Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben heute (Mittwoch) eine Strategie vorgestellt, die eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit mit internationalen Partnerländern der EU zum Ziel hat. Mit der „Strategie für internationale Kulturbeziehungen“ will die EU zudem Werte wie Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, gegenseitiges Verständnis und die Achtung der Grundwerte in der globalen Ordnung festigen.

Beim diesjährigen BDEW-Kongress in Berlin hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič über die weitreichende Bedeutung der europäischen Energieunion gesprochen, die zu den Kernprioritäten der Juncker-Kommission gehört. „Bei diesem Projekt geht es um die Modernisierung der gesamten Wirtschaft“, sagte Šefčovič heute (Mittwoch) Vormittag in seiner Keynote-Rede. Energiepolitik habe Einfluss auf die Digitalisierung der Wirtschaft und Entwicklungen in vielen anderen Politikbereichen wie der Landwirtschaft oder der Außenpolitik. Šefčovič  warb dafür, bei nationalen Diskussionen wie die um den Ausbau von Stromtrassen die grenzüberschreitende und europäische Dimension stets im Blick zu behalten.

Mindestens 315 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in Europa innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren – die Europäische Investitionsoffensive mit dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ist das bislang ambitionierteste Projekt der Juncker-Kommission. Durch öffentliche Garantien werden private Investoren für Infrastruktur, Innovationen, Startups und Mittelständler aktiviert. Ein Jahr nach dem Start des EFSI zogen Vertreter der EU-Institutionen, Unternehmer und Wissenschaftler am 7. Juni 2016 eine Zwischenbilanz bei einem Workshop der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB).

In der vierten Runde des Fördermechanismus für innovative Projekte (Fast Track to Innovation – FTI) sind sechs deutsche Firmen und eine Hochschule an den  insgesamt 16 ausgewählten Projekten beteiligt – unter anderem aus Stuttgart, Karlsruhe, Aachen und Schondorf.

Die EU-Kommission soll mit der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, der Türkei, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten jeweils ein Luftverkehrsabkommen für die EU verhandeln. Dazu haben gestern die 28 EU-Verkehrsminister grünes Licht gegeben. ASEAN umfasst Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.