Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat heute (Mittwoch) die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Türkei vorgeschlagen. Voraussetzung ist, dass die Türkei die noch ausstehenden Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung so schnell wie möglich erfüllt, wie es die türkische Seite beim EU-Türkei Gipfel am 18. März zugesagt hat. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans betonte, dass im Fall der Visumfreiheit kein türkischer Staatsbürger ohne biometrischen Pass mit Foto und Fingerabdrücken in die EU einreisen dürfe.

Das Verfahren zur Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Mitgliedstaaten soll gerechter und effizienter werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine durchgreifende Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Der bestehende Grundsatz, wonach Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, wird ergänzt durch einen Fairness-Mechanismus und finanzielle Beiträge für die Länder, die sich nicht an einer fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen.

Die Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen sollten nach Auffassung der Kommission weiter aufrechterhalten werden. Mit dieser Schutzmaßnahme will die Kommission den Schengenraum insgesamt bewahren, der durch bestehende Mängel beim Grenzmanagement weiterhin gefährdet ist.

Staatsangehörige des Kosovo sollen künftig für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen in den Schengen-Staaten von der Visumspflicht befreit werden. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag vorgelegt, mit dem Kosovo in die Liste der visumfreien Länder für den Schengen-Raum aufgenommen werden soll.

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, hat heute (Mittwoch) mit Schülerinnen und Schülern des Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasiums in Schwedt/Oder über Europa diskutiert. Am Nachmittag hat Kühnel gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny 13 Brandenburgerinnen in Brandenburger für ihr europäisches Engagement mit der traditionellen Brandenburger Europaurkunde ausgezeichnet.

Verwaltungen, Polizei, Krankenhäuser: Alle Behörden in der EU müssen in Zukunft für einen barrierefreien Zugangs zu ihren Websites  und Apps sorgen, insbesondere für blinde, gehörlose und schwerhörige Menschen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich gestern Abend auf die ersten EU-weiten Regelungen geeinigt.