"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von O2 durch Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung unterbunden. Sie hatte erhebliche Bedenken, dass die Übernahme zu weniger Auswahl und höheren Preisen für die Mobilfunkkunden im Vereinigten Königreich geführt und der Innovation im Mobilfunksektor geschadet hätte.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, Verhandlungen mit Nigeria über ein Rückübernahmeabkommen aufzunehmen. Ein solches Abkommen würde die Rückführung irregulärer Migranten erleichtern. Damit die Kommission die Verhandlungen aufnehmen kann, müssen die Mitgliedstaaten zustimmen.

Heute (Mittwoch) und morgen stattet Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, der Demokratischen Republik Algerien seinen ersten offiziellen Besuch ab, um über den Ausbau der bilateralen Beziehungen im zu sprechen. Während seiner zweitägigen Reise wird der Kommissar mit Premierminister Abdelmalek Sellal und weiteren Ministern, darunter Außenminister Ramtane Lamambra und Industrieminister Abdessalem Bouchouareb zusammentreffen.

Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Auch in Deutschland steht Europa rund um den 9. Mai mit zahlreichen Veranstaltungen im Mittelpunkt. Am 9. Mai hielt der damalige französische  Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte – sie gilt als Grundstein der europäischen Integration.

Die EU-Kommission hat eine Kampagne gestartet, mit der Bürger mehr über EU-finanzierte Projekte in ihrer Nähe erfahren können. Den ganzen Mai hindurch öffnen EU-geförderte Projekte in ganz Europa ihre Türen. Außerdem veranstaltet die EU-Kommission einen Fotowettbewerb, prämiert die besten Blogger-Beiträge und lädt ein zu einer Online-Schatzsuche. Zum Auftakt heute (Montag) in Deutschland besucht Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ein Mobilitätsprojekt für den ländlichen Raum im Harz, das auch auf andere europäische Regionen übertragbar sein könnte. Über die EU-Regionalpolitik erhält Deutschland von der EU knapp 30 Milliarden Euro, verteilt auf sieben Jahre.

Papst Franziskus hat heute (Freitag) im Vatikan den Internationalen Karlspreis zu Aachen erhalten. Dies ist die älteste und bekannteste Ehrung für Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk hielten eine gemeinsame Laudatio für Franziskus, der die Auszeichnung als erster Pontifex erhielt. „Wenn Sie, Heiliger Vater, Flüchtlinge im Vatikan aufnehmen, dann machen Sie uns frischen und neuen Mut. Denn Sie leben vor, dass Solidarität und Nächstenliebe keine Lippenbekenntnisse sein dürfen, sondern Werte, die uns immer wieder zur Haltung auffordern und zum Handeln verpflichten", sagte Juncker.

Die Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen sollten nach Auffassung der Kommission weiter aufrechterhalten werden. Mit dieser Schutzmaßnahme will die Kommission den Schengenraum insgesamt bewahren, der durch bestehende Mängel beim Grenzmanagement weiterhin gefährdet ist.

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat heute (Mittwoch) die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Türkei vorgeschlagen. Voraussetzung ist, dass die Türkei die noch ausstehenden Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung so schnell wie möglich erfüllt, wie es die türkische Seite beim EU-Türkei Gipfel am 18. März zugesagt hat. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans betonte, dass im Fall der Visumfreiheit kein türkischer Staatsbürger ohne biometrischen Pass mit Foto und Fingerabdrücken in die EU einreisen dürfe.

Das Verfahren zur Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Mitgliedstaaten soll gerechter und effizienter werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine durchgreifende Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Der bestehende Grundsatz, wonach Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, wird ergänzt durch einen Fairness-Mechanismus und finanzielle Beiträge für die Länder, die sich nicht an einer fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen.

Staatsangehörige des Kosovo sollen künftig für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen in den Schengen-Staaten von der Visumspflicht befreit werden. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag vorgelegt, mit dem Kosovo in die Liste der visumfreien Länder für den Schengen-Raum aufgenommen werden soll.

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, hat heute (Mittwoch) mit Schülerinnen und Schülern des Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasiums in Schwedt/Oder über Europa diskutiert. Am Nachmittag hat Kühnel gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny 13 Brandenburgerinnen in Brandenburger für ihr europäisches Engagement mit der traditionellen Brandenburger Europaurkunde ausgezeichnet.

Verwaltungen, Polizei, Krankenhäuser: Alle Behörden in der EU müssen in Zukunft für einen barrierefreien Zugangs zu ihren Websites  und Apps sorgen, insbesondere für blinde, gehörlose und schwerhörige Menschen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich gestern Abend auf die ersten EU-weiten Regelungen geeinigt.

In Europa wird angesichts der sich verlangsamenden Wirtschaftsleistung der wichtigsten Handelspartner und der nachlassenden Wirkung bisheriger Wachstumsimpulse ein weiter verhaltenes Wirtschaftswachstum erwartet. Nach einem Zuwachs von 1,7 Prozent im Jahr 2015 geht die Kommission in ihrer heute (Dienstag) veröffentlichten Frühjahrsprognose für den Euroraum von einem Wachstum von 1,6 Prozent im Jahr 2016 und 1,8 Prozent m Jahr 2017 aus. In der EU dürfte sich das BIP-Wachstum nach 2,0 Prozent im vergangenen Jahr auf 1,8 Prozent in diesem Jahr verlangsamen und im Jahr 2017 bei 1,9 Prozent liegen.

Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit hat die EU-Kommission angekündigt, das im November stattfindende EU-Kolloquium über Grundrechte in diesem Jahr der Medienvielfalt zu widmen. „Wenn wir die Pressefreiheit bewahren und für unsere Nachbarn und die Welt ein Vorbild sein wollen, dann sollten wir daher sehr genau hinschauen, wie wir selbst damit umgehen", schrieb EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Die EU könne nicht einfach mit erhobenem Finger als Lehrmeister auftreten.

Die EU-Kommission will das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen in der EU stärken. Zur Frage, wie der grenzenlose Binnenmarkt in der Praxis verwirklicht werden kann, hat die Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte dazu: „Auf den Dienstleistungssektor entfallen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU. Aber die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist unterentwickelt, besonders im Bereich der Unternehmensdienstleistungen, wie Buchhaltung, Ingenieurwesen und Baugewerbe."

Die Europäische Kommission beteiligt sich mit 3 Mio. Euro an einer Kampagne für die Impfung gegen Kinderlähmung in Syrien. Dies kündigte die EU-Kommission heute (Dienstag) vor dem Hintergrund einer von der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution zu Gesundheitsvorsorgen bei bewaffneten Auseinandersetzungen an. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation will die EU-Kommission zwei Millionen Kindern in Syrien erreichen, zu denen es aufgrund des Bürgerkriegs nur erschwerten Zugang gibt.

Gleich neben dem Brandenburger Tor entsteht in diesen Tagen ein neuer Ort, der die Europäische Union zum Greifen nahe bringt. Die neue Ausstellung ERLEBNIS EUROPA vermittelt direkte Einblicke in die Arbeit und die Geschichte der Europäischen Union und das Alltagsleben in anderen EU-Ländern.  Sie wurde gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur EU zu erleichtern – und das in 30 Minuten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute (Montag) in ihrem Blog zu der Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP Stellung genommen. „Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in der Mitte treffen. In Bereichen, in denen wir in einer Verhandlung zu weit auseinanderliegen, werden wir uns schlicht nicht einigen. In diesem Sinne sind einige der Schlagzeilen heute ein Sturm im Wasserglas", so Malmström.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger debattiert heute (Montag) bei der zehnten Ausgabe der  Digitalkonferenz re:publica in Berlin über Themen wie Netzneutralität und die Modernisierung des Urheberrechts. Ab 15.15 Uhr wird die Diskussionsrunde im Rahmen der Media Convention zum digitalen Binnenmarkt auch per Livestream übertragen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Beihilfen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein für die Stabilisierung der HSH Nordbank endgültig genehmigt. Beide Länder hatten ihre Garantie im Juni 2013 um 3 Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro erhöht. Dies stand nach der heutigen Entscheidung im Einklang mit den Beihilfevorschriften der EU. Der Beschluss folgt auf die grundsätzliche Einigung, die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und die deutschen Behörden im Oktober 2015 erzielt hatten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, am 6. Mai (Freitag) im Vatikan an der Verleihung des Internationalen Karlspreises an Papst Franziskus teilnehmen. Die Verleihung findet in der Sala Regia, der offiziellen Residenz des Papstes statt, die drei Präsidenten werden eine gemeinsame Laudatio halten. Am Vorabend der Verleihung nimmt Präsident Juncker an einer Debatte zur Lage der Europäischen Union teil, zusammen mit dem italienischen Premierminister Matteo Renzi, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Schulz und Tusk.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein Überwachungssystem eingeführt, mit dem sie im Vorfeld die kurzfristige Marktentwicklung beim Import von Stahlerzeugnissen in die Europäische Union besser einschätzen und bei Bedarf die entsprechende Maßnahmen ergreifen kann.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) dem Rat die Unterzeichnung des EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommens vorgeschlagen. Das Rahmenabkommen schafft einen umfassenden Datenschutzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Strafverfolgung. Die EU-Kommission und die EU hatten die Verhandlungen des Abkommens im letzten September abgeschlossen. Die Unterzeichnung des „Judicial Redress Act“ durch Präsident Obama im Februar, mit dem EU-Bürger dieselben Rechte auf Rechtsbehelf haben wie Bürger der Vereinigten Staaten,  hat den Weg frei gemacht für die Unterzeichnung des Rahmenabkommens.

Wer im EU-Ausland telefoniert oder ins Internet geht, zahlt ab morgen (Samstag) weniger Gebühren. Gleichzeitig treten neue Regeln in Kraft, mit denen erstmals strenge Vorschriften für Netzneutralität im EU-Recht verankert werden und allen EU-Bürgerinnen und  Bürger einen diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten garantieren.

Das neue Informationszentrum in der Bonner Regionalvertretung der EU-Kommission, der Europa-Punkt, hat gestern (Donnerstag) offiziell seine Pforten geöffnet. Bei der feierlichen Einweihung freuten sich Steffen Schulz, kommissarischer Leiter der Vertretung, und Bonns Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan über diese neue Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in Sachen Europa. „Auch in Zeiten des Internets und der sozialen Medien möchten Menschen auf ihrer Informationssuche das persönliche Gespräch und einen direkten Kontakt“, sagte Schulz. „Und da über die Hälfte der Deutschen laut der letzten Eurobarometer-Umfrage sich nicht gut über EU-Angelegenheiten informiert fühlen, schließt der Europa-Punkt für Bonn und Region eine Lücke.“

Ein EU-gefördertes Projekt hat den bahnbrechenden Nachweis für die Herkunft des Edelgases Xenon aus dem Weltall erbracht. Prof. Bernard Marty von der Universität Lothringen in Nancy hat mit seinem Team das Wasser der Viktoriaquelle in Heckenmünster (Landkreis Bernkastel-Wittlich) untersucht. Die europäischen Forscher konnten dabei das auf der Erde extrem seltene Edelgas Xenon nachweisen und auch das Alter dieses Gases bestimmen: Es ist 4,45 Milliarden Jahre alt und stammt somit aus der Entstehungszeit unseres Planeten. Für seine Forschungen in den Jahren 2010 bis 2015 erhielt Bernard Marty vom Europäischen Forschungsrat eine persönliche Förderung („Advanced Grant“) von 2.281.000 Euro – im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont 2020“. Davon finanzierte er unter anderem die Analyse des Eifelwassers.

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Das hat sie heute (Donnerstag) bekanntgegeben. Trotz der weiter hohen Nitratbelastung hat Deutschland keine strengeren Gegenmaßnahmen ergriffen. Dazu ist das Land laut geltendem EU-Recht jedoch verpflichtet. Die von der Bundesrepublik zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.

Die EU-Kommission hat heute die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Mautpläne eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um seinen Verpflichtungen aus den EU-Verträgen nachzukommen. Kommt es dieser Aufforderung nicht nach, kann die Kommission Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen. Auch wegen einer diskriminierenden Lkw-Maut in Großbritannien hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.  

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) aufgefordert, geltendes EU-Recht im Bereich Energie vollständig umzusetzen. Dabei geht es zum einen um die korrekte Umsetzung der Stromrichtlinie und der Gasrichtlinie, insbesondere ihrer Vorgaben zum Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber, und zum anderen um die Vorgaben zur Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas. In beiden Fällen hat die Kommission Deutschland eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt. Das ist die zweite Stufe im Rahmen des insgesamt dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens. Deutschland hat nun in beiden Fällen zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie es die gemeinsam beschlossenen EU-Regeln umsetzen wird. Andernfalls kann die Europäische Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der E

Die Europäische Kommission fordert von Deutschland und Polen in Mahnschreiben heute (Donnerstag) dringend Angaben über die Umsetzung der sogenannten Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht. Die Vorschriften hätten bis 31. Mai 2015 umgesetzt werden müssen. Sie sollen schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen verhindern und deren Folgen für Mensch und Umwelt begrenzen. Mit der Richtlinie wird eine Reihe von Vorschriften geändert, zum Beispiel zur Klassifizierung von Chemikalien und den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern beim Zugang zu Informationen und zur Justiz.

Deutschland hat immer noch nicht zwei Protokolle bezüglich des  Internationalen Eurocontrol Übereinkommens ratifiziert und verhindert somit den Abschluss  des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt.  Diese unterstützt die EU bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums, eine der Prioritäten der Luftfahrt-Strategie für Europa. Deshalb hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland sowie auch gegen Kroatien und Spanien eingeleitet.

Deutschland hat es versäumt, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der Mehrwertsteuer-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) vorgesehenen MwSt-Sonderregelung für Reisebüros zu sorgen und wird deshalb von der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt.

Bis spätestens zum Sommer 2020 soll EU-weit das derzeit für Fernsehen genutzte 700-MHz-Frequenzband Platz machen für mobile Internetdienste. Die EU-Kommission hat dazu heute einen wichtigen Schritt unternommen und die technischen Bedingungen für die EU-weit einheitliche grenzüberschreitende Nutzung angenommen. Dieses Frequenzband ist hervorragend geeignet, um allen Europäern überall in der EU - in der Großstadt wie in entlegenen Dörfern - eine hochwertige Internetanbindung bereitzustellen.