Ist der europäische Traum nur noch das: Ein Traum? Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der EU-Kommission, gab heute (Donnerstag) in Berlin ihre Bewertung der grundsätzlichen Krisen ab, mit denen die Europäische Union derzeit kämpfen muss – und zeigte, welche Anstrengungen nötig sind, um sie zu überwinden. Ihre Überzeugung ist, dass es trotz aller Schwierigkeiten ein gemeinsames Europa auch in Jahrzehnten noch geben wird.

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden  oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Mit der heute (Donnerstag) vom Europäischen Parlament angenommenen neuen Regelung werden die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden vereinfacht.

Die Justiz- und Innenminister haben bei ihrem Ratstreffen heute (Donnerstag) und morgen in Brüssel ein volle Agenda: zunächst beraten heute (Donnerstag) die Justizminister über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, über die verstärkte Zusammenarbeit in Bezug auf Güterstände internationaler Partnerschaften  sowie die Verbesserung der Strafjustiz im Internet. Morgen werden die Innenminister über die geplante EU-Waffenrichtlinie sowie über Migrationsfragen, insbesondere über die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Stärkung der EU-Außengrenzen, sprechen.

Die Europäische Kommission begrüßt die ab heute (Donnerstag) geltenden neuen Vorschriften, mit denen Einzelhändler und Verbraucher durch eine transparentere Gestaltung der Kosten für Zahlungen mit Debit- oder Kreditkarten in die Lage versetzt werden, kostengünstigere Lösungen zu wählen. Alle Punkte der Verordnung über Interbankenentgelte finden fortan in vollem Umfang Anwendung.