Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich stärker für Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken einzusetzen. Nach einer Debatte über die Handelspolitik machte die Kommission heute (Mittwoch) in einer Mitteilung an den Rat und das Parlament erneut auf eine dringend notwendige Reform der EU-Handelsschutzinstrumente  aufmerksam. Bereits 2013 hatte die Kommission wirksamere Maßnahmen im Kampf gegen unlautere Handelspraktiken vorgeschlagen. Allerdings konnten die Mitgliedsstaaten im Rat bisher keine Einigung erreichen. Die Kommission schlägt eine neutrale Berechnungsmethode für die staatliche Einflussnahme auf Wirtschaftsbranchen vor, ohne dabei die WTO-Regeln zu verletzen. 

Bei den gestern (Dienstag) in Brüssel stattfindenden hochrangigen Handelsgesprächen haben die EU und China über strategische Fragen der gemeinsamen Handelsbeziehungen gesprochen. Dabei ging es unter anderem um die weltweite wirtschaftliche Situation, Reformen der Handelspolitik in beiden Regionen und um die Streitbeilegung bei Handelsauseinandersetzungen. China sicherte zu, stärker gegen die Überproduktion von Stahlerzeugnissen vorzugehen. Die EU forderte zudem einen deutlich verbesserten Marktzugang für EU-Unternehmen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt heute (Mittwoch) zusammen mit Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Sozialkommissarin Marianne Thyssen am EU-Sozialgipfel in Brüssel teil. Dabei tauschen sich die Präsidenten der EU-Organe mit den Vertretern der europäischen Sozialpartner aus. Der Sozialgipfel steht unter dem Motto „Europas gemeinsame Herausforderungen angehen: Wachstum generieren, Jobs schaffen und Fairness sichern“. Auf der Agenda stehen die Rolle der Sozialpartner bei der Umsetzung der Kompetenzagenda für Jobs und die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt.

Die EU-Kommission hat heute die Mitglieder des Europäischen Fiskalrates ernannt. Aufbauend auf dem Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion hatte die Kommission im Oktober2015 beschlossen, ein unabhängiges Beratungsgremium für finanzpolitische Angelegenheiten ins Leben zu rufen. Heute nun wurde der dänische Wirtschaftsprofessor Niels Thygesen zum Vorsitzenden ernannt. Die anderen Vorstandsmitglieder sind Roel Beetsma, Massimo Bordignon, Sandrine Duchêne und Mateusz Szczurek.