"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Zum Weltflüchtlingstag am heutigen Montag hat sich die EU-Kommission zu internationaler Zusammenarbeit und dem gemeinsamen Schutz von Menschen auf der Flucht bekannt. In einer gemeinsamen Erklärung der Vizepräsidenten Timmermans und Mogherini mit den EU-Kommissaren Mimica (Internationale Zusammenarbeit), Avramopoulos (Migration und Inneres) sowie Stylianides (Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement) fordern die EU-Politiker zudem eine globale Aufgabenverteilung und Solidarität bei der Umsiedlung von Migranten.

Der Europäische Investitionsfonds, die NRW.BANK sowie sechs regionale Förderinstitute haben eine InnovFin-Vereinbarung für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Small Mid Caps in Deutschland unterzeichnet. Unterstützt wird diese durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa. Die InnovFin-Vereinbarung ermöglicht es der NRW.BANK und sechs weiteren regionalen Förderinstituten, innovativen Unternehmen in sieben Bundesländern Kredite zur Verfügung zu stellen.

Kurz nach der grundsätzlichen Einigung der EU-Finanzminister auf die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung am vergangenen Freitag hat EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici heute (Montag) beim Steuerkongress des BDI die Fortschritte der EU für mehr Steuergerechtigkeit hervorgehoben. Kommissar Moscovici ist außerdem Gast beim SPD-Präsidium und im Bundestag und wird zu bilateralen Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen.

Noch klaffen große Lücken bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und Europa. Um diese ein Stück weiter zu schließen und das europäische Verkehrsnetz voranzubringen, sollen 195 Verkehrsprojekte in ganz Europa mit insgesamt 6,7 Mrd. Euro unterstützt werden. Das hat die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt gegeben. Diese EU-Förderung wird durch private und öffentliche Gelder ergänzt und erreicht damit insgesamt 9,6 Mrd. Euro. In Deutschland fließen hohe Beträge unter anderem in die Modernisierung grenzüberschreitender Zugverbindungen und des Luftverkehrsmanagements, die Entwicklung des vernetzten Autos und der Elektromobilität.

Zum Weltflüchtlingstag am kommenden Montag, 20. Juni, startet die Europäische Kommission ein Online-Wissenszentrum für Migration und Demografie. Ziel der Plattform ist es, bestehende Erkenntnisse zu diesen Themen zusammenzuführen und die Politik durch belastbare Erkenntnisse zu unterstützen. Forschungsarbeiten und Prognosen über künftige Migrationsströme und Bevölkerungsentwicklung werden dabei ebenso Beachtung finden wie  die Auswirkungen von Migration und Demografie auf die Gesundheits-, Wohlfahrts- und Bildungssysteme sowie die Wirtschaft in Europa. 

Bei der Eröffnung des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Donnerstag) für die Fortsetzung des Dialogs mit Russland ausgesprochen, dabei aber auch die Umsetzung des Minsker Abkommens angemahnt. „Wir können bei vielen Dingen uneinig sein, aber wir müssen uns an die Regeln halten. Unser Weg muss mit der Ukraine beginnen“, sagte Juncker. „Daher ist der nächste Schritt klar: die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens. Dies ist der einzige Weg, damit wir unsere Wirtschaftssanktionen aufheben. Zu Minsk ist sich die EU einig, genauso wie die G7.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der systematischen Anwendung seiner Mindestlohnvorschriften für grenzüberschreitende Transporte verschärft. Aus Sicht der Kommission sind die Verwaltungshürden für ausländische Spediteure unverhältnismäßig. Es gibt angemessenere Maßnahmen, um den sozialen Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

216 Fluggesellschaften  aus 19 Staaten dürfen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht in den europäischen Luftraum  fliegen. Sie stehen auf der EU-Flugsicherheitsliste, die die EU-Kommission heute pünktlich vor Beginn der Feriensaison aktualisiert hat. Fluggesellschaften aus Afrika, Indonesien und dem Iran konnten hingegen von der Liste gestrichen werden und dürfen ihren Betrieb in der EU wieder aufnehmen. „Im Iran wurde im Mai nach meinem Besuch im Monat davor eine technische Bewertung erfolgreich abgeschlossen. Auf dieser Grundlage freue ich mich anzukündigen, dass auch Iran Air der Betrieb im europäischen Luftraum mit den meisten seiner Flugzeuge wieder gestattet ist“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Die Europäische Union hat sich heute (Donnerstag) auf einen Rahmen zur Eindämmung des Handels mit Rohstoffen aus Konfliktregionen geeinigt. Die Unterhändler von EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat haben sich darauf verständigt, EU-Unternehmen für die Herkunft von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold verantwortlich zu machen. Diese Wertstoffe werden in täglichen Gebrauchsgegenständen wie Mobiltelefonen, Autos und Schmuck verarbeitet.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Kampagne #SupportRefugees gestartet, die während der Fußball-Europameisterschaft für die Situation der Flüchtlinge weltweit sensibilisieren soll. Unterstützt wird die Kampagne von zwei internationalen Fußballern: dem belgischen Mittelfeldspieler Marouane Fellaini von Manchester United und der deutschen Nationalspielerin Anja Mittag von Paris Saint-Germain. Vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni informiert die Kampagne über die Situation der 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Sie brauchen Hilfe, Schutz und dauerhafte Lösungen. Mit über 1 Mrd. Euro leistet die EU den größten finanziellen Beitrag. Damit werden Unterkünfte, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung, sanitäre Anlagen, Bildung und andere zentrale Maßnahmen finanziert.

Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU und Deutschland weiß noch immer zu wenig über die Wirkungsweise und den Einsatz von Antibiotika. Das zeigt eine heute (Donnerstag) veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission, die sie im Rahmen ihres Einsatzes gegen die Antibiotikaresistenz veröffentlicht hat. Demnach wissen nur 44 Prozent der Deutschen (EU-28: 43), dass Antibiotika Viren nicht zerstören. 45 Prozent (EU-28: 46) glauben das Gegenteil, 11 Prozent wissen es nicht.

Rund zwei Drittel (61 Prozent) der erstmaligen Asylbewerber in der EU wurden im ersten Quartal 2016 in Deutschland registriert. Das gab das europäische Statistikamt Eurostat heute (Donnerstag) bekannt. EU-weit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber demnach im Vergleich zum Vorquartal um 33 Prozent auf 287.100 zurückgegangen, in Deutschland um 8 Prozent auf rund 175.000 gestiegen. Dabei  stammte EU-weit mehr als jeder dritte erstmalige Asylbewerber weiterhin aus Syrien (102.400), davon wurden über 85 Prozent in Deutschland (88.500) registriert. Ende März waren EU-weit noch mehr als eine Million anhängige Asylanträge zu verzeichnen, davon der bei weitem höchste Anteil in Deutschland mit 473.000.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Kriterien zur Bestimmung endokriner Disruptoren im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten vorgelegt. Endokrine Disruptoren sind sowohl natürlich vorkommende als auch chemische Stoffe, die die Funktion des Hormonsystems stören und dadurch schädigende Wirkung bei Menschen oder Tieren hervorrufen können. Nach Verabschiedung der Vorschläge wird der Regelungsrahmen der EU der erste weltweit sein, in dem wissenschaftliche Kriterien für endokrine Disruptoren rechtlich verankert sind.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren zweite Zwischenbilanz zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. „Die Erklärung EU-Türkei führt zu konkreten Ergebnissen: Die Migranten erkennen, dass es sich nicht lohnt, auf Schleuserbooten das Leben zu riskieren, und wir sind auf Kurs, um bis Ende dieses Sommers für Projekte im Rahmen der Flüchtlingsfazilität 1 Mrd. Euro vertraglich zu binden“, erklärte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. „Aber noch können wir uns nicht zurücklehnen. Wir müssen alle Elemente der Erklärung vollständig umsetzen..."

Ein Jahr vor dem beschlossenen Ende der Roaming-Gebühren 2017 hat die Europäische Kommission dem EU-Parlament und dem Rat eine weitere Begrenzung der Preise für die Bereitstellung von Roaming-Diensten vorgeschlagen. Netzbetreiber dürfen sich demnach untereinander nur noch 0,04 Euro pro Minute für die Nutzung ihrer Netze für Kunden im EU-Ausland in Rechnung stellen. Für Endkunden gilt bereits seit 30. April, dass eine Gesprächsminute aus dem EU-Ausland nur noch 0,05 Euro teurer sein darf als im Inland (vor Mehrwertsteuer). Ab dem 15. Januar 2017 fallen die Roaming-Gebühren in der gesamten EU weg, die Nutzer zahlen dann bei Reisen ins Ausland für Mobiltelefonieren, SMS und Surfen im Internet den gleichen Preis wie im Inland.

In ihrem heute (Mittwoch) veröffentlichten Jahresbericht legt die Europäische Kommission dar, wie die EU-Wettbewerbspolitik im Jahr 2015 Innovation und Investitionen gefördert hat. Der Bericht zeigt auch konkrete Beispiele, wie die Wettbewerbspolitik die Prioritäten der Juncker-Kommission unterstützt – unter anderem bei der Vertiefung des Binnenmarkts, der Energieunion sowie den Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Vorschläge unterbreitet, wie die EU die Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung besser unterstützen kann. Für das Vorgehen gegen Radikalisierung, die zu Gewaltbereitschaft und Terrorismus führt, sind vor allem die Mitgliedstaaten sowie Akteure auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zuständig. Radikalisierung und Terrorismus kennen jedoch keine Grenzen. Daher zeigt die Kommission heute eine Reihe von Initiativen auf, von der Förderung inklusiver Bildung und gemeinsamer Werte bis hin zum Vorgehen gegen extremistische Propaganda im Internet und gegen Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten.

Die EU-Kommission hat gestern (Montag) sechs weitere Initiativen zur Beseitigung der Ursachen für irreguläre Migration in Höhe von 146 Mio. Euro beschlossen. Das Geld wird aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika bereitgestellt, um die Krisenregionen Sahelzone und Tschadbecken zu stabilisieren, den organisierten Menschenhandel zu bekämpfen und wirtschaftliche Perspektiven für junge Menschen aus den Regionen zu schaffen.

Anlässlich des 31. Jahrestages der Unterzeichnung des Schengener Abkommens hat EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos eindringlich dazu aufgerufen, ein Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu bewahren. „Unser Ziel ist, bis spätestens Ende 2016 zu einem normalen Funktionieren des Schengen-Raums zurückzukehren. Bis dahin sollten alle Grenzkontrollen innerhalb der EU, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt worden sind, ein Ende haben. Wir erwarten, dass die EU-Staaten an einem Strang ziehen, um in unserem gemeinsamen Interesse diese große Errungenschaft der Union und eines ihrer wichtigsten Merkmale zu schützen", erklärte Avramopoulos heute (Dienstag).

Europas führendes Forum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung findet ab morgen (Mittwoch) zum zehnten Mal unter der Teilnahme von 6000 Entwicklungsexperten aus etwa 150 Ländern in Brüssel statt. Die Europäischen Entwicklungstage bieten den Teilnehmern über zwei Tage die Gelegenheit, sich auszutauschen, neue Ideen zu entwickeln und aktiv die Zukunft zu gestalten.

Die Europäische Kommission hat den „Allgäuer Sennalpkäse" in die Liste der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) aufgenommen. Das Gütezeichen garantiert Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung eines Erzeugnisses in einem bestimmten geografischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren. Der „Allgäuer Sennalpkäse“ ist ein lagerfähiger Kuhmilch-Hartkäse, der in handwerklich-traditioneller Weise direkt auf Sennalpen des Allgäus aus naturbelassener Rohmilch hergestellt und von Hand gepflegt wird. Er ist ein typisches Produkt der Allgäuer Alpwirtschaft. 

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat sich bestürzt über den Terrorakt in einem Nachtclub im US-amerikanischen Orlando gezeigt: „Der schreckliche Angriff in Orlando, Florida, hat so viele Todesopfer und so viele Verletzte gefordert. Das ist eine Tragödie, nicht nur für das amerikanische Volk, sondern für die ganze Welt, wie alle Massaker an Menschen, die wegen ihres Glaubens, wegen ihrer sexuellen Orientierung und wegen ihrer Überzeugungen in vielen Ländern getötet werden“, erklärte Mogherini gestern (Sonntag) Abend.

Die EU-Kommission hat heute (Montag) zwei Beihilfeentscheidungen zu öffentlichen Förderungen in Deutschland bekannt gegeben. Die Kommission genehmigte die deutsche Investitionsbeihilfe von 33 Mio. Euro für die Hamburger Rieger GmbH, einen deutschen Papier- und Gipsplattenhersteller. Mit einem separaten Beschluss leitete die Kommission eine eingehende Prüfung der Beihilfe von 4 Mio. Euro zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co ein. Beide Investitionsvorhaben in Deutschland wurden nach den neuen EU-Regionalbeihilfeleitlinien 2014-2020 geprüft. Große Unternehmen dürfen danach nur für Vorhaben, die echte Innovationen ermöglichen, Beihilfen erhalten, was von der Kommission sorgfältig geprüft werden muss.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) zehn Maßnahmen vorgestellt, die die Qualität und Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Qualifikationen in Europa verbessern sollen. So geben in Deutschland 51,2 Prozent der Arbeitgeber an, sie hätten Schwierigkeiten, Mitarbeiter mit passenden Kompetenzen zu finden, der EU-Durchschnitt liegt bei 40 Prozent. Die Beschäftigungsrate junger Menschen mit geringen Qualifikationen liegt in Deutschland bei lediglich 52,1 Prozent (EU-Durchschnitt: 53,1 Prozent), bei jungen Menschen mit hohen Qualifikationen dagegen beträgt sie 93,1 Prozent (EU-Durchschnitt: 80,5 Prozent). Bei den Vorschlägen geht es der Kommission unter anderem auch um die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) den Weg für die zügige Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die EU freigemacht. Nur wenige Wochen, nachdem die EU und 174 Länder das Abkommen in New York feierlich unterzeichnet haben, hat die Kommission einen Vorschlag zu seiner Ratifizierung vorgelegt. Dieser geht nun an das Europäische Parlament und den Rat der EU-Staaten. 

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, wird Anfang kommender Woche nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete reisen. Am Montag (13.6.) wird er in Jerusalem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, dem Oppositionsführer Isaac Herzog sowie mit Vertretern aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammentreffen. In Ramallah wird Hahn am Dienstag den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Premierminister Rami Hamdallah treffen.

Die EU-Kommission will, dass die geltenden Rechte für die Fluggäste in der EU besser umgesetzt werden. Deshalb hat sie heute neue Leitlinien veröffentlicht. Diese sollen den Fluggästen das Reisen vereinfachen, Luftfahrtunternehmen helfen, die Regeln einheitlich anzuwenden und die nationalen Behörden unterstützen, die Verordnung durchzusetzen.

Der Startschuss für die "ESF-Tour 2016" fällt am 15. Juni (Mittwoch) in Berlin. Sie präsentiert bundesweit Projekte, die durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Er ist das wich­tigs­te EU-In­stru­ment zur För­de­rung der Be­schäf­ti­gung in Eu­ro­pa. Zum Auftakt der Tour besucht Andrea Nahles, Bundeministerin für Arbeit und Soziales, das ESF-geförderte Projekt „Ausbildungsstark“ der Initiative JOBLINGE gAG. Das Projekt unterstützt benachteiligte und langzeitarbeitslose Jugendliche erfolgreich dabei, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden.

Ist der europäische Traum nur noch das: Ein Traum? Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der EU-Kommission, gab heute (Donnerstag) in Berlin ihre Bewertung der grundsätzlichen Krisen ab, mit denen die Europäische Union derzeit kämpfen muss – und zeigte, welche Anstrengungen nötig sind, um sie zu überwinden. Ihre Überzeugung ist, dass es trotz aller Schwierigkeiten ein gemeinsames Europa auch in Jahrzehnten noch geben wird.

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden  oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Mit der heute (Donnerstag) vom Europäischen Parlament angenommenen neuen Regelung werden die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden vereinfacht.

Die Justiz- und Innenminister haben bei ihrem Ratstreffen heute (Donnerstag) und morgen in Brüssel ein volle Agenda: zunächst beraten heute (Donnerstag) die Justizminister über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, über die verstärkte Zusammenarbeit in Bezug auf Güterstände internationaler Partnerschaften  sowie die Verbesserung der Strafjustiz im Internet. Morgen werden die Innenminister über die geplante EU-Waffenrichtlinie sowie über Migrationsfragen, insbesondere über die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Stärkung der EU-Außengrenzen, sprechen.

Die Europäische Kommission begrüßt die ab heute (Donnerstag) geltenden neuen Vorschriften, mit denen Einzelhändler und Verbraucher durch eine transparentere Gestaltung der Kosten für Zahlungen mit Debit- oder Kreditkarten in die Lage versetzt werden, kostengünstigere Lösungen zu wählen. Alle Punkte der Verordnung über Interbankenentgelte finden fortan in vollem Umfang Anwendung.

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben heute (Mittwoch) eine Strategie vorgestellt, die eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit mit internationalen Partnerländern der EU zum Ziel hat. Mit der „Strategie für internationale Kulturbeziehungen“ will die EU zudem Werte wie Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, gegenseitiges Verständnis und die Achtung der Grundwerte in der globalen Ordnung festigen.

Beim diesjährigen BDEW-Kongress in Berlin hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič über die weitreichende Bedeutung der europäischen Energieunion gesprochen, die zu den Kernprioritäten der Juncker-Kommission gehört. „Bei diesem Projekt geht es um die Modernisierung der gesamten Wirtschaft“, sagte Šefčovič heute (Mittwoch) Vormittag in seiner Keynote-Rede. Energiepolitik habe Einfluss auf die Digitalisierung der Wirtschaft und Entwicklungen in vielen anderen Politikbereichen wie der Landwirtschaft oder der Außenpolitik. Šefčovič  warb dafür, bei nationalen Diskussionen wie die um den Ausbau von Stromtrassen die grenzüberschreitende und europäische Dimension stets im Blick zu behalten.

Mindestens 315 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in Europa innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren – die Europäische Investitionsoffensive mit dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ist das bislang ambitionierteste Projekt der Juncker-Kommission. Durch öffentliche Garantien werden private Investoren für Infrastruktur, Innovationen, Startups und Mittelständler aktiviert. Ein Jahr nach dem Start des EFSI zogen Vertreter der EU-Institutionen, Unternehmer und Wissenschaftler am 7. Juni 2016 eine Zwischenbilanz bei einem Workshop der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB).

In der vierten Runde des Fördermechanismus für innovative Projekte (Fast Track to Innovation – FTI) sind sechs deutsche Firmen und eine Hochschule an den  insgesamt 16 ausgewählten Projekten beteiligt – unter anderem aus Stuttgart, Karlsruhe, Aachen und Schondorf.

Die EU-Kommission soll mit der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, der Türkei, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten jeweils ein Luftverkehrsabkommen für die EU verhandeln. Dazu haben gestern die 28 EU-Verkehrsminister grünes Licht gegeben. ASEAN umfasst Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

Die Europäische Kommission wird heute (Dienstag) nach ihrer Sitzung in Straßburg ihre Pläne für neue Partnerschaften mit Drittstaaten zur besseren Steuerung der Migration vorstellen. Mit maßgeschneiderten Abkommen sollen Anreize für Drittstaaten und Herkunftsländern geschaffen werden, die Fluchtursachen anzugehen, Menschenschleuser zu bekämpfen, Flüchtlingen den Aufenthalt in Nachbarstaaten zu ihren Heimatländern zu erleichtern und abgelehnte Asylbewerber aus der EU in ihren Heimatländern aufzunehmen.

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeschobene EU-Investitionsoffensive trägt auch in Deutschland dazu bei, Investitionslücken zu schließen. Bei einer hochrangigen Konferenz der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Berlin zogen heute (Dienstag) zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Staat und Gesellschaft eine positive Bilanz des Juncker-Plans im ersten Jahr seines Bestehens.

Die EU-Kommission wird heute (Dienstag) Nachmittag ihre Vorschläge zur Reform der EU Blue Card vorlegen. Damit sollen legale Wege in die EU für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige erleichtert werden. Außerdem präsentiert die Kommission einen Aktionsplan zur besseren Integration von Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten. Diese Initiativen sind Teil der politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die legale Migration zur Priorität für diese Kommission erklärte.

Die von der Europäischen Kommission angestrebte Kapitalmarktunion soll der Wirtschaft der EU helfen, schneller wieder auf die Beine zu kommen. Reformen und gemeinsame Regeln sollen den Kapitalmarkt jenseits des traditionellen Bankensektors stärken. Auf einer transatlantischen Konferenz der Europäischen Kommission in Berlin mit dem German Marshall Fund of the United States kamen am 6. Juni Vertreter der EU-Institutionen, der US-Regierung und des Bundestages sowie des Finanzsektors sowie Wissenschaftler zusammen, um über die bisherigen Fortschritte zu diskutieren.

Die Europäische Union will 200 Mio. Euro als Anschubfinanzierung für weitere Investitionen in Höhe 2 Mrd. Euro in die Infrastruktur ihrer südlichen und östlichen Nachbarländer bereitstellen. Das Geld fließt in die Nachbarschafts-Investitionsfaszilität, einem Finanzierungsinstrument im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit dem Infrastrukturprojekte in wichtigen Bereichen wie Transport, Energie, Umwelt, Soziales und Privatsektor realisiert werden können.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wird morgen (Dienstag) Kanada einen zweitägigen Besuch abstatten, um mit kanadischen Regierungsvertretern über außen- und handelspolitische Themen sowie Fragen zu Migration und Klimawandel sprechen. Neben einem Gespräch mit der kanadischen Außenministerin Stéphane Dion stehen weitere Treffen mit dem Minister für Einwanderung, Staatsangehörigkeit und Flüchtlinge, John McCallum, sowie der Handelsministerin Chrystia Freeland auf dem Programm.