Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, ist heute (Montag) und morgen zu Besuch in Berlin. Nach einem bilateralen Treffen am Montagmorgen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nahm sie gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas an einer Konferenz zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet teil. In ihrer Rede betonte Kommissarin Jourová: „Rede, in der zu Gewalt oder Hass aufgestachelt wird, ist illegal. Wir alle erkennen  die Macht und Bedeutung des Internets an und wissen es zu schätzen. Aber das Internet kann nicht außerhalb des Gesetzes stehen..."

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hat heute (Montag) in der türkischen Hauptstadt Ankara das EU-Programm zur monatlichen Ausgabe von Bargeldkarten an Flüchtlinge gestartet. Es ist das umfangreichste humanitäre Hilfsprojekt der Europäischen Union, das rund einer Millionen Flüchtlingen in der Türkei zu Gute kommen wird.

Die 15. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA  zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) startet nächsten Montag, den 3. Oktober und endet am Freitag, den 7. Oktober in New York. Auch dieses Mal werden die drei Säulen des Abkommens Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln verhandelt. Der Fokus wird insbesondere auf dem Bereich Regulierungsfragen liegen. Auch die Vorschriften für einzelne Politikbereiche sollen weiter konkretisiert werden.

Die Europäische Kommission hat ihre eingehende Prüfung einer geplanten Beihilfe in Höhe von 4 Mio. Euro zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co in Viechtach (Bayern) beendet, nachdem die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, die geplante öffentliche Förderung nicht zu gewähren. Zuvor hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit den europäischen Regionalbeihilfeleitlinien geäußert.