"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, haben die Festnahmen mehrerer Abgeordneter der prokurdischen HDP-Partei, einschließlich der Parteivorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, verurteilt. Die Verhaftungen gefährdeten die parlamentarische Demokratie in der Türkei und verschärften die bereits sehr angespannte Situation im Südosten des Landes, so Mogherini und Hahn.

Wenige Tage vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch (COP22) tritt heute (Freitag) das Klimaschutzabkommen von Paris rechtlich in Kraft - 30 Tage, nachdem durch die Ratifizierung des Abkommens seitens der EU die Schwelle dafür überschritten wurde. Die EU erwartet von der Konferenz konkrete Fortschritte zur Umsetzung der Pariser Übereinkunft, darunter beim Zugang zu Finanzmitteln für die Entwicklungsländer. Im Mittelpunkt der COP22 wird die Stärkung von Klimaschutzmaßnahmen bis 2020 stehen.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich heute (Donnerstag) für missverständliche Worte in seiner Rede entschuldigt, die er beim 27. Europa-Abend des AGA Unternehmensverband in Hamburg vergangene Woche gehalten hat: „Ich hatte Zeit, über meine Rede nachzudenken, und ich kann jetzt sehen, dass die Worte, die ich verwendet habe, negative Gefühle hervorgerufen und sogar Menschen verletzt haben. Das war nicht meine Absicht und ich möchte mich für jede Bemerkung entschuldigen, die nicht so respektvoll war wie sie hätte sein sollen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) grünes Licht gegeben für Investitionen von insgesamt 223 Mio. Euro aus dem LIFE-Programm der EU für Umwelt- und Klimaschutz-Projekte in 23 Ländern. Davon erhalten elf deutsche Projekte unter anderem in Aachen, Fulda, am Bodensee, in der Region Saale-Unstrut und in Dresden insgesamt 33 Mio. Euro.

Die Änderungen an der Deutschen Fördergebietskarte im Zeitraum von 2014-2020 befinden sich mit den Regionalbeihilferegelungen der EU im Einklang. Das hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) bestätigt. Die Fördergebietskarte legt fest, welche deutschen Regionen für regionale Investitionsbeihilfen unter den EU-Förderrichtlinien in Betracht kommen und welche Obergrenze („Beihilfehöchstintensität“) den Unternehmen der Fördergebiete gewährt wird. In der Teilregion Vorpommern-Greifswald können Investitionen künftig mit der Maximalbeihilfeintensität von 20 Prozent gefördert werden.

Die EU und Kanada haben gestern (Sonntag) das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Beim 16. EU-Kanada-Gipfel unterzeichneten beide Seiten außerdem ein weiteres Abkommen über eine strategische Partnerschaft, um in außenpolitischen Bereichen wie Frieden und Sicherheit in der Welt, wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung sowie Freiheit, Sicherheit und Recht intensiver zu kooperieren.

Die Europäische Kommission will  Energieunternehmen den Zugang zur OPAL-Gaspipeline erleichtern und hat die Ausnahmeregeln für die Nutzung der Gaspipeline mit einem am Freitag verabschiedeten Beschluss verschärft. Damit wird der Wettbewerb im Gasmarkt gestärkt und eine verbesserte Versorgungssicherheit gewährleistet. Mit der beschlossenen Entscheidung setzt die Kommission Prioritäten im Rahmen der Strategie für die Energieunion um.

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante Übernahme von Syngenta durch ChemChina die Bestimmungen der EU-Fusionskontrollverordnung erfüllt. Im Rahmen der Untersuchung wird die Kommission der Frage nachgehen, ob mit der Übernahme der Wettbewerb im Markt für Pflanzenschutzmittel eingeschränkt wird.

Ab kommenden Donnerstag (3. November) bis zum Ende des Jahres arbeiten Frauen in der Europäischen Union quasi umsonst. Denn der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen in Europa liegt 16,7 Prozent unter dem der Männer - damit arbeiten Frauen rund 17 Prozent des Jahres unentgeltlich. In Deutschland liegt das geschlechterspezifische Lohngefälle wie im Vorjahr bei 21,6 Prozent; das ist der vierthöchste Wert aller EU-Staaten (höchster Wert: Estland mit 29,9 Prozent, niedrigster Wert in Slowenien mit 3,2 Prozent).

Die Unterstützergruppe der EU für die Ukraine bestätigt dem Land deutliche Erfolge bei Reformen. In ihrem heute (Freitag) veröffentlichten Bericht, den die Unterstützergruppe (SGUA) 18 Monate nach ihrer Gründung vorlegte, werden besonders Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit festgestellt. Der Bericht hebt auch den Umfang der Unterstützung hervor, die von der SGUA – die in den Beziehungen der EU zu einem Drittstaat beispiellos ist – geleistet wurde. Im Berichtszeitraum hat die ukrainische Regierung u.a. Institutionen zur Korruptionsbekämpfung aufgebaut und Reformen im Rechtssystem durchgeführt. Die SGUA hat die institutionellen Reformen unterstützt und begleitet.

Die Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte, die in dieser Woche im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Seeverkehr erzielt wurden. Die IMO verabschiedete ein globales und verbindliches System zur Erhebung von Daten über den Kraftstoffverbrauch von Schiffen. Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte: „Drei Wochen nach der Einigung zum Luftverkehr in Montreal hält die Dynamik für globale Klimaschutzmaßnahmen an. Die heutige Einigung ist ein Meilenstein für eine sauberere Schifffahrt. Die Datenerhebung ist ein wichtiger erster Schritt und auch die Einleitung von Gesprächen über einen fairen Beitrag der Schifffahrt zu den Klimaschutzzielen ist sehr positiv zu bewerten..."

Die Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR), der auch die Europäische Kommission angehört, hat heute (Freitag) im australischen Hobart einen Durchbruch erzielt: In der Antarktis soll die weltweit größte Meeresschutzzone entstehen. Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei begrüßte das Ergebnis der fünf Jahre dauernden Verhandlungen: „Die Einrichtung des ersten großen Meeresschutzgebietes in antarktischen Gewässern ist nicht nur ein wichtiger Schritt für die CCAMLR, sondern auch ein wichtiger Meilenstein der Bemühungen der EU um eine umfassendere und effektivere internationale Verwaltung der Weltmeere..."

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Im EU-Leistungsvergleich der Verkehrspolitik 2016 hat Deutschland gemeinsam mit Österreich den dritten Platz erzielt und liegt damit knapp hinter Schweden (Platz 2) und den Niederlanden (Platz 1). Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten steht Deutschland vor allem in Bezug auf private Investitionen in Forschung und Entwicklung im Transportsektor gut da. Auch ist die Kundenzufriedenheit mit den öffentlichen Verkehrsträgern hoch und zwischen 2013 und 2015 weiter gestiegen. Ähnlich wie in Frankreich hat die Sicherheit im Straßenverkehr,  obwohl noch immer über dem EU-Durchschnitt, in den vergangenen  Jahren abgenommen. Der EU-Verkehrsanzeiger wird heute zum dritten Mal veröffentlicht. Er bietet einen umfassenden Vergleich der EU-Mitgliedstaaten in insgesamt 30 Kategorien des Verkehrssektors.

Die Europäische Kommission hat die Einigung heute (Donnerstag) in Belgien für eine Unterschrift des EU-Handelsabkommens mit Kanada (CETA) begrüßt. Präsident Juncker und sein Team waren in die Gespräche mit der belgischen Zentralregierung und der Wallonie aktiv involviert. Ratspräsident Tusk kündigte an, Kanadas Premierminister zu kontaktieren, sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von CETA durch die EU beendet sind. Unterdessen hat EU-Forschungskommissar Moedas heute eine Wissenschaftskooperation mit Kanada unterzeichnet.  Kanadische Forscher können zukünftig leichter bei Forscherteams des Europäischen Forschungsrats (European Research Council - ERC) mitarbeiten.

Die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas verspricht auch viele Chancen für beide Seiten und dient nicht nur zur Eindämmung der irregulären Migration. In ihrer Afrika-Strategie setzt die EU-Kommission daher besonders auf private Investitionen: „Mit dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung übernimmt die Europäische Union finanzielle Garantien, um Risiken bei privaten Investitionen in Afrika abzusichern“, schrieb Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Donnerstag) in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. „Jenseits der Entwicklungshilfe wollen wir wirtschaftlich tragfähige Investitionen in Energie- und Wasserversorgung, Kommunikations- und Umwelttechnik sowie soziale Infrastruktur fördern. Kleine und mittlere Firmen sollen neue Finanzierungsmöglichkeiten bekommen.“

Im Rahmen der EU-Marineoperation SOPHIA im südlichen Mittelmeer hat in dieser Woche die Schulung der libyschen Küstenwache und Marine begonnen. Sie sollen befähigt werden, Schleusern das Handwerk zu legen, Menschenhandel in Libyen zu unterbinden und Such- und Rettungsmaßnahmen durchzuführen. Das soll die Sicherheit in den libyschen Hoheitsgewässern  erhöhen. Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) zudem EU-Fördergelder in Höhe von 94 Mio. Euro bewilligt, mit denen Italien zwei weitere Schiffe zur Seenotrettung kaufen kann.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihren Vorschlag für die Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee für das kommende Jahr vorgelegt. Die Fischereiminister der EU-Staaten werden auf ihrem Ratstreffen im Dezember darüber beraten. Basierend auf wissenschaftlichen Gutachten schlägt die Kommission die Beibehaltung oder Anhebung der Fangquoten für 42 gesunde Bestände und eine Verringerung der Fangmengen für 28 Bestände vor, um deren Bestandsgröße es schlecht bestellt ist.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf eine Einigung in Belgien zum Handelsabkommen CETA im Laufe des Tages. Er sagte heute (Mittwoch) Morgen vor dem Europäischen Parlament, dass dies wichtiger sei als die Frage, ob der EU-Kanada-Gipfel morgen oder erst später stattfinden kann. „Ich bin guter Hoffnung, dass es im Laufe des heutigen Tages zu einer Einigung zwischen der belgischen Regierung und der wallonischen Regierung und anderen Landesteileregierungen kommt“, sagte er. „Ob dies es uns ermöglichen wird, den Vertrag mit Kanada morgen zu unterschreiben, ist mir noch nicht ersichtlich. Dem wäre auch nicht die große Wichtigkeit zuzumessen, die diesem Termin eigentlich zugemessen wird..."

Mit ihrer heute (Mittwoch) vorgestellten Weltraumstrategie für Europa reagiert die Europäische Kommission auf den zunehmenden globalen Wettbewerb, die wachsende Rolle des privaten Sektors und weitreichende technologische Veränderungen in der Raumfahrt. Sie schlägt unter anderem vor, den Zugang von Unternehmen und Start-ups zu Weltraumdaten zu verbessern, Raumfahrtindustrie-Hubs in europäischen Regionen zu fördern und in den kommenden zehn bis 15 Jahren mehr als 30 Satelliten für die EU-Programme Galileo und Copernicus zu starten.

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) vorgeschlagen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Schengen-Binnengrenzen in Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen um weitere drei Monate zu verlängern. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage sind die Bedingungen zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt. Die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung muss nun vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden.

Die Europäische Kommission und Nigeria beginnen heute (Mittwoch) in Abuja mit den Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen, das die Rückführung und Rückkehr irregulärer Migranten nach Nigeria regeln soll. Nigeria ist neben dem Niger, Senegal, Mali und Äthiopien eines von fünf afrikanischen Schlüsselländern, mit denen die EU im Rahmen von Migrationspartnerschaften Vereinbarungen zur Bewältigung der Migration treffen wird. Den neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern hatte die Kommission am 7. Juni als Teil der Europäischen Migrationsagenda vorgestellt.

Die Europäische Kommission nimmt einen neuen Anlauf für eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU. Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken.  Der heute (Dienstag) von der Kommission präsentierte Vorschlag bietet ein einheitliches Regelwerk, das grenzübergreifend tätige Unternehmen in der EU nutzen könnten, um ihre steuerbaren Gewinne zu berechnen, so dass sie nicht mehr mit verschiedenen nationalen Systemen zu tun hätten.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Es konzentriert sich auf die 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission und enthält 21 Schlüsselinitiativen, die die Kommission im kommenden Jahr anstoßen wird. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Wir konzentrieren uns auf die wichtigen Dinge, auf konkrete Maßnahmen, die das Leben der Menschen verbessern. Im Vorfeld des 60jährigen Jubiläums der Römischen Verträge im kommenden März sollten wir uns auf eine positive Tagesordnung verständigen. In den kommenden Wochen werde ich – zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat – eine Reihe politisch besonders bedeutsamer Initiativen auswählen, die im Gesetzgebungsprozess in den kommenden Monaten Vorfahrt haben sollen..."

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) in Straßburg auch über die vorübergehenden Grenzkontrollen in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen beraten. Vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen sollten die Ausnahme bleiben und verhältnismäßig sein, mit dem Ziel, so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Inneres und Migration, wird dazu voraussichtlich gegen 17.00 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live über Europe by Satellite übertragen wird.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft in Regionen Afrikas, aus denen viele Migranten stammen, und um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, unterstützt die EU den Senegal und die Länder am Horn von Afrika. Bei seinem Besuch im Senegal hat EU-Kommissar Neven Mimica heute (Dienstag) vier Projekte unterzeichnet, die mit insgesamt 90 Mio. Euro über den EU-Afrika-Treuhandfonds und den Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden. Ihre Hilfe für die Länder am Horn von Afrika, die unter Überflutungen und Dürren leiden, stockt die EU um weitere 66,5 Mio. Euro auf.

Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat die von Deutschland geplante Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen genehmigt. Die Regelung wird eine Verbesserung der Energieeffizienz, geringere CO2-Emissionen und eine bessere Integration des KWK-Stroms in den Strommarkt bewirken. Gleichzeitig hat die Kommission eine eingehende Prüfung der bestimmten Verbrauchern gewährten Ermäßigungen von der zur Finanzierung der Förderung erhobenen Umlage eingeleitet.

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Stabilisierung des Stromnetzes durch Verringerung des Stromverbrauchs in Zeiten hoher Nachfrage nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme die Stromversorgungssicherheit verbessern und gleichzeitig den Wettbewerb im Binnenmarkt wahren wird. Durch die Maßnahme sollen Netzbetreiber das Stromnetz durch eine zeitweise erforderliche Nachfragesenkung stabilisieren können.

Im Rahmen der EU-Investitionsoffensive gibt der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) heute (Montag) weitere Projekte im Wert von knapp 600 Mio. Euro in drei Ländern frei. Dazu zählen eine Vereinbarung für Infrastrukturinvestitionen in Lissabon und ein Garantieprogramm für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen in Griechenland. Alle bisher genehmigten EFSI-Projekte erreichen mittlerweile ein Finanzierungsvolumen von 24,8 Mrd. Euro, die insgesamt Investitionen von 138 Mrd. Euro mobilisieren sollen.

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, beendet heute (Montag) seinen zweiten Besuch in Iran in diesem Jahr. Neben Gesprächen mit Regierungsvertretern und Vertretern der für Ausländer und Einwanderer zuständigen Behörde besuchte er humanitäre Projekte im gesamten Land. Stylianides kündigte weitere 6 Mio. Euro Soforthilfe der EU an, um die afghanischen Flüchtlinge in Iran zu unterstützen.

Die Europäische Kommission drängt nach der kürzlich erzielten Einigung zur Absenkung der Emissionen im Luftverkehr auch auf Fortschritte im maritimen Sektor. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist heute (Montag) zur Eröffnung des Treffens des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt in London. Das Gremium der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) tagt bis zum 28. Oktober. Es soll eine verbindliche weltweite Vereinbarung für die Erhebung und Meldung von Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Seeverkehr erzielen. Das ist Voraussetzung für eine Dekarbonisierung des Sektors.

Von implantierbaren Blutdruckmessern bis zu energieeffizienten Backplatten: Dreizehn kleine und mittlere Unternehmen aus Deutschland erhalten aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 je 50.000 Euro für Machbarkeits- und Durchführungsstudien zur Erprobung neuer Produkte und Ideen. Die EU-Kommission hat heute (Montag) die Ergebnisse der aktuellen dritten Förderrunde der ersten Phase des Förderinstruments für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bekanntgegeben.

Ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die wachsende Antibiotikaresistenz bleibt notwendig. Das zeigt eine Evaluierung eines EU-Aktionsplans, die die Europäische Kommission heute (Montag) vorgelegt hat. Der Plan aus dem Jahr 2011 hatte konkrete Maßnahmen bis zum Jahr 2016 vorgegeben, um die EU-Staaten beim Kampf gegen die Antibiotikaresistenz zu unterstützen. Infektionen durch arzneimittelresistente Bakterien führen in der EU jährlich zu 25.000 Todesfällen und Kosten von 1,5 Mrd. Euro.

Nachdem es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag um die europäische Migrationspolitik, die Lage in Syrien und die Beziehungen der EU zu Russland ging, standen  heute (Freitag) die Handelspolitik der EU und Vorbehalte der belgischen Region Wallonien gegen das Kanada-Abkommen CETA im Vordergrund. „Ich verliere nicht die Hoffnung. Ich glaube, dass es durchaus möglich ist, in den nächsten Tagen noch eine Lösung mit unseren wallonischen Freunden zu finden. Denn das Handelsabkommen mit Kanada ist das beste Abkommen, das wir je ausgehandelt haben“, sagte Juncker nach Abschluss des Gipfels am Freitagnachmittag. 

Die EU investiert 187 Mio. Euro in den „Balticconnector“, die erste Gas-Pipeline zwischen Finnland und Estland. An der Unterzeichnung des Vertrages haben heute (Freitag) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der estnische Ministerpräsident Taavi Rõivas und der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä teilgenommen. Die Verbindungsleitung wird die Isolation Finnlands bei der Energieversorgung beenden: Derzeit ist das Land von nur einem einzigen Gasanbieter abhängig. Bis 2020 soll der östliche Ostseeraum mit dem restlichen EU-Energiemarkt integriert werden.

Der Europäische Freiwilligendienst feiert heute (Freitag) in Aachen sein 20jähriges Bestehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sendet zur Feier eine Grußbotschaft an alle jungen Menschen, die am Europäischen Freiwilligendienst teilnehmen. „Mit dem Europäischen Freiwilligendienst leben Sie Solidarität vor. Das ist etwas unheimlich Wertvolles. Ich bin mir sicher, dass Sie, die Freiwilligen – aber auch alle, die mit Ihnen arbeiten – schnell spüren, wie sehr diese Erfahrungen Ihr ganzes Leben bereichern“, sagte Juncker. „Dieses Erfolgsrezept wollen wir nun ausweiten, indem wir ein Europäisches Solidaritätskorps einrichten..."

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.