Mit Blick auf das informelle Zusammentreffen der 28 EU-Handelsminister am kommenden Freitag in Bratislava haben Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel, und ihre kanadische Amtskollegin Chrystia Freeland in einer gemeinsamen Erklärung das europäische-kanadische Freihandelsabkommen CETA gegen Kritik verteidigt. Es sei das „fortschrittlichste Freihandelsabkommen, das Kanada oder die EU je verhandelt haben“, erklärten beide am Sonntag. Gemeinsames Ziel bleibe eine Unterzeichnung des Abkommens diesen Herbst. Es sei an der Zeit, „Brücken statt Mauern zu errichten" und auf Partnerschaft und Wohlstand, statt auf Abspaltung und Isolation zu setzen, erklärten Malmström und Freeland.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am vergangenen Freitag am informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava teilgenommen, das in der Erklärung von Bratislava einen Fahrplan für die politischen Prioritäten der kommenden 12 Monate aufgestellt hat. Juncker begrüßte die Unterstützung der EU27 für die Politikinitiativen der Europäischen Kommission, die er zuvor in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt hatte. Noch am Freitag hat die Europäische Kommission, wie in Bratislava angekündigt, zudem 108 Mio. Euro Nothilfe Hilfe für Bulgarien zur Verfügung gestellt, um dem Land beim Schutz seiner Grenzen zu helfen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung der steuerlichen Behandlung der GDF Suez-Gruppe (nun „Engie“) in Luxemburg eingeleitet. GDF Suez könnte aufgrund mehrerer luxemburgischer Steuervorbescheide einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erlangt haben. Dies würde gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

Mit 210 Mio. Euro wird die Europäische Union die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in ihren Nachbarstaaten vorantreiben. Allein 129 Mio. Euro gehen davon an Ägypten und die Palästinensischen Gebiete zur Stärkung von Frauenrechten, Jugendförderung und der nachhaltigen Nutzung von Wasserressourcen sowie der regionalen Zusammenarbeit. Ziel der Förderung ist zudem, gemeinsame regionale Herausforderungen wie Beschäftigung, Sicherheit und sozioökonomische Eingliederung besser zu bewältigen.

Tassilo Schwarz und Ivo Zell aus Deutschland haben im diesjährigen Europäischen Wettbewerb für junge Wissenschaftler jeweils den zweiten Platz gewonnen: Tassilo Schwarz (17 Jahre) für seine Forschung zur Ortung von Drohnen und Ivo Zell (18 Jahre) für seine Konstruktion eines speziellen Nurflügelflugzeugs, eines Flugzeugtyps, bei dem auf Rumpf und Leitwerk verzichtet wird. Insgesamt haben junge deutsche Forscher beim 28. EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler in Brüssel zwei zweite Preise sowie drei Sonderpreise gewonnen.