EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf eine Einigung in Belgien zum Handelsabkommen CETA im Laufe des Tages. Er sagte heute (Mittwoch) Morgen vor dem Europäischen Parlament, dass dies wichtiger sei als die Frage, ob der EU-Kanada-Gipfel morgen oder erst später stattfinden kann. „Ich bin guter Hoffnung, dass es im Laufe des heutigen Tages zu einer Einigung zwischen der belgischen Regierung und der wallonischen Regierung und anderen Landesteileregierungen kommt“, sagte er. „Ob dies es uns ermöglichen wird, den Vertrag mit Kanada morgen zu unterschreiben, ist mir noch nicht ersichtlich. Dem wäre auch nicht die große Wichtigkeit zuzumessen, die diesem Termin eigentlich zugemessen wird..."

Mit ihrer heute (Mittwoch) vorgestellten Weltraumstrategie für Europa reagiert die Europäische Kommission auf den zunehmenden globalen Wettbewerb, die wachsende Rolle des privaten Sektors und weitreichende technologische Veränderungen in der Raumfahrt. Sie schlägt unter anderem vor, den Zugang von Unternehmen und Start-ups zu Weltraumdaten zu verbessern, Raumfahrtindustrie-Hubs in europäischen Regionen zu fördern und in den kommenden zehn bis 15 Jahren mehr als 30 Satelliten für die EU-Programme Galileo und Copernicus zu starten.

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) vorgeschlagen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Schengen-Binnengrenzen in Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen um weitere drei Monate zu verlängern. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage sind die Bedingungen zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt. Die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung muss nun vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden.

Die Europäische Kommission und Nigeria beginnen heute (Mittwoch) in Abuja mit den Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen, das die Rückführung und Rückkehr irregulärer Migranten nach Nigeria regeln soll. Nigeria ist neben dem Niger, Senegal, Mali und Äthiopien eines von fünf afrikanischen Schlüsselländern, mit denen die EU im Rahmen von Migrationspartnerschaften Vereinbarungen zur Bewältigung der Migration treffen wird. Den neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern hatte die Kommission am 7. Juni als Teil der Europäischen Migrationsagenda vorgestellt.