"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die Unterstützergruppe der EU für die Ukraine bestätigt dem Land deutliche Erfolge bei Reformen. In ihrem heute (Freitag) veröffentlichten Bericht, den die Unterstützergruppe (SGUA) 18 Monate nach ihrer Gründung vorlegte, werden besonders Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit festgestellt. Der Bericht hebt auch den Umfang der Unterstützung hervor, die von der SGUA – die in den Beziehungen der EU zu einem Drittstaat beispiellos ist – geleistet wurde. Im Berichtszeitraum hat die ukrainische Regierung u.a. Institutionen zur Korruptionsbekämpfung aufgebaut und Reformen im Rechtssystem durchgeführt. Die SGUA hat die institutionellen Reformen unterstützt und begleitet.

Die Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte, die in dieser Woche im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Seeverkehr erzielt wurden. Die IMO verabschiedete ein globales und verbindliches System zur Erhebung von Daten über den Kraftstoffverbrauch von Schiffen. Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte: „Drei Wochen nach der Einigung zum Luftverkehr in Montreal hält die Dynamik für globale Klimaschutzmaßnahmen an. Die heutige Einigung ist ein Meilenstein für eine sauberere Schifffahrt. Die Datenerhebung ist ein wichtiger erster Schritt und auch die Einleitung von Gesprächen über einen fairen Beitrag der Schifffahrt zu den Klimaschutzzielen ist sehr positiv zu bewerten..."

Die Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR), der auch die Europäische Kommission angehört, hat heute (Freitag) im australischen Hobart einen Durchbruch erzielt: In der Antarktis soll die weltweit größte Meeresschutzzone entstehen. Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei begrüßte das Ergebnis der fünf Jahre dauernden Verhandlungen: „Die Einrichtung des ersten großen Meeresschutzgebietes in antarktischen Gewässern ist nicht nur ein wichtiger Schritt für die CCAMLR, sondern auch ein wichtiger Meilenstein der Bemühungen der EU um eine umfassendere und effektivere internationale Verwaltung der Weltmeere..."

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Im EU-Leistungsvergleich der Verkehrspolitik 2016 hat Deutschland gemeinsam mit Österreich den dritten Platz erzielt und liegt damit knapp hinter Schweden (Platz 2) und den Niederlanden (Platz 1). Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten steht Deutschland vor allem in Bezug auf private Investitionen in Forschung und Entwicklung im Transportsektor gut da. Auch ist die Kundenzufriedenheit mit den öffentlichen Verkehrsträgern hoch und zwischen 2013 und 2015 weiter gestiegen. Ähnlich wie in Frankreich hat die Sicherheit im Straßenverkehr,  obwohl noch immer über dem EU-Durchschnitt, in den vergangenen  Jahren abgenommen. Der EU-Verkehrsanzeiger wird heute zum dritten Mal veröffentlicht. Er bietet einen umfassenden Vergleich der EU-Mitgliedstaaten in insgesamt 30 Kategorien des Verkehrssektors.

Die Europäische Kommission hat die Einigung heute (Donnerstag) in Belgien für eine Unterschrift des EU-Handelsabkommens mit Kanada (CETA) begrüßt. Präsident Juncker und sein Team waren in die Gespräche mit der belgischen Zentralregierung und der Wallonie aktiv involviert. Ratspräsident Tusk kündigte an, Kanadas Premierminister zu kontaktieren, sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von CETA durch die EU beendet sind. Unterdessen hat EU-Forschungskommissar Moedas heute eine Wissenschaftskooperation mit Kanada unterzeichnet.  Kanadische Forscher können zukünftig leichter bei Forscherteams des Europäischen Forschungsrats (European Research Council - ERC) mitarbeiten.

Die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas verspricht auch viele Chancen für beide Seiten und dient nicht nur zur Eindämmung der irregulären Migration. In ihrer Afrika-Strategie setzt die EU-Kommission daher besonders auf private Investitionen: „Mit dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung übernimmt die Europäische Union finanzielle Garantien, um Risiken bei privaten Investitionen in Afrika abzusichern“, schrieb Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Donnerstag) in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. „Jenseits der Entwicklungshilfe wollen wir wirtschaftlich tragfähige Investitionen in Energie- und Wasserversorgung, Kommunikations- und Umwelttechnik sowie soziale Infrastruktur fördern. Kleine und mittlere Firmen sollen neue Finanzierungsmöglichkeiten bekommen.“

Im Rahmen der EU-Marineoperation SOPHIA im südlichen Mittelmeer hat in dieser Woche die Schulung der libyschen Küstenwache und Marine begonnen. Sie sollen befähigt werden, Schleusern das Handwerk zu legen, Menschenhandel in Libyen zu unterbinden und Such- und Rettungsmaßnahmen durchzuführen. Das soll die Sicherheit in den libyschen Hoheitsgewässern  erhöhen. Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) zudem EU-Fördergelder in Höhe von 94 Mio. Euro bewilligt, mit denen Italien zwei weitere Schiffe zur Seenotrettung kaufen kann.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihren Vorschlag für die Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee für das kommende Jahr vorgelegt. Die Fischereiminister der EU-Staaten werden auf ihrem Ratstreffen im Dezember darüber beraten. Basierend auf wissenschaftlichen Gutachten schlägt die Kommission die Beibehaltung oder Anhebung der Fangquoten für 42 gesunde Bestände und eine Verringerung der Fangmengen für 28 Bestände vor, um deren Bestandsgröße es schlecht bestellt ist.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf eine Einigung in Belgien zum Handelsabkommen CETA im Laufe des Tages. Er sagte heute (Mittwoch) Morgen vor dem Europäischen Parlament, dass dies wichtiger sei als die Frage, ob der EU-Kanada-Gipfel morgen oder erst später stattfinden kann. „Ich bin guter Hoffnung, dass es im Laufe des heutigen Tages zu einer Einigung zwischen der belgischen Regierung und der wallonischen Regierung und anderen Landesteileregierungen kommt“, sagte er. „Ob dies es uns ermöglichen wird, den Vertrag mit Kanada morgen zu unterschreiben, ist mir noch nicht ersichtlich. Dem wäre auch nicht die große Wichtigkeit zuzumessen, die diesem Termin eigentlich zugemessen wird..."

Mit ihrer heute (Mittwoch) vorgestellten Weltraumstrategie für Europa reagiert die Europäische Kommission auf den zunehmenden globalen Wettbewerb, die wachsende Rolle des privaten Sektors und weitreichende technologische Veränderungen in der Raumfahrt. Sie schlägt unter anderem vor, den Zugang von Unternehmen und Start-ups zu Weltraumdaten zu verbessern, Raumfahrtindustrie-Hubs in europäischen Regionen zu fördern und in den kommenden zehn bis 15 Jahren mehr als 30 Satelliten für die EU-Programme Galileo und Copernicus zu starten.

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) vorgeschlagen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Schengen-Binnengrenzen in Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen um weitere drei Monate zu verlängern. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage sind die Bedingungen zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt. Die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung muss nun vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden.

Die Europäische Kommission und Nigeria beginnen heute (Mittwoch) in Abuja mit den Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen, das die Rückführung und Rückkehr irregulärer Migranten nach Nigeria regeln soll. Nigeria ist neben dem Niger, Senegal, Mali und Äthiopien eines von fünf afrikanischen Schlüsselländern, mit denen die EU im Rahmen von Migrationspartnerschaften Vereinbarungen zur Bewältigung der Migration treffen wird. Den neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern hatte die Kommission am 7. Juni als Teil der Europäischen Migrationsagenda vorgestellt.

Die Europäische Kommission nimmt einen neuen Anlauf für eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU. Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken.  Der heute (Dienstag) von der Kommission präsentierte Vorschlag bietet ein einheitliches Regelwerk, das grenzübergreifend tätige Unternehmen in der EU nutzen könnten, um ihre steuerbaren Gewinne zu berechnen, so dass sie nicht mehr mit verschiedenen nationalen Systemen zu tun hätten.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Es konzentriert sich auf die 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission und enthält 21 Schlüsselinitiativen, die die Kommission im kommenden Jahr anstoßen wird. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Wir konzentrieren uns auf die wichtigen Dinge, auf konkrete Maßnahmen, die das Leben der Menschen verbessern. Im Vorfeld des 60jährigen Jubiläums der Römischen Verträge im kommenden März sollten wir uns auf eine positive Tagesordnung verständigen. In den kommenden Wochen werde ich – zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat – eine Reihe politisch besonders bedeutsamer Initiativen auswählen, die im Gesetzgebungsprozess in den kommenden Monaten Vorfahrt haben sollen..."

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) in Straßburg auch über die vorübergehenden Grenzkontrollen in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen beraten. Vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen sollten die Ausnahme bleiben und verhältnismäßig sein, mit dem Ziel, so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Inneres und Migration, wird dazu voraussichtlich gegen 17.00 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live über Europe by Satellite übertragen wird.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft in Regionen Afrikas, aus denen viele Migranten stammen, und um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, unterstützt die EU den Senegal und die Länder am Horn von Afrika. Bei seinem Besuch im Senegal hat EU-Kommissar Neven Mimica heute (Dienstag) vier Projekte unterzeichnet, die mit insgesamt 90 Mio. Euro über den EU-Afrika-Treuhandfonds und den Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden. Ihre Hilfe für die Länder am Horn von Afrika, die unter Überflutungen und Dürren leiden, stockt die EU um weitere 66,5 Mio. Euro auf.

Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat die von Deutschland geplante Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen genehmigt. Die Regelung wird eine Verbesserung der Energieeffizienz, geringere CO2-Emissionen und eine bessere Integration des KWK-Stroms in den Strommarkt bewirken. Gleichzeitig hat die Kommission eine eingehende Prüfung der bestimmten Verbrauchern gewährten Ermäßigungen von der zur Finanzierung der Förderung erhobenen Umlage eingeleitet.

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Stabilisierung des Stromnetzes durch Verringerung des Stromverbrauchs in Zeiten hoher Nachfrage nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme die Stromversorgungssicherheit verbessern und gleichzeitig den Wettbewerb im Binnenmarkt wahren wird. Durch die Maßnahme sollen Netzbetreiber das Stromnetz durch eine zeitweise erforderliche Nachfragesenkung stabilisieren können.

Im Rahmen der EU-Investitionsoffensive gibt der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) heute (Montag) weitere Projekte im Wert von knapp 600 Mio. Euro in drei Ländern frei. Dazu zählen eine Vereinbarung für Infrastrukturinvestitionen in Lissabon und ein Garantieprogramm für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen in Griechenland. Alle bisher genehmigten EFSI-Projekte erreichen mittlerweile ein Finanzierungsvolumen von 24,8 Mrd. Euro, die insgesamt Investitionen von 138 Mrd. Euro mobilisieren sollen.

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, beendet heute (Montag) seinen zweiten Besuch in Iran in diesem Jahr. Neben Gesprächen mit Regierungsvertretern und Vertretern der für Ausländer und Einwanderer zuständigen Behörde besuchte er humanitäre Projekte im gesamten Land. Stylianides kündigte weitere 6 Mio. Euro Soforthilfe der EU an, um die afghanischen Flüchtlinge in Iran zu unterstützen.

Die Europäische Kommission drängt nach der kürzlich erzielten Einigung zur Absenkung der Emissionen im Luftverkehr auch auf Fortschritte im maritimen Sektor. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist heute (Montag) zur Eröffnung des Treffens des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt in London. Das Gremium der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) tagt bis zum 28. Oktober. Es soll eine verbindliche weltweite Vereinbarung für die Erhebung und Meldung von Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Seeverkehr erzielen. Das ist Voraussetzung für eine Dekarbonisierung des Sektors.

Von implantierbaren Blutdruckmessern bis zu energieeffizienten Backplatten: Dreizehn kleine und mittlere Unternehmen aus Deutschland erhalten aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 je 50.000 Euro für Machbarkeits- und Durchführungsstudien zur Erprobung neuer Produkte und Ideen. Die EU-Kommission hat heute (Montag) die Ergebnisse der aktuellen dritten Förderrunde der ersten Phase des Förderinstruments für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bekanntgegeben.

Ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die wachsende Antibiotikaresistenz bleibt notwendig. Das zeigt eine Evaluierung eines EU-Aktionsplans, die die Europäische Kommission heute (Montag) vorgelegt hat. Der Plan aus dem Jahr 2011 hatte konkrete Maßnahmen bis zum Jahr 2016 vorgegeben, um die EU-Staaten beim Kampf gegen die Antibiotikaresistenz zu unterstützen. Infektionen durch arzneimittelresistente Bakterien führen in der EU jährlich zu 25.000 Todesfällen und Kosten von 1,5 Mrd. Euro.

Nachdem es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag um die europäische Migrationspolitik, die Lage in Syrien und die Beziehungen der EU zu Russland ging, standen  heute (Freitag) die Handelspolitik der EU und Vorbehalte der belgischen Region Wallonien gegen das Kanada-Abkommen CETA im Vordergrund. „Ich verliere nicht die Hoffnung. Ich glaube, dass es durchaus möglich ist, in den nächsten Tagen noch eine Lösung mit unseren wallonischen Freunden zu finden. Denn das Handelsabkommen mit Kanada ist das beste Abkommen, das wir je ausgehandelt haben“, sagte Juncker nach Abschluss des Gipfels am Freitagnachmittag. 

Die EU investiert 187 Mio. Euro in den „Balticconnector“, die erste Gas-Pipeline zwischen Finnland und Estland. An der Unterzeichnung des Vertrages haben heute (Freitag) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der estnische Ministerpräsident Taavi Rõivas und der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä teilgenommen. Die Verbindungsleitung wird die Isolation Finnlands bei der Energieversorgung beenden: Derzeit ist das Land von nur einem einzigen Gasanbieter abhängig. Bis 2020 soll der östliche Ostseeraum mit dem restlichen EU-Energiemarkt integriert werden.

Der Europäische Freiwilligendienst feiert heute (Freitag) in Aachen sein 20jähriges Bestehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sendet zur Feier eine Grußbotschaft an alle jungen Menschen, die am Europäischen Freiwilligendienst teilnehmen. „Mit dem Europäischen Freiwilligendienst leben Sie Solidarität vor. Das ist etwas unheimlich Wertvolles. Ich bin mir sicher, dass Sie, die Freiwilligen – aber auch alle, die mit Ihnen arbeiten – schnell spüren, wie sehr diese Erfahrungen Ihr ganzes Leben bereichern“, sagte Juncker. „Dieses Erfolgsrezept wollen wir nun ausweiten, indem wir ein Europäisches Solidaritätskorps einrichten..."

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Präsident Juncker nimmt heute (Donnerstag) und morgen an der Tagung des Europäischen Rates teil. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden die Umsetzung des von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union erläuterten Arbeitsprogramms für die EU diskutieren. Zentrale Themen sind die Migration, die Handelspolitik, die Investitionsoffensive für Europa, die Beziehungen zu Russland und die Lage in Syrien.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) den Aufruf zur Einreichung von Projekten für das EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport „Erasmus+“ gestartet: 2017 stehen 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Bildungskommissar Tibor Navracsics begrüßte die Steigerung des Fördervolumens 2017 um 13 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr. „Vor seinem 30. Jubiläum im nächsten Jahr erhöht Erasmus+ das Tempo und bietet mehr Chancen für Menschen und Projekte als jemals zuvor“, sagte Navracsics.

Günther Oettinger hat heute (Donnerstag) auf der Frankfurter Buchmesse die jüngsten Vorschläge der Kommission für ein modernes Urheberrecht vorgestellt und mit Startups aus der Content-Branche diskutiert. Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September für eine faire Vergütung für Journalisten, Verleger und andere Urheber geworben.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich stärker für Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken einzusetzen. Nach einer Debatte über die Handelspolitik machte die Kommission heute (Mittwoch) in einer Mitteilung an den Rat und das Parlament erneut auf eine dringend notwendige Reform der EU-Handelsschutzinstrumente  aufmerksam. Bereits 2013 hatte die Kommission wirksamere Maßnahmen im Kampf gegen unlautere Handelspraktiken vorgeschlagen. Allerdings konnten die Mitgliedsstaaten im Rat bisher keine Einigung erreichen. Die Kommission schlägt eine neutrale Berechnungsmethode für die staatliche Einflussnahme auf Wirtschaftsbranchen vor, ohne dabei die WTO-Regeln zu verletzen. 

Bei den gestern (Dienstag) in Brüssel stattfindenden hochrangigen Handelsgesprächen haben die EU und China über strategische Fragen der gemeinsamen Handelsbeziehungen gesprochen. Dabei ging es unter anderem um die weltweite wirtschaftliche Situation, Reformen der Handelspolitik in beiden Regionen und um die Streitbeilegung bei Handelsauseinandersetzungen. China sicherte zu, stärker gegen die Überproduktion von Stahlerzeugnissen vorzugehen. Die EU forderte zudem einen deutlich verbesserten Marktzugang für EU-Unternehmen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt heute (Mittwoch) zusammen mit Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Sozialkommissarin Marianne Thyssen am EU-Sozialgipfel in Brüssel teil. Dabei tauschen sich die Präsidenten der EU-Organe mit den Vertretern der europäischen Sozialpartner aus. Der Sozialgipfel steht unter dem Motto „Europas gemeinsame Herausforderungen angehen: Wachstum generieren, Jobs schaffen und Fairness sichern“. Auf der Agenda stehen die Rolle der Sozialpartner bei der Umsetzung der Kompetenzagenda für Jobs und die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt.

Die EU-Kommission hat heute die Mitglieder des Europäischen Fiskalrates ernannt. Aufbauend auf dem Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion hatte die Kommission im Oktober2015 beschlossen, ein unabhängiges Beratungsgremium für finanzpolitische Angelegenheiten ins Leben zu rufen. Heute nun wurde der dänische Wirtschaftsprofessor Niels Thygesen zum Vorsitzenden ernannt. Die anderen Vorstandsmitglieder sind Roel Beetsma, Massimo Bordignon, Sandrine Duchêne und Mateusz Szczurek.

Sir Julian King, der neue EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, ist heute (Dienstag) in Berlin. Dies ist sein erster bilateraler Besuch seit seinem Amtsantritt im September. Er besuchte das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum und traf Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, zu Gesprächen über das gemeinsame Vorgehen gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität. Zudem sprach er mit den Abgeordneten des Bundestags-Innenausschusses. Die Zuständigkeit für nationale Sicherheit liege natürlich bei den EU-Staaten, so King. "In der heutigen Welt jedoch hängt die Sicherheit jedes Mitgliedstaats von der der anderen Mitgliedstaaten ab. Kein EU-Staat kann grenzüberschreitende Bedrohungen alleine bekämpfen", sagte er in Berlin...

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine erste Bilanz ihrer Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten gezogen. Nach vier Monaten der Umsetzung sind bereits erste operative Ergebnisse vor Ort sichtbar. Zudem konnte der Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika mit der Umsetzung von 24 Projekten erste Erfolge verzeichnen, so dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten eine Aufstockung um 500 Mio. Euro vorgeschlagen hat.

Zur Entwicklung von innovativen Lösungen für die Wasserwirtschaft und Lebensmittelerzeugung hat die EU-Kommission heute (Dienstag) einen Vorschlag für eine  Forschungspartnerschaft im Mittelmeerraum vorgelegt. Der Vorschlag zur Forschungspartnerschaft (PRIMA) beinhaltet bereits Zypern, die Tschechische Republik, Ägypten, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Libanon, Luxemburg, Malta, Marokko, Portugal, Spanien und Tunesien. Die Teilnahme Deutschlands wird derzeit verhandelt.