Die Europäische Kommission wird heute (Dienstag) nach ihrer Sitzung in Straßburg ihre Pläne für neue Partnerschaften mit Drittstaaten zur besseren Steuerung der Migration vorstellen. Mit maßgeschneiderten Abkommen sollen Anreize für Drittstaaten und Herkunftsländern geschaffen werden, die Fluchtursachen anzugehen, Menschenschleuser zu bekämpfen, Flüchtlingen den Aufenthalt in Nachbarstaaten zu ihren Heimatländern zu erleichtern und abgelehnte Asylbewerber aus der EU in ihren Heimatländern aufzunehmen.

Die EU-Kommission wird heute (Dienstag) Nachmittag ihre Vorschläge zur Reform der EU Blue Card vorlegen. Damit sollen legale Wege in die EU für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige erleichtert werden. Außerdem präsentiert die Kommission einen Aktionsplan zur besseren Integration von Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten. Diese Initiativen sind Teil der politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die legale Migration zur Priorität für diese Kommission erklärte.

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeschobene EU-Investitionsoffensive trägt auch in Deutschland dazu bei, Investitionslücken zu schließen. Bei einer hochrangigen Konferenz der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Berlin zogen heute (Dienstag) zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Staat und Gesellschaft eine positive Bilanz des Juncker-Plans im ersten Jahr seines Bestehens.

Die von der Europäischen Kommission angestrebte Kapitalmarktunion soll der Wirtschaft der EU helfen, schneller wieder auf die Beine zu kommen. Reformen und gemeinsame Regeln sollen den Kapitalmarkt jenseits des traditionellen Bankensektors stärken. Auf einer transatlantischen Konferenz der Europäischen Kommission in Berlin mit dem German Marshall Fund of the United States kamen am 6. Juni Vertreter der EU-Institutionen, der US-Regierung und des Bundestages sowie des Finanzsektors sowie Wissenschaftler zusammen, um über die bisherigen Fortschritte zu diskutieren.

Die Europäische Union will 200 Mio. Euro als Anschubfinanzierung für weitere Investitionen in Höhe 2 Mrd. Euro in die Infrastruktur ihrer südlichen und östlichen Nachbarländer bereitstellen. Das Geld fließt in die Nachbarschafts-Investitionsfaszilität, einem Finanzierungsinstrument im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit dem Infrastrukturprojekte in wichtigen Bereichen wie Transport, Energie, Umwelt, Soziales und Privatsektor realisiert werden können.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wird morgen (Dienstag) Kanada einen zweitägigen Besuch abstatten, um mit kanadischen Regierungsvertretern über außen- und handelspolitische Themen sowie Fragen zu Migration und Klimawandel sprechen. Neben einem Gespräch mit der kanadischen Außenministerin Stéphane Dion stehen weitere Treffen mit dem Minister für Einwanderung, Staatsangehörigkeit und Flüchtlinge, John McCallum, sowie der Handelsministerin Chrystia Freeland auf dem Programm.