Der Rat der EU-Staaten ist heute (Dienstag) den Empfehlungen der Kommission gefolgt, von Geldbußen gegen Spanien und Portugal im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes abzusehen und neue Konsolidierungspfade für beide Länder festzulegen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Beschlüsse begrüßt. Am 12. Juli hatte der Rat festgestellt, dass Spanien und Portugal keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur ihrer übermäßigen Defizite ergriffen haben. Damit muss die Kommission dem Rat nun einen Vorschlag über ein teilweises Aussetzen von Zahlungen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für 2017 unterbreiten.

Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat die Europäische Kommission Experten für den Katastrophenschutz in das Land entsandt. Mazedonien hatte gestern Abend (Montag) das EU-Verfahren für den Katastrophenschutz eingeleitet, nachdem bei Unwettern und anhaltendem Starkregen die Umgebung der Hauptstadt Skopje überflutet wurde und es zahlreiche Opfer gegeben hat.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Professor Kurt Mehlhorn, den Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für Informatik in Saarbrücken, in den Verwaltungsrat des Europäischen Forschungsrats (European Research Council - ERC) berufen. Neben Professor Mehlhorn wurde auch Nektarios Tavernarakis, Professor für molekulare Systembiologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Kreta und Direktor des Instituts für Molekularbiologie und Biotechnologie in Heraklion, Griechenland, als Mitglied des Wissenschaftlichen Rates, dem Verwaltungsrat des ERC, ausgewählt.