Gleich neben dem Brandenburger Tor entsteht in diesen Tagen ein neuer Ort, der die Europäische Union zum Greifen nahe bringt. Die neue Ausstellung ERLEBNIS EUROPA vermittelt direkte Einblicke in die Arbeit und die Geschichte der Europäischen Union und das Alltagsleben in anderen EU-Ländern.  Sie wurde gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur EU zu erleichtern – und das in 30 Minuten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute (Montag) in ihrem Blog zu der Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP Stellung genommen. „Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in der Mitte treffen. In Bereichen, in denen wir in einer Verhandlung zu weit auseinanderliegen, werden wir uns schlicht nicht einigen. In diesem Sinne sind einige der Schlagzeilen heute ein Sturm im Wasserglas", so Malmström.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger debattiert heute (Montag) bei der zehnten Ausgabe der  Digitalkonferenz re:publica in Berlin über Themen wie Netzneutralität und die Modernisierung des Urheberrechts. Ab 15.15 Uhr wird die Diskussionsrunde im Rahmen der Media Convention zum digitalen Binnenmarkt auch per Livestream übertragen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Beihilfen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein für die Stabilisierung der HSH Nordbank endgültig genehmigt. Beide Länder hatten ihre Garantie im Juni 2013 um 3 Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro erhöht. Dies stand nach der heutigen Entscheidung im Einklang mit den Beihilfevorschriften der EU. Der Beschluss folgt auf die grundsätzliche Einigung, die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und die deutschen Behörden im Oktober 2015 erzielt hatten.