Die Europäische Kommission nimmt einen neuen Anlauf für eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU. Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken.  Der heute (Dienstag) von der Kommission präsentierte Vorschlag bietet ein einheitliches Regelwerk, das grenzübergreifend tätige Unternehmen in der EU nutzen könnten, um ihre steuerbaren Gewinne zu berechnen, so dass sie nicht mehr mit verschiedenen nationalen Systemen zu tun hätten.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Es konzentriert sich auf die 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission und enthält 21 Schlüsselinitiativen, die die Kommission im kommenden Jahr anstoßen wird. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Wir konzentrieren uns auf die wichtigen Dinge, auf konkrete Maßnahmen, die das Leben der Menschen verbessern. Im Vorfeld des 60jährigen Jubiläums der Römischen Verträge im kommenden März sollten wir uns auf eine positive Tagesordnung verständigen. In den kommenden Wochen werde ich – zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat – eine Reihe politisch besonders bedeutsamer Initiativen auswählen, die im Gesetzgebungsprozess in den kommenden Monaten Vorfahrt haben sollen..."

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) in Straßburg auch über die vorübergehenden Grenzkontrollen in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen beraten. Vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen sollten die Ausnahme bleiben und verhältnismäßig sein, mit dem Ziel, so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Inneres und Migration, wird dazu voraussichtlich gegen 17.00 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live über Europe by Satellite übertragen wird.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft in Regionen Afrikas, aus denen viele Migranten stammen, und um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, unterstützt die EU den Senegal und die Länder am Horn von Afrika. Bei seinem Besuch im Senegal hat EU-Kommissar Neven Mimica heute (Dienstag) vier Projekte unterzeichnet, die mit insgesamt 90 Mio. Euro über den EU-Afrika-Treuhandfonds und den Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden. Ihre Hilfe für die Länder am Horn von Afrika, die unter Überflutungen und Dürren leiden, stockt die EU um weitere 66,5 Mio. Euro auf.