Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen neuen Ansatz zur fairen Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni kommenden Jahres beschlossen. Er sieht weder eine zeitliche Begrenzung noch eine Begrenzung nach Datenvolumen vor. Stattdessen soll es Schutzklauseln auf Basis des Wohnortes der Mobilfunkkunden geben, um einen Missbrauch zu verhindern, wenn die Roaming-Gebühren wie geplant zum 15. Juni 2017 fallen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Überarbeitung eines ersten Kommissionsentwurfes in seiner Rede zur Lage der Union in der vergangenen Woche angekündigt.

Mit Bestürzung und Empörung haben Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, auf den Angriff  auf einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds in Syrien reagiert. Sie sagten gestern Abend (Dienstag) in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Luftangriffe gegen einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds bei Aleppo sind besorgniserregende Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht. Der Angriff könnte einen unannehmbaren Präzedenzfall schaffen, der überall die sichere Versorgung mit Hilfsmitteln gefährdet.“

Angesichts des humanitären Notstands im Jemen stellt die Europäische Union zusätzliche 40 Mio. Euro für dringend benötigte Hilfsmittel in dem Land zur Verfügung. Dies gab Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Mittwoch) am Rande der UN-Vollversammlung in New York bekannt. Das Geld dient einer besseren Versorgung der notleidenden Bevölkerung mit Gesundheitsdiensten, Wasser und Nahrung sowie der Lebensmittelsicherheit. 

Die Europäische Union unterstützt die Helitaek, einen weltweiten Technologieführer im Bereich der organischen Photovoltaik, mit einer Kreditvereinbarung über 20 Mio. Euro. Das Geld wird dazu dienen, bis 2018 eine neue Fertigungsanlage am Standort in Dresden zu errichten. Der Kredit wird über die „InnovFin" gewährt, eine gemeinsame Initiative der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Kommission im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020, das Forschungs- und Entwicklungsunternehmen den Zugang zu Finanzmittel erleichtert.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) mehrere lokale öffentliche Fördermaßnahmen genehmigt. Grünes Licht für staatliche Beihilfen gab es auch für den Bau eines Sportcamps Nordbayern sowie für die Modernisierung der Infrastruktur im Hafen der Insel Föhr. Mit den fünf heute bekanntgegebenen Beschlüssen stellt die EU-Kommission klar, welche öffentlichen Fördermaßnahmen die Mitgliedstaaten ohne beihilferechtliche Prüfung durch die Kommission durchführen können. EU-Wettbwerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „In vielen Fällen können die Mitgliedstaaten Investitionen ohne Rücksprache mit der Kommission fördern. Die vorliegenden Beschlüsse bestätigen, dass viele lokale öffentliche Fördermaßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen.

Beim ersten transatlantischen Bürgerdialog, der heute (Mittwoch) Nachmittag live in New York und Mailand gleichzeitig stattfindet, stehen die Themen Steuervermeidung und Privatsphäre im digitalen Zeitalter im Mittelpunkt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager diskutiert an der Columbia Universität in New York mit Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und per Videolink mit dem früheren italienischen Ministerpräsidenten und EU-Kommissar Mario Monti an der Bocconi Universität in Mailand. Fragen können die Teilnehmer vor Ort und alle anderen auf Twitter unter dem Hashtag #EUdialogues stellen, einen Livestream gibt es ab 16.00 Uhr MEZ (10.00 EDT) hier.