Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Versorgungslage in der belagerten syrischen Stadt Aleppo haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, heute (Donnerstag) die Kriegsparteien zu einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, um die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) 1,4 Mrd. Euro zur Unterstützung der syrischen Kriegsflüchtlinge in der Türkei freigegeben. Die Finanzmittel dienen der schnelleren Umsetzung des Flüchtlingsfazilität in den Bereichen Bildung, Gesundheit, städtische und soziale Infrastruktur sowie Wirtschaft und Gesellschaft. Die Kommission kommt damit ihrer Zusage vom 18. März, die Türkei mit 3 Mrd. Euro zur besseren Bewältigung bei der Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen zu unterstützen, weiter nach. Bisher wurden davon bereits 2,155 Mrd. Euro bereitgestellt.

Die Europäische Kommission will 40 Mio. Euro an humanitärer Soforthilfe bereitstellen, um die von der Krise betroffene Bevölkerung in Südsudan zu unterstützen. Hintergrund für die Entscheidung vom heutigen Donnerstag ist die sich verschlechternde humanitäre Lage in dem Land.  Mehr als 40.000 Menschen wurden durch den erneuten Ausbruch der Kämpfe in der Hauptstadt Juba zu Beginn dieses Monats vertrieben.

Die infolge der Finanzkrise eingeführten EU-Vergütungsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zeigen Wirkung. Das geht aus einem heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgestellten Bericht vor. „Die Vergütungsvorschriften der EU tragen dazu bei, dass die übermäßige Risikobereitschaft von Mitarbeitern eingedämmt und der Fokus verstärkt auf die längerfristigen Interessen der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gerichtet wird; somit leisten sie einen nützlichen Beitrag zur Finanzstabilität“, so Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, die diesen Bericht betreut hat.

Die EU-Kommission will den Verwaltungsaufwand durch EU-Regeln weiter verringern. Heute (Donnerstag) hat sie 16 Empfehlungen mit Vorschlägen zur effektiveren und effizienteren Ausgestaltung von EU-Regeln veröffentlicht. Die Empfehlungen wurden von den Mitgliedern der REFIT-Plattform angenommen und sollen mit in die Vorbereitungen für das Arbeitsprogramm 2017 der Kommission einfließen.