Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat die von Deutschland geplante Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen genehmigt. Die Regelung wird eine Verbesserung der Energieeffizienz, geringere CO2-Emissionen und eine bessere Integration des KWK-Stroms in den Strommarkt bewirken. Gleichzeitig hat die Kommission eine eingehende Prüfung der bestimmten Verbrauchern gewährten Ermäßigungen von der zur Finanzierung der Förderung erhobenen Umlage eingeleitet.

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Stabilisierung des Stromnetzes durch Verringerung des Stromverbrauchs in Zeiten hoher Nachfrage nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme die Stromversorgungssicherheit verbessern und gleichzeitig den Wettbewerb im Binnenmarkt wahren wird. Durch die Maßnahme sollen Netzbetreiber das Stromnetz durch eine zeitweise erforderliche Nachfragesenkung stabilisieren können.

Im Rahmen der EU-Investitionsoffensive gibt der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) heute (Montag) weitere Projekte im Wert von knapp 600 Mio. Euro in drei Ländern frei. Dazu zählen eine Vereinbarung für Infrastrukturinvestitionen in Lissabon und ein Garantieprogramm für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen in Griechenland. Alle bisher genehmigten EFSI-Projekte erreichen mittlerweile ein Finanzierungsvolumen von 24,8 Mrd. Euro, die insgesamt Investitionen von 138 Mrd. Euro mobilisieren sollen.

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, beendet heute (Montag) seinen zweiten Besuch in Iran in diesem Jahr. Neben Gesprächen mit Regierungsvertretern und Vertretern der für Ausländer und Einwanderer zuständigen Behörde besuchte er humanitäre Projekte im gesamten Land. Stylianides kündigte weitere 6 Mio. Euro Soforthilfe der EU an, um die afghanischen Flüchtlinge in Iran zu unterstützen.

Die Europäische Kommission drängt nach der kürzlich erzielten Einigung zur Absenkung der Emissionen im Luftverkehr auch auf Fortschritte im maritimen Sektor. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist heute (Montag) zur Eröffnung des Treffens des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt in London. Das Gremium der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) tagt bis zum 28. Oktober. Es soll eine verbindliche weltweite Vereinbarung für die Erhebung und Meldung von Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Seeverkehr erzielen. Das ist Voraussetzung für eine Dekarbonisierung des Sektors.

Von implantierbaren Blutdruckmessern bis zu energieeffizienten Backplatten: Dreizehn kleine und mittlere Unternehmen aus Deutschland erhalten aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 je 50.000 Euro für Machbarkeits- und Durchführungsstudien zur Erprobung neuer Produkte und Ideen. Die EU-Kommission hat heute (Montag) die Ergebnisse der aktuellen dritten Förderrunde der ersten Phase des Förderinstruments für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bekanntgegeben.

Ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die wachsende Antibiotikaresistenz bleibt notwendig. Das zeigt eine Evaluierung eines EU-Aktionsplans, die die Europäische Kommission heute (Montag) vorgelegt hat. Der Plan aus dem Jahr 2011 hatte konkrete Maßnahmen bis zum Jahr 2016 vorgegeben, um die EU-Staaten beim Kampf gegen die Antibiotikaresistenz zu unterstützen. Infektionen durch arzneimittelresistente Bakterien führen in der EU jährlich zu 25.000 Todesfällen und Kosten von 1,5 Mrd. Euro.