unsere Reise in die Zukunft nicht beenden.“

Die Europäische Kommission wird auch nach dem britischen Referendum ihre Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten und anderen Partnern in der Welt fortführen. Das hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gestern Abend (Montag) klargestellt. „Der Handel leistet einen wichtigen positiven Beitrag zur Wirtschafts- und Außenpolitik der EU, und wir werden dafür sorgen, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger weiterhin davon profitieren.“

Drei Millionen mehr Beschäftigte als vor einem Jahr, eine gesunkene Rate bei der Langzeitarbeitslosigkeit und weniger junge Arbeitslose sind die Bilanz des heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission vorgestellten vierteljährlichen Berichts zur Beschäftigung und sozialen Lage.

Die EU-Kommission hat von den Mitgliedstaaten ein erneuertes Bekenntnis zur Integration der Roma gefordert. Anlässlich des heute (Dienstag) vorgelegten Jahresberichts erklärte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans: „Die Roma gehören zu unserer Gesellschaft und zu Europa. Dieser Bericht erinnert die Mitgliedstaaten zur rechten Zeit daran, dass sie mehr politische Entschlossenheit zeigen und ihre Zusagen zur Integration der europäischen Roma einhalten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten alle einschlägigen politischen, rechtlichen und finanziellen Instrumente nutzen, um Chancengleichheit und die Inklusion der Roma zu gewährleisten.“