Nach dem Beschluss der EU-Finanzminister vom 12. Juli 2016, dem zufolge Spanien und Portugal keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur ihrer übermäßigen Defizite ergriffen haben, hat die  Kommission heute (Mittwoch) einen neuen Anpassungspfad für beide Länder vorgeschlagen. Mit Blick auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld, die Reformbemühungen beider Länder und ihre  Zusagen zur Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfiehlt die Kommission dem Rat, die Geldbuße für beide Länder aufzuheben. Der Rat ist an die Empfehlung der Kommission nicht gebunden und kann Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung festlegen. Die Kommission muss zudem die Aussetzung eines Teils der Mittelzusagen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für 2017 vorschlagen.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit an Polen gerichtet. Darin legt sie ihre Bedenken angesichts der Lage des Verfassungsgerichts in Polen dar und unterbreitet konkrete Empfehlungen, wie diese Bedenken ausgeräumt werden können. „Trotz des Dialogs, den wir mit der polnischen Regierung seit Jahresbeginn führen, wurden die wichtigsten Probleme, die die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährden, unserer Ansicht nach nicht gelöst“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. „Deshalb unterbreiten wir der polnischen Regierung jetzt konkrete Empfehlungen, wie diese Bedenken ausgeräumt werden können, so dass das polnische Verfassungsgericht seine Aufgabe der Rechtsprechung zur Verfassung wirksam ausüben kann.“

Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker hat heute den ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und ehemaligen französischen Minister Michel Barnier zum Chefunterhändler und Leiter der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ernannt. Michel Barnier ist in seiner neuen Funktion dem Kommissionspräsidenten direkt unterstellt und wird seinen Dienst am 1. Oktober 2016 antreten. Er wird von einer Gruppe von Generaldirektoren beraten, die sich mit den für die Verhandlungen relevanten Fragen befasst.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat heute (Mittwoch) ihren türkischen Amtskollegen, Mevlüt Çavuşoğlu, darüber unterrichtet, dass sie Christian Berger als neuen Botschafter der EU-Delegation in Ankara ernannt hat. In einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister verurteilte Mogherini abermals den Putschversuch vom 15. Juli und sicherte den rechtmäßigen Institutionen in dem Land die Unterstützung der EU zu. Gleichzeitig unterstrich Mogherini, dass die EU von den türkischen Behörden die Einhaltung der höchsten Rechtsstaatlichkeits- und Grundrechtestandards erwartet.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu privaten Rentenversicherungen gestartet, um die private Alterssicherung finanziell verlässlicher und zukunftsfähiger auszurichten. Grenzübergreifende Versicherungsangebote können dazu beitragen. Die Kommission ruft daher Privatpersonen und Vertreter der Finanz- und Versicherungswirtschaft auf, über ihre Erfahrungen mit Vorsorgeprodukten zu berichten und Vorschläge für transparente, erschwingliche und einfache Angebote zur Alterssicherung einzureichen.