Die Unterstützergruppe der EU für die Ukraine bestätigt dem Land deutliche Erfolge bei Reformen. In ihrem heute (Freitag) veröffentlichten Bericht, den die Unterstützergruppe (SGUA) 18 Monate nach ihrer Gründung vorlegte, werden besonders Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit festgestellt. Der Bericht hebt auch den Umfang der Unterstützung hervor, die von der SGUA – die in den Beziehungen der EU zu einem Drittstaat beispiellos ist – geleistet wurde. Im Berichtszeitraum hat die ukrainische Regierung u.a. Institutionen zur Korruptionsbekämpfung aufgebaut und Reformen im Rechtssystem durchgeführt. Die SGUA hat die institutionellen Reformen unterstützt und begleitet.

Die Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte, die in dieser Woche im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Seeverkehr erzielt wurden. Die IMO verabschiedete ein globales und verbindliches System zur Erhebung von Daten über den Kraftstoffverbrauch von Schiffen. Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte: „Drei Wochen nach der Einigung zum Luftverkehr in Montreal hält die Dynamik für globale Klimaschutzmaßnahmen an. Die heutige Einigung ist ein Meilenstein für eine sauberere Schifffahrt. Die Datenerhebung ist ein wichtiger erster Schritt und auch die Einleitung von Gesprächen über einen fairen Beitrag der Schifffahrt zu den Klimaschutzzielen ist sehr positiv zu bewerten..."

Die Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR), der auch die Europäische Kommission angehört, hat heute (Freitag) im australischen Hobart einen Durchbruch erzielt: In der Antarktis soll die weltweit größte Meeresschutzzone entstehen. Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei begrüßte das Ergebnis der fünf Jahre dauernden Verhandlungen: „Die Einrichtung des ersten großen Meeresschutzgebietes in antarktischen Gewässern ist nicht nur ein wichtiger Schritt für die CCAMLR, sondern auch ein wichtiger Meilenstein der Bemühungen der EU um eine umfassendere und effektivere internationale Verwaltung der Weltmeere..."

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.