Die Europäische Kommission hat sich heute (Mittwoch) für eine ehrgeizige Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zu China ausgesprochen. In einer Gemeinsamen Mitteilung „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“  haben Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihre Strategie für die Beziehungen der EU zu China in den nächsten fünf Jahren vorgestellt.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben heute (Mittwoch) eine Einigung zum Gesetzentwurf der Kommission für einen neuen Europäischen Grenz- und Küstenschutz erzielt. Damit kann eine gestärkte Agentur für den Grenz- und Küstenschutz ab Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass das Übereinkommen zu einem Europäischen Grenz- und Küstenschutz zeige, dass Europa in der Lage sei, schnell und resolut auf gemeinsame Herausforderungen zu reagieren. Die Kommission habe bereits im Mai 2014 erklärt – und er habe dies auch während seiner Präsidentschaftswahlkampagne gesagt – das Frontex deutlich gestärkt werden und zu einem voll einsatzfähigen Europäischen Grenz- und Küstenschutz weiterentwickelt werden muss.

Der Regionale Treuhandfonds der Europäischen Union hat heute (Mittwoch) Projekte im Umfang von über 200 Mio. Euro auf den Weg gebracht, mit denen bis zu einer Millionen syrischer Flüchtlinge und deren überlastete Aufnahmegemeinschaften in Jordanien, Libanon und der Türkei unterstützt werden. Es geht dabei vor allem um eine bessere Wasser- und Gesundheitsversorgung, den Bau von Schulen und die Hochschulausbildung.

Die beiden weltweit wichtigsten kommunalen Klimaschutz- und Energieinitiativen, der EU-Bürgermeisterkonvent und der „Compact of Mayors“, haben heute (Mittwoch) die Gründung einer völlig neuen globalen Initiative von Städten zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt gegeben. Der weltweit größte Zusammenschluss von Bürgermeistern soll freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen unterstützen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt heute (Mittwoch) den Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern, zu einem Gespräch. Ein Statement für die Presse steht über Europe by Satellite ab 14.30 Uhr zur Verfügung.