Bei der Eröffnung des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Donnerstag) für die Fortsetzung des Dialogs mit Russland ausgesprochen, dabei aber auch die Umsetzung des Minsker Abkommens angemahnt. „Wir können bei vielen Dingen uneinig sein, aber wir müssen uns an die Regeln halten. Unser Weg muss mit der Ukraine beginnen“, sagte Juncker. „Daher ist der nächste Schritt klar: die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens. Dies ist der einzige Weg, damit wir unsere Wirtschaftssanktionen aufheben. Zu Minsk ist sich die EU einig, genauso wie die G7.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der systematischen Anwendung seiner Mindestlohnvorschriften für grenzüberschreitende Transporte verschärft. Aus Sicht der Kommission sind die Verwaltungshürden für ausländische Spediteure unverhältnismäßig. Es gibt angemessenere Maßnahmen, um den sozialen Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

216 Fluggesellschaften  aus 19 Staaten dürfen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht in den europäischen Luftraum  fliegen. Sie stehen auf der EU-Flugsicherheitsliste, die die EU-Kommission heute pünktlich vor Beginn der Feriensaison aktualisiert hat. Fluggesellschaften aus Afrika, Indonesien und dem Iran konnten hingegen von der Liste gestrichen werden und dürfen ihren Betrieb in der EU wieder aufnehmen. „Im Iran wurde im Mai nach meinem Besuch im Monat davor eine technische Bewertung erfolgreich abgeschlossen. Auf dieser Grundlage freue ich mich anzukündigen, dass auch Iran Air der Betrieb im europäischen Luftraum mit den meisten seiner Flugzeuge wieder gestattet ist“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Die Europäische Union hat sich heute (Donnerstag) auf einen Rahmen zur Eindämmung des Handels mit Rohstoffen aus Konfliktregionen geeinigt. Die Unterhändler von EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat haben sich darauf verständigt, EU-Unternehmen für die Herkunft von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold verantwortlich zu machen. Diese Wertstoffe werden in täglichen Gebrauchsgegenständen wie Mobiltelefonen, Autos und Schmuck verarbeitet.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Kampagne #SupportRefugees gestartet, die während der Fußball-Europameisterschaft für die Situation der Flüchtlinge weltweit sensibilisieren soll. Unterstützt wird die Kampagne von zwei internationalen Fußballern: dem belgischen Mittelfeldspieler Marouane Fellaini von Manchester United und der deutschen Nationalspielerin Anja Mittag von Paris Saint-Germain. Vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni informiert die Kampagne über die Situation der 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Sie brauchen Hilfe, Schutz und dauerhafte Lösungen. Mit über 1 Mrd. Euro leistet die EU den größten finanziellen Beitrag. Damit werden Unterkünfte, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung, sanitäre Anlagen, Bildung und andere zentrale Maßnahmen finanziert.

Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU und Deutschland weiß noch immer zu wenig über die Wirkungsweise und den Einsatz von Antibiotika. Das zeigt eine heute (Donnerstag) veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission, die sie im Rahmen ihres Einsatzes gegen die Antibiotikaresistenz veröffentlicht hat. Demnach wissen nur 44 Prozent der Deutschen (EU-28: 43), dass Antibiotika Viren nicht zerstören. 45 Prozent (EU-28: 46) glauben das Gegenteil, 11 Prozent wissen es nicht.

Rund zwei Drittel (61 Prozent) der erstmaligen Asylbewerber in der EU wurden im ersten Quartal 2016 in Deutschland registriert. Das gab das europäische Statistikamt Eurostat heute (Donnerstag) bekannt. EU-weit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber demnach im Vergleich zum Vorquartal um 33 Prozent auf 287.100 zurückgegangen, in Deutschland um 8 Prozent auf rund 175.000 gestiegen. Dabei  stammte EU-weit mehr als jeder dritte erstmalige Asylbewerber weiterhin aus Syrien (102.400), davon wurden über 85 Prozent in Deutschland (88.500) registriert. Ende März waren EU-weit noch mehr als eine Million anhängige Asylanträge zu verzeichnen, davon der bei weitem höchste Anteil in Deutschland mit 473.000.