Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die geplante Pkw-Maut diskriminierend.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch) Abend in Berlin die Bedeutung eines digitalen Binnenmarktes für die europäische Wirtschaft betont. Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem „European Roundtable of Industrialists" im Bundeskanzleramt sagte Juncker: „Wenn wir aus den 28 nationalen Untermärkten einen gemeinsamen europäischen Digitalmarkt gestalten, dann wird dies ein zusätzliches Wachstum von etwa 415 Mrd. Euro im Jahr bringen. Das ist jede Mühe wert, dass wir dies tun, angesichts der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden."

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen geht es um die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen. Deutschland und 13 andere EU-Länder haben dies bisher nicht getan. Im zweiten Fall aus dem Bereich Arbeitsschutz geht es um die Umsetzung der Richtlinie über Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Richtlinie). Mehr als ein Jahr nach Fristende hat Deutschland bei der Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der hier vereinbarten Vorgaben gemeldet.

Mit Blick auf die Veröffentlichung des Zwischenberichts zum Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gestern Abend (Mittwoch) die volle Unterstützung der EU für die weitere Aufklärungsarbeit der Gemeinsamen Ermittlergruppe zugesichert.

Die EU-Kommission hat auf der gestrigen (Mittwoch) Konferenz der europäischen Verbraucherorganisation erneut an VW appelliert, alle vom VW-Skandal betroffenen europäischen Verbraucher fair zu behandeln. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: „Es liegt in Volkswagens eigenem Interesse, Maßnahmen zu ergreifen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Acht Millionen Verbraucher in Europa warten immer noch auf Abhilfemaßnahmen und eine Entschädigung von VW. VW muss alle Autos in Einklang mit den geltenden Regelungen bringen, ohne zusätzliche Kosten für Verbraucher.“

Mit einer heute (Donnerstag) angenommenen gemeinsamen Mitteilung über den "Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien" bekräftigt die Europäische Union ihr Engagement für den demokratischen Übergang in Tunesien. Es wird eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die EU kollektiv ergreifen kann, um Tunesien bei der Bewältigung entscheidender Herausforderungen zu unterstützen. Hinzu kommt eine erhebliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Tunesien: für 2017 ist eine Mittelausstattung von bis zu 300 Mio. Euro vorgesehen.

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, hat heute (Donnerstag) weitere Unterstützung für die Menschen in Mali angekündigt. Im Mittelpunkt seines heutigen Besuchs im Land steht die Unterstützung der EU für die Stabilisierung und Entwicklung des Landes.